Berlin vor der Wahl : Nur 35 Prozent der Berliner sind mit dem Senat zufrieden

Nirgends in Deutschland bewerten die Bürger ihre Landesregierung schlechter. Es gibt keine Mehrheit mehr für Rot-Schwarz, und die AfD liegt bei 15 Prozent.

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Muss sich umgucken. Der Regierende Bürgermeister kommt bei Wählern besser weg als sein Senat.
Muss sich umgucken. Der Regierende Bürgermeister kommt bei Wählern besser weg als sein Senat.Foto: Kay Nietfeld/ dpa

„Sie haben den Schuss noch nicht gehört“, sagt der Linken-Landeschef Klaus Lederer. Er meint damit die Regierungsparteien SPD und CDU, die „immer noch herumposaunen, dass sie für Berlin ganz tolle Arbeit leisten“. Mit Blick auf eine neue Umfrage, nach der Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr hat und die AfD bei 15 Prozent liegt, schlägt Lederer vor: „Sozial- und Christdemokraten sollten kritischer mit sich selbst umgehen und ihre Fähigkeiten realistischer beurteilen.“

Der Niedergang der traditionellen Volksparteien, der europaweit zu beobachten sei, erreiche nun offenbar Berlin, kommentiert die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop die aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von RBB und „Berliner Morgenpost“. Demnach stagniert die SPD bei 23 Prozent, die CDU sinkt auf 19 Prozent, während die AfD auf 15 Prozent kommt. Grüne (18 Prozent) und Linke (16 Prozent) sind mit ihren Werten seit Monaten recht stabil. Die FDP käme mit vier Prozent nicht ins Parlament und die Piraten in Berlin müssen wohl endgültig die Segel streichen.

Die Umfrage im Vergleich.
Die Umfrage im Vergleich.Grafik: Tsp

Müller erreicht mit 47 Prozent den schlechtesten Wert seiner Amtszeit

Zufrieden mit der Arbeit des Senats sind nur noch 35 Prozent der Berliner, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erreicht mit 47 Prozent den schlechtesten Wert seit Beginn seiner Amtszeit. Der CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel erreicht nur noch 25 Prozent. Bundesweit gibt es keine Landesregierung, die von den Wählern so schlechte Noten erhält wie in Berlin. Auch sind die Regierungschefs anderer Länder fast überall beliebter. Mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sind beispielsweise 69 Prozent der dortigen Wähler einverstanden, noch bessere Werte erreichen Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Horst Seehofer (CSU) in Bayern. Auch mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) sind gute zwei Drittel der Bürger zufrieden.

Henkel sei niemand, der "die Massen begeistern" könne

Das käme nicht von ungefähr, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer. „Die Berliner haben gute Gründe, mit ihrer Regierung unzufrieden zu sein.“ Nach Einschätzung Niedermayers wird es für Sozial- und Christdemokraten in Berlin schwer, so kurz vor der Abgeordnetenhauswahl die Stimmung noch herumzureißen. Der SPD werde es wohl nicht mehr gelingen, „die früheren lichten Höhen beim Wahlergebnis zu erklimmen“, sagt der Parteienforscher voraus. Die CDU könne ihren Wählern auch keine Machtperspektive mehr vermitteln, denn momentan sei eine rot-rot-grüne Mehrheit wahrscheinlich. Außerdem sei der CDU-Spitzenkandidat Henkel niemand, „der die Massen begeistern kann“.

Die einzige erfolgversprechende Strategie gegenüber der AfD ist nach Ansicht Niedermayers, „diese Partei inhaltlich zu stellen und konkret zu sagen, was an ihren Positionen falsch oder unrealistisch ist“. Das sehen Grüne und Linke in Berlin auch so. Die AfD selbst gibt sich bescheiden. „Wir bleiben auf dem Teppich und betrachten die 15 Prozent mit Demut“, sagt ein Sprecher des Berliner Landesverbands. Die „Konsensparteien“ hätten sich das selbst zuzuschreiben, „weil sie seit Jahren einen wachsenden Teil der Bürger im Regen stehen lassen“. Der Teil der Deutschen, der die „rot-grün-schwarze Gängelei“ satt habe, werde durch die AfD wieder mit dem Gemeinwesen versöhnt – anstatt sich dauerhaft abzuwenden.

Für die Berliner SPD ist die Welt trotzdem in Ordnung. Die Umfragen zeigten, dass die Sozialdemokraten „nach wie vor führende Kraft in Berlin sind, und zwar mit Abstand“, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Man kämpfe bis zur Wahl dafür, diesen Vorsprung auszubauen. Die AfD hingegen gehöre nicht ins Abgeordnetenhaus, nicht in die Bezirksverordnetenversammlung und nicht in die Bezirksämter. Auch für den CDU-Generalsekretär Kai Wegner ist das Problem schnell gelöst. „Wir lassen die AfD rechts liegen und kämpfen dafür, dass die Rechtspopulisten möglichst schwach werden“. Immerhin räumt Wegner ein, dass für die Union bei den Umfragewerten „noch Luft nach oben ist“.

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