Berliner Flughafendebatte : Die Linke will bei Tegel auf das Volk hören

Mehrere Politiker wollen eine Offenhaltung des Flughafens prüfen, wenn die Bürger dafür stimmen. Die Wirtschaft warnt vor juristischer Trickserei.

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Der Flughafen Berlin-Tegel erhitzt die Gemüter. Foto: Sabine Beikler
Der Flughafen Berlin-Tegel erhitzt die Gemüter.Foto: Sabine Beikler

Führende Politiker der Linken warnen davor, eine erfolgreiche Volksabstimmung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zu ignorieren. „Wenn es so kommen sollte, wird der Senat die Forderung selbstverständlich ernsthaft prüfen“, sagte die Linken-Landeschefin Katina Schubert dem Tagesspiegel. „In einem transparenten Verfahren müssen dann die rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten analysiert werden, die mit einem Weiterbetrieb verbunden wären.“

Das gelte auch für die Flugkapazitäten, die nach der Eröffnung des Flughafens BER dort zur Verfügung stehen. Schubert will sich noch nicht festlegen, wie diese Prüfung durch den Senat aussehen könnte. „Das werden wir sehen.“ Denkbar wäre ein unabhängiges Expertengremium. „Das heißt aber nicht, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen, wie es sich die FDP wünscht.“

Auch die Spitzenkandidatin der Linken für die bevorstehende Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, sagte im ZDF-Sommerinterview zum Thema Tegel: „Also ich finde, einen Volksentscheid muss man respektieren.“ Es handele sich um eine demokratische Entscheidung der Bürger. Die Linke wolle schließlich mehr direkte Demokratie, „damit die Bevölkerung den Politikern immer mal wieder deutlich sagen kann: Wir wollen, dass es anders läuft als ihr es macht.“

Die Geschichte des Flughafens Tegel in Bildern
Sieht man ja auch nicht alle Tage aus dieser Perspektive: den Flughafen in Berlin-Tegel. Rechts das Terminal mit den zwei Pisten davor. Oben im Bild Flughafensee (rechts, der kleine) und der Tegeler See. Unten die Kleinanlagen zwischen Piste und Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal. Foto: Weitere Bilder anzeigen
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02.02.2017 09:45Sieht man ja auch nicht alle Tage aus dieser Perspektive: den Flughafen in Berlin-Tegel. Rechts das Terminal mit den zwei Pisten...

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) äußerte sich gegenüber der „Berliner Morgenpost“ ganz ähnlich. Wenn sich am 24. September eine Mehrheit für die Offenhaltung des City-Airports aussprechen sollte, würden „alle Optionen noch einmal sehr transparent, nachvollziehbar und ehrlich geprüft“. Der Senat werde darüber auch mit dem Bund und Brandenburg reden, die Miteigentümer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) sind. Vor neun Jahren, als der damalige Linksfraktion-Chef Gregor Gysi forderte, einen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof zu akzeptieren, hatte ihn Lederer damals sofort zurechtgewiesen: „Unmögliches kann von Niemandem verlangt werden.“

Wirtschaft will BER schon jetzt ausbauen

Die Berliner Wirtschaft sieht dagegen rechtlich keine Möglichkeit, Tegel neben dem BER weiter zu betreiben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt daher dringend davor, den BER mit „juristischen Taschenspielertricks“ zu gefährden. Stattdessen sollte der BER schon jetzt ausgebaut werden, um bei seiner Eröffnung die nötigen Kapazitäten zu haben, den wachsenden Flugverkehr abwickeln zu können, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm am Donnerstagabend. Die IHK schlägt den Bau eines zweiten Hauptterminals vor, das weitere 20 Millionen Fluggäste bewältigen könnte. Zudem solle Schönefeld nicht Regierungsflughafen werden, sondern für den normalen Flugverkehr zur Verfügung stehen.

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