Berlin vor der Wahl : Michael Müller schimpft auf Medien und Rechte

Der Regierende Bürgermeister will die SPD-Basis zum Wahlkampf animieren. In einem Schreiben an die Genossen macht er Schuldige für die Lage der Partei aus: kritische Journalisten und rechte Politiker.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Foto: Wolfram Kastl/dpa

In einem Brief an die 17.000 Sozialdemokraten in Berlin räumt der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister Michael Müller ein, dass „die Situation für die SPD nicht einfach ist“. Die Verantwortung dafür tragen seiner Meinung nach kritische Journalisten und rechte Politiker. „Wir erleben, dass manche Medien gern andere Konstellationen herbeischreiben und den Eindruck erwecken wollen, die SPD sei abgenutzt“, schreibt Müller. Zudem seien „Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unterwegs, deren Wahl Berlin massiv schädigen würde“.

All dies seien gute Gründe, jetzt im Wahlkampf aktiv zu werden. Deshalb bittet Müller die Genossen herzlich, sich am Wahlkampf zu beteiligen „und mich und die Berliner SPD zu unterstützen“. Offenbar benötigt der SPD-Landesverband für seine 1,7 Millionen Euro teure Wahlkampagne auch noch Geld. Er würde sich freuen, so wendet sich Müller an jedes einzelne Parteimitglied, „wenn du den Wahlkampf im Rahmen deiner Möglichkeiten unterstützen würdest“. Dem Brief liege ein Überweisungsträger bei.

„Das Berlin der letzten 15 Jahre ist eine Erfolgsgeschichte“

In dem zweiseitigen Schreiben zeichnet der Regierungschef ein makelloses Bild von den Erfolgen der sozialdemokratisch dominierten Regierungspolitik seit 2001. „Das Berlin der letzten 15 Jahre ist eine Erfolgsgeschichte.“ Die Stadt habe sich hervorragend entwickelt. „Wir sind eine echte Metropole geworden, ein Sehnsuchtsort für viele Millionen Menschen auf der Welt.“ Die SPD habe sich den Herausforderungen gestellt, die finanzielle Lage der Stadt gut in Ordnung gebracht und auf die wachsende Stadt mit mehr Investitionen in Kitas und Schulen sowie die sonstige Infrastruktur reagiert.

Nach letzten Umfragen kommt die SPD in Berlin nur noch auf 21 Prozent der Stimmen, es folgen fast auf gleicher Augenhöhe CDU, Grüne und Linke. Die AfD käme auf 14 Prozent; die Piraten sind kaum mehr messbar. Am Wochenende hat die heiße Wahlkampfphase begonnen, überall in der Stadt künden die Plakate der Parteien vom Urnengang in sieben Wochen.

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD).
Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD).Foto: Wolfram Kastl/dpa

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