Berlin vor der Wahl: Senat stellt das Regieren ein

Die Koalitionspartner SPD und CDU haben das gemeinsame Regieren eingestellt und schalten kurz vor Beginn der Sommerpause in den Wahlkampfmodus um. Am 18. September finden in Berlin die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen statt. Aber schon jetzt gibt es fast nur noch Streit zwischen Sozial- und Christdemokraten.

Am Mittwoch scheiterte die Union mit dem Versuch, noch in dieser Wahlperiode eine Videoüberwachung gefährlicher Orte einzuführen. Die SPD-Fraktion wollte einen Gesetzentwurf, der vor zwei Wochen vom Senat beschlossen wurde, entschärfen und auf einen Modellversuch am Alexanderplatz reduzieren. Das war der Union zu wenig. Mangels einer gemeinsamen Gesetzesvorlage wurde das Thema am Mittwoch im Innenausschuss von der Tagesordnung gestrichen.

SPD und CDU gaben sich für das Scheitern gegenseitig die Schuld und Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, die Videoüberwachung zum Wahlkampfthema zu machen. Offenbar habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der den Gesetzentwurf mit beschlossen habe, den Machtkampf gegen SPD-Fraktionschef Raed Saleh verloren.

Nur auf eine Verbesserung des Rettungsdienstes konnten sich SPD und CDU einigen

Am selben Tag preschten die Christdemokraten mit einer Pressekonferenz zur Sanierung der maroden Berliner Schulen vor. CDU-Generalsekretär Kai Wegner sprach von einem „Offenbarungseid der seit 20 Jahren von der SPD geführten Schulverwaltung“. Rund fünf Milliarden Euro müssten in Sanierung, Erweiterung und Neubau der Schulen gesteckt werden, rechneten CDU-Bildungsstadträte vor. Daraufhin warf Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) der Union die „Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung“ vor. Die Zulieferung bezirklicher Daten über den Sanierungsstau an die Bildungsverwaltung sei von den christdemokratischen Stadträten verzögert worden. Statt die anstehenden Fragen gemeinsam zu erörtern, sei die CDU jetzt mit „eher groben Zahlen“ an die Öffentlichkeit gegangen. Dies sei eine „neue Art der weniger vertrauensvollen Zusammenarbeit“.

Das Einzige, worauf sich SPD und CDU am Mittwoch noch einigen konnten, war eine gesetzliche Verbesserung des Berliner Rettungsdienstes. In der vergangenen Woche wurde ein ursprünglich gemeinsam getragenes Klimaschutzprogramm vertagt und ein neues Hundegesetz, das Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) vorgelegt hatte, erst nach langem Koalitionsstreit in letzter Minute vom Parlament beschlossen. Anschließend blockierte die Union einen Nutzungsvertrag mit der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule für die Aufnahme von 105 Flüchtlingen.

Dem Senat scheint es aber zu gelingen, die Berliner Wahlen ordnungsgemäß vorzubereiten. Die Lösung der Probleme mit Software und Hardware sei „auf einem guten Weg“, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch. Bis Mitte Juli finden aber noch wichtige Updates und Tests statt.