100-Tage-Bilanz : Berliner SPD-Fraktion gibt Senat Kontra

Die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus betreiben Opposition in der Regierung. Ein roter Faden ist in der politischen Arbeit noch nicht erkennbar – trotzdem gibt es erste Ergebnisse.

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Fraktionschef mit eigenem Kopf: Sozialdemokrat Raed Saleh.
Fraktionschef mit eigenem Kopf: Sozialdemokrat Raed Saleh.Foto: dpa

100 Tage Rot-Schwarz - wir ziehen Bilanz. Hier können Sie mitdiskutieren und den Senatorinnen und Senatoren Schulnoten für ihre bisherige Leistung geben.

Die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus, die seit fast 100 Tagen mit der CDU regiert, ist noch lange nicht auf Betriebstemperatur. Parlamentarische Initiativen, die das Interesse der Wähler wecken könnten, wurden von den Sozialdemokraten bisher nicht angeschoben. Ein roter Faden in der politischen Arbeit ist nicht erkennbar. Ein Drittel der 47 SPD-Abgeordneten ist neu im Geschäft und hat alle Hände voll zu tun, sich in das Tagesgeschäft einzufinden. Andere fremdeln noch mit den Unionskollegen, denn das Bündnis mit der CDU ist für die SPD wahrhaftig keine Herzensangelegenheit.

Also übt die Fraktion den Spagat: zwischen der Rolle als Koalitionspartner der Bürgerlich-Konservativen und dem eigenen Verständnis als volksnahe Linke. In harter Konkurrenz, aber auch großer Nähe zu Grünen, Linkspartei und Piraten. „Gute Ideen der Opposition greifen wir gern auf“, kündigt Fraktionschef Raed Saleh an und nennt als Beispiel den Antrag der Grünen gegen das polnische Atomprogramm, der vom Parlament einstimmig beschlossen wurde.

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Umfrage: 100 Tage rot-schwarzer Senat
Umfrage: 100 Tage rot-schwarzer Senat

Saleh liebt solche plakativen Aktionen, er pflegt einen anderen Stil als Amtsvorgänger Michael Müller. Hände schütteln und Schultern klopfen, kommunizieren und Netzwerke stricken, das ist seine Welt. Der Fraktionschef denkt bildhaft, ist kein Freund des Details und formuliert gern große Ziele. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit soll ihm unter vier Augen gesagt haben: „Mach was anderes, Fraktionschef kannst du doch nicht.“

Saleh ist anderer Meinung, und für die Bewältigung der politischen Tagesarbeit hat er den Pankower Genossen Torsten Schneider engagiert. Der neue Fraktionsgeschäftsführer der SPD ist ein ausgebuffter Jurist und Haushaltsexperte, arbeitswütig, sehr verlässlich und kein Freund von Höflichkeitsfloskeln. Ein ungleiches Gespann, aber beide Politiker sind sich einig, dass die SPD-Fraktion kein Abnickverein des Senats sein soll.

Opposition in der Regierung, eine Gratwanderung. Mehrfach schon gab der SPD-Fraktionschef der rot-schwarzen Landesregierung Kontra: Beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, bei den Sanierungskosten für das ICC, beim Umgang mit der S-Bahn oder bei der Finanzierung der zwölf Bezirke. An Wowereit traut sich Saleh nicht heran, aber die anderen SPD-Senatsmitglieder müssen auf der Hut sein. „Ab und zu sollen wir doof dastehen“, klagt einer von ihnen. Saleh formuliert das viel freundlicher: „Das Verhältnis zum Senat ist insgesamt gut, trotz manchmal unterschiedlicher Sichtweisen.“ Und er lobt ausdrücklich das angeblich entspannte Verhältnis zum Regierungschef. Der Informationsfluss zwischen Senat und Fraktion funktioniere.

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Berlins neuer Senat
Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf Tage im Amt.Weitere Bilder anzeigen
1 von 10Foto: dpa
28.11.2011 18:38Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf...

Die Beratungen zum Landeshaushalt, die nun begonnen haben, dürften der erste Härtetest für die Arbeitsfähigkeit und innere Stabilität der SPD-Fraktion werden, die sich aus mehreren Strömungen zusammensetzt: Es gibt eine junge, unorthodoxe und eine traditionelle Linke. Und es gibt eine Minderheit der SPD-Rechten. Politisch querbeet gibt es ein paar Unzufriedene, die bei der Verteilung von Regierungsposten nicht zum Zuge kamen. Manche lassen sich den neuen Wind in der Fraktion fröhlich um die Nase wehen, andere sprechen von Chaos und wachsendem Misstrauen zwischen den Abgeordneten. Für Saleh ist die Welt in Ordnung: „Wir sind gut aufgestellt, selbstbewusst und geschlossen, alle Strömungen sind eingebunden.“

Die sichtbaren Ergebnisse der bisherigen Arbeit: Mehr Geld für Bezirke, Schulen und Bäder wurde versprochen. Eine Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ soll bis Juni Vorschläge für den Umgang mit Strom- und Gasnetzen, S-Bahn, Wasserbetrieben und städtischen Wohnungen vorlegen. Die Übergangsgelder für ausscheidende Senatoren wurden neu geregelt und die S-Bahnverträge offengelegt. Bei der Konsolidierung der Landesfinanzen sei die Fraktion voll auf Senatskurs, sagt Saleh. „An alles, was wir tun, wird ein Preisschild gehängt.“

Mit dem CDU-Fraktionschef Florian Graf versteht er sich gut, auch wenn beim wöchentlichen Gespräch unter vier Augen zwei völlig unterschiedliche Charaktere aufeinanderstoßen. Saleh beteuert: „Wir wollen eine stabile und verlässliche Koalition“. Das ist die eine Hälfte der Wahrheit, die andere Hälfte lautet: „Wir wollen mit der CDU möglichst viel Sozialdemokratie durchsetzen“.

Nach zehn Jahren Rot-Rot wird Berlin wieder von einer großen Koalition regiert. Seit dem 1. Dezember ist mit der Vereidigung der Senatoren die neue Landesregierung im Amt. Ein leichter Start war es nicht: Nach nur zwölf Tagen Amtszeit wurde Michael Braun im Zuge der Schrottimmobilien-Affäre als Justiz- und Verbraucherschutzsenator entlassen. Erst im Januar begann die eigentliche Regierungsarbeit. Auch die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten sind nur langsam in Tritt gekommen. Wie fällt die Bilanz nach 100 Tagen Rot-Schwarz aus? In dieser Woche widmen wir uns nacheinander der Arbeit der fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus und abschließend dem bisherigen Wirken des Senats. Hier können Sie mitdiskutieren und den Senatorinnen und Senatoren Schulnoten für ihre bisherige Leistung geben.

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