Berlin-Neukölln : Bildungsstadtrat Rämer tritt nach Trunkenheit am Steuer zurück

Am vergangenen Dienstag wurde der Bildungsstadtrat von Berlin-Neukölln mit 1,44 Promille schlafend in seinem Auto vorgefunden. Nun zieht Jan-Christopher Rämer die Konsequenz.

Jan-Christopher Rämer hatte seit 2015 sein Ressort geführt.
Jan-Christopher Rämer hatte seit 2015 sein Ressort geführt.Foto: Thilo Rückeis

Der Neuköllner Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) ist zurückgetreten. Am Freitag bat er im Bezirksamt darum, aus dem Amt entlassen zu werden. Zugleich legte er sämtliche Ämter und Funktionen innerhalb der SPD nieder.
Rämer war am Dienstag um 4 Uhr früh von einer Polizeistreife bei laufendem Motor schlafend in seinem Auto entdeckt worden. Die „B.Z.“ und der „Berliner Kurier“ hatten auf ihren Titelseiten zuerst über den Vorfall berichtet. Der Wagen habe mit eingeschaltetem Licht und Radio in zweiter Reihe geparkt. Ein Alkoholtest der Atemluft habe einen Wert von 1,44 Promille ergeben.

In einer Gefangenensammelstelle wurde Rämer von einem Arzt Blut abgenommen, sagte Winfrid Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei. Das endgültige Ergebnis für den Blutalkoholwert liege noch nicht vor. Es wurde Strafanzeige wegen „Führens eines Fahrzeuges im Verkehr mit absoluter Fahrunsicherheit infolge Genusses alkoholischer Getränke“ erstattet. Für die Strafanzeige sei nicht relevant, dass Rämer zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht gefahren sei, erläuterte Wenzel: „Juristisch macht es keinen Unterschied, ob das Fahrzeug mit 100 Kilometern pro Stunde über die Autobahn brettert oder mit laufendem Motor in der zweiten Reihe parkt.“ Ausschlaggebend sei der laufende Motor, zudem hätten die Gesamtumstände darauf hingedeutet, dass das Fahrzeug zuvor bewegt worden sei, sagte Wenzel.

"Das Geschehene macht mich sehr betroffen"

Rämer erklärte, mit seinem Rücktritt ziehe er die Konsequenz aus seinem Verhalten, das „eine weitere Ausübung seines Amtes in bisheriger Stärke nicht möglich“ mache. Er werde aber weiter „ein politischer Mensch bleiben“. Er soll zuvor Präventionsworkshops an Schulen geleitet haben, bei denen es auch um die Wirkung von Alkohol gegangen sei.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls am Donnerstag hatte unter anderem die Neuköllner CDU-Fraktion Rämers Rücktritt gefordert. Seine Amtsgeschäfte übernehmen vorerst stellvertretend die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne). Die SPD-Fraktion hat nun das Vorschlagsrecht für einen neuen Kandidaten, der dann von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt wird.

Giffey sprach Rämer ihren Dank für seine Arbeit aus. „Das Geschehene macht mich sehr betroffen“, sagte sie. Rämer habe sein Ressort seit 2015 mit Begeisterung und Engagement geführt. Martin Hikel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV, erklärte: „Wir haben großen Respekt vor seiner Entscheidung und stehen solidarisch an seiner Seite.“

Auch Jochen Biedermann erklärte, dass er immer gut und gerne mit Rämer zusammengearbeitet habe: „Ich gebe mir Mühe, sein politisches Wirken weiter zu vertreten.“ Die vorgeschlagene Person muss im Anschluss von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden.

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