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Berlin nach Klaus Wowereit : Michael Müller: "Jeder kämpft für sich"

Die Kandidatur von Michael Müller bringt Schwung in den Machtkampf um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Am Freitag gaben sich alle drei Bewerber siegesbewusst - viel Zuspruch bekam aber nur einer.

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Der Machtkampf war eröffnet - und von Anfang an standen die Chancen Müllers gegen seine Mitbewerber Raed Saleh und Jan Stöß gut.
Der Machtkampf war eröffnet - und von Anfang an standen die Chancen Müllers gegen seine Mitbewerber Raed Saleh und Jan Stöß gut.Foto: dpa

Michael Müller, 49, hat seine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters erklärt. Der Senator für Stadtentwicklung sagte auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz: "Es ist so, dass ich mir tatsächlich zwei drei Tage Zeit genommen habe, um nachzudenken über die Situation der Stadt und die SPD." Man dürfe die Entscheidungen aber nicht auf die allzu lange Bank schieben. Er wolle sich positionieren, in der Familie und gegenüber Weggefährten. "Ich will es öffentlich sagen, dass ich Regierender Bürgermeister werden will und für das Amt kandidiere." Damit bewerben sich jetzt drei Kandidaten um die politische Nachfolge von Klaus Wowereit: Neben Müller hatten bereits der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh ihre Kandidatur erklärt. Die Entscheidung fällt bei einem Mitgliederentscheid der SPD im Herbst. Nach Müllers Erklärung bekräftigte Stöß gegenüber dem Tagesspiegel, dass er an seiner Kandidatur festhalte. Und Raed Saleh sagte auf Nachfrage: "Ich respektiere die Kandidatur von Michael Müller. Er hat langjährige Politikerfahrung und wir arbeiten gut zusammen. Ich freue mich auf einen fairen Wettstreit."

Auf Twitter teilte Stöß am Freitagmittag mit: "Das wird spannend! Ich freue mich auf einen fairen Wettkampf um die besten Ideen für Berlin mit Raed #Saleh und Michael #Müller @spdberlin".

Wowereits Rücktritt? "Eine Personalie, nicht mehr oder weniger"

Frieden hat Müller inzwischen offenbar auch mit seinem langjährigen Rivalen, Finanzsenator Ulrich Nußbaum, geschlossen. Müller räumte am Freitag zwar ein, "Nußbaum und Müller, das war nicht immer einfach", doch inzwischen hätten die beiden Senatoren "eine konstruktive Basis gefunden, mit wichtigen Dingen umzugehen". Gut möglich, dass der alte Finanzsenator in einem Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller der neue sein wird: "Wichtig ist Verlässlichkeit und Stabilität", so Müller, und man solle nicht, ein "gut funktionierendes Team ohne Not infrage stellen", sondern sich die "Kompetenz erhalten". Eine Festlegung sei dies aber nicht: "Zum Personalkonzept sage ich nichts".

Michael Müller - ein Senator auf dem Weg nach ganz oben
Süßer Vogel Jugend. Zwischen 2004 (hier ein Foto von damals aus dem Abgeordnetenhaus) und heute hat Michael Müller politisch an Statur gewonnen - und ist auch äußerlich gereift, wie wir in unserer Fotostrecke zeigen.
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1 von 13Foto: Mike Wolff
29.08.2014 13:28Süßer Vogel Jugend. Zwischen 2004 (hier ein Foto von damals aus dem Abgeordnetenhaus) und heute hat Michael Müller politisch an...

Neuwahlen lehnt der Kandidat ab, weil dies "Über einen langen Zeitraum Stillstand in der Politik bedeutet". Dafür gebe es keinen Grund. "Die SPD hat einen Regierungsauftrag bekommen und stellt den Regierenden Bürgermeister". Der Rücktritt von Klaus Wowereit sei eine "Personalie, nicht mehr oder weniger".

Auch die Koalition stellt Müller nicht infrage, zumal sein Verhältnis zu CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel "ganz entspannt" und "kollegial" sei. Es gehe ihm darum "eine stabile regierungsfähige Mehrheit zu erhalten oder zu organisieren." Dabei sei es nicht die Aufgabe "uns wohl zu fühlen, sondern etwas für die Stadt zu leisten. Dies kann mit einer rot-roten Koalition klappen und es klappt jetzt mit einer rot-schwarzen Koalition." Letztlich komme es darauf an, "wie man sich au gemeinsame Projekte und Inhalte einigen kann".

"Jeder kämpft für sich"

Rat holte sich Müller auch bei seinem langjährigen Weggefährten Klaus Wowereit: Auch am Dienstag "kurz nachdem er seinen Rückzug erklärt  hat, haben wir miteinander gesprochen." Mit dem scheidenden Senatschef habe sich Müller "über die Aufgaben ausgetauscht und was persönlich auf einen zukommt." Der Chefposten im Roten Rathaus habe "Konsequenzen für Familie, Freunde und Umfeld. Da ändert sich sehr viel. Darüber muss man sich unterhalten, und sich mit dem Regierenden Bürgermeister darüber auszutauschen, ist nicht schlecht", so Müller.

Dass er nun als dritter Kandidat ins Rennen gehe und die Spannungen innerhalb der SPD damit möglicherweise wachsen, sieht Müller nicht so. "Spannender" sei es geworden durch seine Kandidatur, findet Müller. Es komme darauf an, "wie wir drei Kandidaten miteinander umgehen". Alte Rechnungen werde er nicht begleichen. Es gehe um das Amt des Regierenden Bürgermeisters. "Wir haben einen gewählten Partei-Vorsitzenden und einen Fraktionsvorsitzenden und das sind beides profilierte Köpfe, die  hervorragende Arbeit machen", so Müller, der mit beiden im Vorfeld seiner Erklärung gesprochen habe. Müller setzt in dem Wettlauf ums Rote Rathaus auf Fairness, auch wenn es "klare Ansagen" geben werde und "jeder für sich kämpft und gewinnen will". Aber: "Wir sind drei erwachsene Menschen und haben bewiesen, dass wir vernünftig zusammen arbeiten können". Er werde sich dafür einsetzen, "dass die SPD keinen Schaden nimmt".

"Der beste Berlin-Botschafter" - Reaktionen auf Wowereits Rücktritt
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt im Dezember von seinem Amt zurück. In unserer Bildergalerie zeigen wir Reaktionen von Politikern und anderen Prominenten . „Ich bin über seinen Rücktritt schon etwas traurig. Er hat sehr viel für die Stadt Berlin getan, gerade auf dem kreativen Sektor", sagt Modedesigner Michael Michalsky. Es ist aber sehr mutig und bewundernswert von ihm, selbst zu gehen. Er war es, der Berlin international attraktiv und hip gemacht hat. Berlin ist jung, trendy, dynamisch und offen. Die coolste Stadt, die einfach anders ist, als andere Städte – diese Message hat er in die Welt getragen. Gerade für die Modebranche hat Klaus Wowereit viel bedeutet. Ohne ihn gäbe es keine Fashion Week. Er hat schon meine allererste Show im Roten Rathaus supported, bevor es überhaupt eine Fashion Week in Berlin gab. Er hat verstanden, dass Fashion, Musik und Kunst Hand in Hand gehen und eine kreative Atmosphäre schaffen. Das ist für Start-ups und junge Unternehmen sehr interessant und anziehend.“
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27.08.2014 13:17Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt im Dezember von seinem Amt zurück. In unserer Bildergalerie zeigen wir...

Punkten will Müller gegen seine Konkurrenten durch seine langjährige Tätigkeit in Politik und Verwaltung: "Drei Jahre als Senator und Bürgermeister, acht Jahre SPD-Chef, zehn Jahre Fraktionschef und seit 18 Jahren im Abgeordnetenhaus" - eine Erfahrung, die seine jungen Konkurrenten bei weitem nicht haben. Das betont Müller: "Ich habe Erfahrungen in der Regierungsarbeit sammeln können in den unterschiedlichsten Konstellationen. In zehn sehr erfolgreichen Jahren rot-roter Koalition und jetzt in rot-schwarzer Koalition". Er warb für sich als zuverlässiger Partner, mit dem man "vertrauensvoll zusammen arbeiten" könne und  der trotz Konflikten ein "angesehener Gesprächspartner bleibt - diese Erfahrung ist sehr wichtig".

Nun kommt Bewegung in die SPD

Müller hatte am Tag zuvor viel Rückendeckung erhalten für einen möglichen Einstieg in das Rennen ums Rote Rathaus: Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister und Wortführer in der SPD-Hochburg Neukölln, hatte sich für eine Kandidatur von Müller ausgesprochen. Auch in anderen Bezirken bekundeten viele SPD-Delegierte Sympathie für den dritten Kandidaten Müller, weil dieser über langjährige Erfahrung sowohl in Parteigremien als auch an der Spitze einer wichtigen Senatsverwaltung hat - Qualitäten, die den beiden Kandidaten Parteichef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh fehlen. Der SPD-Kreischef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel, freut sich über Müllers Bewerbung. "Ich finde das sehr gut, das ist ein hervorragender Kandidat mit großer politischer Erfahrung", sagte Igel dem Tagesspiegel. Damit wolle er aber nicht seine persönliche Präferenz zum Ausdruck geben, betonte der SPD-Politiker. "Dies ist die Stunde der Mitglieder, nicht der Funktionäre".

Kurz nach Müllers Erklärung trafen weitere Unterstützer-Bekundungen ein. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Michael Müller tritt als Kandidat zum Regierenden Bürgermeister an!! Meine Unterstützung als Nachfolger von #Klaus Wowereit hat er!!!" Der stellvertretende Neuköllner SPD-Kreischef Erol Özkaraca begrüßte Müllers Kandidatur ebenfalls. "Ich wünsche mir nun eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge Wowereits, eine Selbstbeschäftigung der SPD über Monate hinweg wollen die Berliner nicht, das birgt nur die Gefahr in sich, dass der Ruf nach Neuwahlen stärker wird", sagte er dem Tagesspiegel. Jetzt müssten die Kräfte gebündelt und ein Konzept für "eine Hauptstadtpartei" vorgelegt werden. Da sei Müller gefordert.

Offene Unterstützung findet Müller bisher in Neukölln und Treptow-Köpenick. Parteiintern wird aber damit gerechnet, dass nun auch in große SPD-Kreisverbände Bewegung kommt, vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg (Müllers politische Heimat) und Steglitz-Zehlendorf. Bei drei Kandidaten und 17 100 SPD-Mitgliedern wagt derzeit aber niemand eine Prognose, wie das Rennen um die Nachfolge Wowereits ausgehen wird.

Seitdem klar ist, dass drei Kandidaten antreten, wird in der SPD die Forderung nach einem transparenten und eindeutigen Nominierungsverfahren lauter. Es dürfe nicht so laufen wie 1993 bei der Urwahl des Kanzlerkandidaten, als Rudolf Scharping 30 Prozent der Mitgliederstimmen erhielt, Gerhard Schröder 27 Prozent und Heidemarie Wieczorek-Zeul 21 Prozent, sagte der stellvertretende SPD-Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, Frank Jahnke. Auch der Reinickendorfer SPD-Chef Jörg Stroedter sprach sich für ein Verfahren aus, bei dem der nominierte Wowereit-Nachfolger die absolute Mehrheit hinter sich bekommt. Das sei bei einer Dreierkonstellation schwierig.

In den zwölf Kreisverbänden der Berliner SPD wurde die Kandidatur Müllers für das Amt des Regierenden Bürgermeisters durchweg positiv aufgenommen. Angesichts der Tatsache, dass nicht ein Parteitag, sondern alle 17 100 SPD-Mitglieder entscheiden, wer nominiert wird, wagen nur wenige Funktionäre eine Prognose. Denn nur 10 bis 15 Prozent der Mitgliedschaft ist aktiv, also politisch einschätzbar. Erfahrene Genossen schätzen aber ein, dass Müller bei einer Befragung der Parteibasis durchaus gute Chancen hat, zu siegen. Nur SPD-Landeschef Jan Stöß könne ihm dies eventuell streitig machen. Dem Fraktionschef Raed Saleh werden weitgehend nur noch Außenseiterchancen eingeräumt.

Die frühere Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing warnt jedoch davor, jetzt die Chancen des einen oder anderen Kandidaten zu unterschätzen. "Das ist ein schwieriges Rennen", sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. Sie ist derzeit stellvertretende Sprecherin des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung und Sprecherin der Regionalgruppe Berlin Brandenburg. Ihre Einschätzung: "Das ist ein Rennen mit offenem Ausgang."

Lauer lästert über "Testosteronsperenzchen"

Auch jenseits der SPD gab es positive Reaktionen: "Gute Entscheidung", kommentierte auf Twitter der einstige "Berlin Partner"-Pressesprecher und heutige PR-Berater Christoph Lang. Der Piraten-Politiker Christopher Lauer , der sonst für seine spöttischen Kommentare bekannt ist, lobte den SPD-Senator und dessen Staatssekretär Christian Gaebler in überraschend freundlichen Worten: "Mit Müller kann man vertrauensvoll reden, und Gaebler traue ich auch den Posten des Chefs der Senatskanzlei zu." Zuvor hatte Lauer scherzhaft kommentierte: "Wenn wir jetzt noch einen Bürgermeisterkandidaten bekommen haben wir für jeden Sektor einen." Kurz darauf ergänzte er: "Fakt ist: Hätten Saleh und Stöß 2012 nicht ihre Testosteronsperenzchen abgezogen, wäre Müller wahrscheinlich schon längst RegBM." Stöß war vor gut zwei Jahren zum Berliner SPD-Landeschef gewählt worden - in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen Amtsinhaber Müller.

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