Berliner Casinos : Berlin geht mit harten Strafen gegen Spielhallen vor

Die Berliner Regierungskoalition unternimmt einen neuen Anlauf, die Zahl der Spielhallen zu reduzieren. Dafür wird das Gesetz drastisch verschärft.

Yves Bellinghausen
Spiel auf Zeit: Etwa die Hälfte der Berliner Spielcasinos wird Schätzungen zufolge schließen müssen.
Spiel auf Zeit: Etwa die Hälfte der Berliner Spielcasinos wird Schätzungen zufolge schließen müssen.Foto: Marc Tirl/dpa

Es gibt Straßenzüge in Berlin, da reiht sich Spielhalle an Spielhalle - ein prominentes Beispiel dafür ist die Sonnenallee in Neukölln. Schon 2011 initiierte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz ein Gesetz, das verhindern sollte, dass Spielhallen in manchen Straßenzügen das Bild dominieren. So sollten neue Spielhallen einen Abstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle halten und durften auch nicht nahe einer Schule stehen.

Das Gesetz konnte die starke Ausbreitung von Spielhallen zwar verhindern, für bestehende Casinos, aber galt die Regelung nicht - und so gibt es auch heute noch hunderte Spielhallen im gesamten Stadtgebiet, jüngsten Zählungen zufolge rund 500. Um das Problem weiter zu anzugehen, brachte die Regierungsfraktion von SPD und CDU am Mittwoch einen umfangreichen Änderungsantrag für das bestehende Spielhallengesetz im Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Kernpunkt ist, dass die strikten Regeln nicht mehr nur für neue Casinos gelten, sondern auch bestehende Spielhallen von den Abstandregeln betroffen sein werden. Viele Spielhallen werden zum Stichtag am 31. Juli diesen Jahres schließen müssen. Vor allem jene, die sich in Straßen oder an Plätzen konzentrieren, wo sie weniger als die vorgeschriebenen 500 Meter Abstand voneinander haben. Auch der vorgeschriebene Mindest-Abstand von 200 Metern zu Schulen wird einige Betreiber treffen.

"Wir glauben nicht, dass mehr als die Hälfte aller Berliner Casinos übrig bleiben wird", sagt Buchholz, der das Gesetz am Mittwoch zusammen mit seinem CDU-Kollegen Matthias Brauner vorstellte. Von derzeit mehr als 400 Spielhallen könnten seinen Worten zufolge nach dem Gesetz weniger als 200 überleben. "Prognosen sind hier schwierig, weil wir ein recht aufwändiges Verfahren entwickelt haben, welche Spielhalle nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterbestehen dürfen."

Bußgelder bis zu einer halben Million Euro

Tatsächlich wird es kompliziert, wenn zwischen zwei Casinos ein Abstand von weniger als 500 Metern herrscht. Entscheidend soll jedoch sein, wer sich in der Vergangenheit an die bestehenden Glücksspielgesetze gehalten hat und wer nicht. Im Zweifelsfall wird jedoch das Los entscheiden, welches Casino weiterbetrieben darf. "Wir erwarten aber, dass eine Losentscheidung die Ausnahme sein wird", sagt Buchholz. "Viele Betreiber werden vermutlich schon durch das Raster fallen, wenn wir uns die bisherigen Strafen gegen die Spielhallen anschauen." Nach Aussage von Buchholz hält sich "nicht einmal jeder fünfte" Spielhallenbetreiber an das Gesetz. Das kann von Verstößen gegen das Rauchverbot bis zur Manipulation von Automaten reichen.

CDU-Mann Brauner kündigt regelmäßige Schwerpunkt-Razzien an, um die Durchsetzung der neuen Gesetze zu garantieren. Der Bußgeldrahmen verzehnfacht sich von der 50.000 Euro auf bis zu einer halben Millionen Euro. Spielgeräte sollen einfacher Beschlagnahmt werden. "Das sind schon drakonische Strafen", sagt Brauner, "aber sie sind nötig."

Eine Idee aus Hessen ist eine neue Sperrdatei. Süchtige sollen sich zukünftig in einem "lichten Moment" selber sperren können. Sogar Verwandte können in manchem Fällen eine Sperrung erwirken.

Thomas Breitkopf vom Bundesverband Automatenunternehmer ist von dem Gesetzesvorhaben nicht begeistert. "Das wirft alle in einen Topf", erklärt er auf Anfrage. "Von kriminellen Automatenbetreibern haben wir uns immer distanziert, aber das neue Gesetz trifft auch diejenigen hart, die legal Glücksspiel betreiben."

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