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Berliner Plenarsitzung im News-Blog : Henkel: Wahlen finden wie geplant statt

25 Jahre Hauptstadt, rechtsfreie Räume, Lageso-Chaos und Hundegesetz - die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus ist in der letzten Sitzung vor den Sommerferien so vielseitig wie Berlin selbst. Alle News hier im Blog.

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei seiner Regierungserklärung.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei seiner Regierungserklärung.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Eine volle Tagesordnung, unter anderem mit Regierungserklärung von Michael Müller, mit Hundegesetz, Staatsopern- und BER-Untersuchungsausschuss steht heute im Abgeordnetenhaus an. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

+++ Im Zeitraffer durch die BER-Skandalgeschichte

Der BER-Untersuchungsausschuss stellte am Donnerstag seinen Abschlussbericht im Parlament vor. Ole Kreins (SPD), nutzte die Gelegenheit, den Stenografen des Ausschusses zu danken. Immerhin war es der umfangreichste Ausschuss in der Geschichte des Abgeordnetenhauses. 1700 Aktenordner und Datenträger, 71 geladene Zeugen, die zum Teil stundenlang angehört wurden. Herausdestilliert wurden rund 1300 Seiten Bericht plus ein 300 Seiten starkes Sondervotum.
Inhaltlich war es dann schnell vorbei mit der Dankbarkeit. Wie im Zeitraffer raste der Ausschuss durch die Probleme. Eine Geschäftsführung, die sich nicht verantwortlich fühlte, nicht ernst genommene Warnungen, und mangelnde Kontrollmechanismen wurden angesprochen. Ausschussvorsitzender Martin Delius aus der Piraten-Fraktion forderte mit Blick auf den Wahlkampf: „Ich erwarte, dass die Empfehlungen ernst genommen werden und sich alle in den Parteien dazu bekennen, wann sie sie umsetzen wollen und wie sie sie umsetzen wollen.“

+++ Selbstkritik beim Thema Staatsoper

Eigentlich hätte das Abgeordnetenhaus die Gelder für die Sanierung der Staatsoper nicht freigeben dürfen – weder 2011 noch bei späteren Nachforderungen: Entweder waren die gesetzlich nötigen Unterlagen unvollständig oder ihnen wurden Informationen vorenthalten. Auf dieses Fazit konnten sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Baudebakel fraktionsübergreifend einigen. Im Übrigen aber beantworteten Koalition und Opposition bei der Diskussion des Ausschussberichts im Plenum die Schuldfrage unterschiedlich: Für die einen lag es an der maroden Bausubstanz der Lindenoper, für die anderen an Klaus Wowereit und seinem Staatssekretär André Schmitz. Beide hatten auf dem historischen Saal sowie einer unrealistisch kurzen Bauzeit von drei Jahren beharrt.

+++ Jede Menge Beschlüsse

Beschlossen wurden außerdem die Bebauungspläne des Kulturforums, der Ministergärten, das Gesetz zur Zusammenführung der Sternwarten und Planetarien, der Zuschussvertrag zwischen dem Land und der Opernstiftung, das geänderte Seniorenmitwirkungsgesetz, Änderungen des Landespflegegesetzes sowie des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Zahl der Wettbüros wird durch neue „Mindestabstandsregeln“ reduziert. Außerdem will sich Berlin als Austragungsort eines Icann Public Meetings bewerben. Die Organisation Icann trifft Entscheidungen zum Internet, vergibt etwa Domains.

+++ Vier Jahre später: Das Hundegesetz ist durch

Bello-Dialog, Schlachtenseestreit, Rasseliste undundund... Was lange wärt, wird endlich ein Hundegesetz. Wie Hundebesitzer davon betroffen sind, haben wir hier für sie aufgeschrieben.

+++ Fragestunde: Henkel garantiert Wahl am 18. September

In der anschließenden Fragestunde erneuerte der Innensenator Frank Henkel (CDU) auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux noch einmal seine Garantie, dass am 18. September ordnungsgemäße Wahlen stattfinden werden. Die Probleme würden abgearbeitet werden. Und nach dem Angebot der Verwaltung, 9000 Euro für neue Drucker bereitzustellen, hätten viele Bezirke Drucker bestellt. Dem Vernehmen nach sind es rund 50 Drucker.

+++ Magalski: "RAW-Gelände schützen"

Als letzte Partei erwidern die Piraten in Person von Philipp Magalski auf die Regierungserklärung Müllers. Magalski zieht den historischen Vergleich zum Berlin direkt nach der Wende und sagt: "Wenn wir die bundes- und landespolitischen Strukturen von damals mit den heutigen vergleichen, glaube ich, dass sehr wohl viel auf den Weg gebracht worden ist." Doch er mahnt, man müsse jetzt aufpassen, "dass das nicht einreißt". Demokraten müssten häufig kleine Schritte gehen, umso erfreulicher sei, "dass wir sie über eine so lange Spanne gehen konnten". Auch die Piraten hätten in den letzten fünf Jahren daran mitgewirkt, beispielsweise an der Transparenz der Verwaltung. Das klingt schon fast nach Abschied aus dem Abgeordnetenhaus.

Es seien aber viele Dinge in Berlin problematisch, sagt Magalski. Das RAW-Gelände müsse endlich als soziokulturelles Gebilde geschützt werden, und die Streifen im Görlitzer Park würden vor allem die Bürger verängstigen.

Der Ausbau der freien Radkultur sei nach dem Volksentscheid nicht nur unvermeidlich, sondern auch "in vollem Umfang geboten". Berlin müsse die Punkte, die in seiner Partnerhauptstadt Paris 2015 beim Klimaschutzgipfel beschlossen wurden, umsetzen. Denn die Hauptstadt müsse auch "Klimaschutzhauptstadt" werden. 

Magalski schließt mit dem allgemeinen Appell, wählen zu gehen. Und zwar alle. Und damit ist die aktuelle Stunde vorbei.

+++ Graf: "CDU treibende Kraft beim Thema Sicherheit"

Dann ist die CDU dran. Fraktionschef Florian Graf verteidigt Wolfgang Schäuble und kritisiert Linken-Chef Klaus Lederer: "Wenn jemand leidenschaftlich an Europa arbeitet, dann ist es Wolfgang Schäuble." Gerade in der Linkspartei gebe es doch besonders viele europakritische Stimmen.

Dann kommt Graf auf das Thema innere Sicherheit zu sprechen: Die Berliner Polizei leiste großartige Arbeit, das habe man gestern und in der vergangenen Nacht bei den Einsätzen rund um die Rigaer Straße sehen können. Die Polizei sorge dafür, dass nirgendwo rechtsfreie Räume entstehen. "Und die CDU ist die treibende Kraft, was die innere Sicherheit in Berlin angeht." Als Graf das sagt, geht ein leichtes Lachen durch den Plenarsaal.

+++ Lederer: Schäubles Rolle bei Einheit und für Europa hinterfragen

Nach der Regierung kritisiert der Linken-Chef auch Wolfgang Schäuble, den neuen Ehrenbürger Berlins. Dessen Rolle für Einheit und Europa müsse man doch gerade heute hinterfragen müsse, am Tag der Abstimmung über den Brexit, die Schäuble auch durch seine Finanzpolitik befeuert habe. Und wo er gerade in Fahrt ist, zieht Lederer auch noch über den SPD-Fraktionschef Raed Saleh her. "Zwischen Vision und Pathos einerseits und der Realität andererseits klafft bei Ihnen eine ziemlich große Lücke."


+++ Lederer: "Halbe Welt lacht sich über Berlin kaputt"

Jetzt darf wieder die Opposition. Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken, sagt: "Mehr und mehr habe ich den Eindruck, es gibt Debatten, die man besser am Beginn einer Legislaturperiode geführt hätte als am Ende." Er blickt zurück auf die Zeit von Rot-Rot zwischen 2001 und 2011 und lobt den damals erfolgten Abbau der Ost-West-Ungleichheit. Inzwischen, nach fünf Jahren Rot-Schwarz, sei Berlin eine Stadt, über die sich "nicht nur das halbe Land, sondern die halbe Welt kaputtlacht." Die Regierung streite "wie die Kesselflicker" und "kriegt nichts mehr hin". Daraus folge, an die Koalition gerichtet: "Sie haben mit dem finanziellen Spielraum, der in den letzten Jahren entstanden ist, nichts anzufangen gewusst."

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Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten beim "Global Climate March" für den Klimaschutz.
Mehr als 10.000 demonstrieren für Klimaschutz

+++ Saleh: "Nationalismus führt ins Verderben"

Inzwischen ist der SPD-Fraktionschef beim Thema Offenheit angelangt. 25 Jahre nach der Wende fragten sich viele Menschen: "Kann ich morgen noch sicher leben?" Es gehe dabei nicht nur um die soziale Sicherheit, sondern auch um das gespaltene Klima in der Stadt, sagt Raed Saleh. Erst waren es die Griechen, dann Journalisten, Flüchtlinge, Muslime und jetzt die Menschen mit der vermeintlich falschen Hautfarbe, die manche versuchten auszugrenzen. Aber Berlin sei nicht durch Abschottung, sondern durch Offenheit stark geworden. "Wir müssen auch klar machen, dass Europa Fortschritt bedeutet und Nationalismus ins Verderben führt."

Fortschritte verspricht Saleh auch beim Thema Bildungspolitik: Kita-Gebühren vollständig abschaffen, die Qualität der Erziehung und Betreuung verbessern und perspektivisch die Hort-Gebühren abschaffen sind seine Punkte. Der Regierende Bürgermeister habe zugesagt, in den nächsten Jahren alle Schulen anzufassen. "Denn Bildung bleibt der Schlüssel für ein gerechtes Berlin."

+++ Saleh: Aus "Hauptstadt der Armut" wurde "Hauptstadt der Coolness"

Jetzt spricht SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Er gibt erst einmal einen historischen Exkurs durch die letzten 25 Jahre. "In den letzten 25 Jahren hat Berlin einige Entwicklungsstufen mitgemacht. Zuerst waren wir die Hauptstadt der Armen." Er bedauert vor allem die mehr als 200.000 Arbeitsplätze, die Berlin in den Nachwendejahren im Industriebereich verloren habe. "Wir dürfen die Verlierer der Wiedervereinigung nicht vergessen. Es wurden viele Fehler gemacht, aber wir haben auch viel geschafft." Inzwischen habe Berlin sich weiterentwickelt: "Aus der Hauptstadt der Armut wurde plötzlich die Hauptstadt der Coolness. Klaus Wowereit hat das gut zusammengefasst unter 'Arm aber sexy'." Und inzwischen sei man in einer neuen Phase angekommen: der Phase der "wachsenden Stadt".

+++ Kapek: "Lageso war beschämend"

Kapek kommt nun auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu sprechen. Was dort passiert war, sei "beschämend": "Während andere Länder hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben, mussten in Berlin die Menschen in der Kälte stehen und frieren." Ganz zum Schluss richtet sie noch einen kurzen persönlichen Ratschlag an Müller: "Demokratie heißt auch, Herr Müller, dass man mal Kritik ertragen muss, wenn Probleme angesprochen werden. Denn eine pulsierende Hauptstadt braucht auch pulsierende Politik."

+++ Antje Kapek: "Der Senat hat schlecht verhandelt"

Als erstes darf Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf die Regierungserklärung zum Thema "25 Jahre Bundeshauptstadt Berlin" antworten. Sie lobt sogar einen Vertreter der CDU: "Man kann von Wolfgang Schäuble halten, was man mag, die Griechenlandpolitik ist zum Beispiel kein Anlass zum Lob, aber die Verdienste, die er sich um diese Stadt erworben hat, rechtfertigen, dass er nun Ehrenbürger der Stadt Berlin wird."

Zu Berlin als Hauptstadt meint sie: "Es ist an der Zeit, den Umzug zu vollenden, der die Gegebenheit an die politische Realität anpasst." Und eine Nachfrage zu Müllers Forderung nach einem Hauptstadtgesetz hat sie auch: "Was soll in einem solchen Hauptstadtgesetz denn drin stehen?"

Die Hauptstadt habe Sicherheitskosten von 120 Millionen Euro im Jahr durch die zahlreichen Bundeseinrichtungen, aber der Bund trage nur 60 Million davon. Das gehe zu Lasten der Sicherheit zum Beispiel in den Randbezirken, wo nur selten man ein Kiezpolizist vorbeischauen könne, weil diese sich um die Sicherung von Botschaften etc. kümmern müssten. Der Senat habe hier schlecht verhandelt.

+++ Zum Schluss ein Appell für einen verantwortungsvollen Wahlkampf

Und weil sich die Damen und Herren Abgeordneten das nächste Mal erst wieder kurz vor der Wahl sehen werden, ruft der Regierende zum Schluss seiner Regierungserklärung zu Besonnenheit im Wahlkampf auf: "Wahlkampf ist die Zeit der Auseinandersetzung. Wir alle müssen Probleme benennen und mit den besseren Lösungskompetenzen und -vorschlägen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben." Man dürfe dabei aber nicht die Verantwortung der Politiker vergessen. "Unserer Verantwortung, nicht durch leichtfertige und überzogene Debatten das Geschäft der Populisten betreiben." Alle Infos rund um die anstehenden Wahlen in Berlin finden Sie auf unserer Themenseite: www.tagesspiegel.de/agh-wahl 

+++ Müller zum Rad-Volksentscheid: "Maximalforderungen helfen keinem Berliner"

Mehr und bessere Radwege, ein ausgebauter Personennahverkehr, gutes Straßennetz. Müller macht auch im Verkehrsbereich einige Versprechen für die Zeit nach der Wahl, ohne aber konkret zu werden. Dafür appelliert er an die Kompromissbereitschaft aller. Auch der Volksentscheid Rad wird angespielt. "Maximalforderungen auch noch so gut organisierter Gruppen helfen keinem Berliner, um besser, schneller und sicherer von A nach B zu kommen." Um Zeit bittet er auch: "Es wird nicht von heute auf morgen besser, das sehen auch die Berlinerinnen und Berliner, aber es wird kontinuierlich besser."

Abgefahren - Ihre unbeliebtesten Radstrecken
Immer wieder sieht es so aus im Bayerischen Viertel in Schöneberg: Kreuzungsbereiche wie die Regensburger Ecke Ansbacher Straße werden rücksichtslos zugeparkt. Morgens müssen sich Schulkinder zwischen den Autos durchdrängen. Besonders häufige Falschparker sind Mietwagen.Weitere Bilder anzeigen
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heute 09:10Immer wieder sieht es so aus im Bayerischen Viertel in Schöneberg: Kreuzungsbereiche wie die Regensburger Ecke Ansbacher Straße...

+++ Thema Wohnen: "Wir wollen in der Innenstadt die Berliner Mischung zurückerobern"

Nach der Hauptstadt kommt das Wohnen. Der Regierende stellt dabei klar: "Wir wollen keine nach 18 Uhr verwaiste Banken-Innenstadt." Michael Müller will die Vermischung als Maßstab für eine "sozial gemischte und damit spannende Stadt in allen Quartieren." Zwar könne nicht jeder in der Stadtmitte wohnen, aber das würden viele ja auch gar nicht wollen. Notwendig sei aber: "Wir wollen uns auch in der Innenstadt die Berliner Mischung durch Sicherung bezahlbarer Wohnungen im Bestand und auch Neubau mit einem fest vereinbarten Anteil an Sozialwohnungen zurückerobern."

Einen kleinen Seitenhieb Richtung Volksentscheide leistet er sich auch: "Bürgerbeteiligung ergänzt den Parlamentarismus. Aber sie entledigt das Parlament nicht seiner wichtigsten Aufgabe - nämlich die Stadt im Interesse und Ausgleich aller Menschen zu regieren."

+++ Müller will ein Hauptstadtgesetz

Dass Berlin Hauptstadt ist, bringe aber auch Belastungen mit sich, sagt der Regierende. Daher fordert Michael Müller ein "Berliner Hauptstadtgesetz". In dem müssten Leistungen klargestellt werden, die Berlin für den Bund erbringt. "Von den Grünanlagen des Bundes über die Pflege der Ehrenmale bis zur Sicherung der Bundeseinrichtungen, von Gedenkstätten bis zu den Leuchttürmen von Kultur und Wissenschaft und der Begleitung tausender Demonstrationen."

Außerdem forderte er vom Bund, dass dieser sich verstärkt bei der Integration Geflüchteter beteiligt. "Die Bewältigung dieser großen Herausforderung kann nur in einer Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern gelingen."

+++ Müller: "Berlin ist kein gescheiterter Staat"

Nach der Kritik an den Rechtspopulisten ist Müller mit der rot-schwarzen Koalition und mit der Opposition dagegen deutlich gnädiger: "Neben der wichtigen Kritik und Selbstkritik aufgrund von Fehlern und Problemen darf man nicht vergessen, auch stolz auf das Erreichte zu sein. Alle Parteien, die hier vertreten sind, haben ihren Anteil an unserem weltoffenen Berlin und an dem, was wir in den letzten 25 Jahren erreicht haben."

Zum Vorwurf, Berlin sei mittlerweile eine Art "Failed State" sagt er: "Für mich ist klar: Das Gemeinwesen, die Politik und Verwaltung Berlins sind kein gescheiterter Staat. Mit dieser Begrifflichkeit werden Länder, in denen Terror, Krieg und mörderische Barbarei herrschen, bezeichnet. Staaten wie Sudan und Somalia."

Das Berliner Abgeordnetenhaus tagt heute zum letzten Mal vor der Sommerpause.
Das Berliner Abgeordnetenhaus tagt heute zum letzten Mal vor der Sommerpause.Foto: Sophia Kembowski/dpa

+++Müller zur AfD: "Wir wollen Fortschritt und keinen Rückschritt"

Nun hält der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Regierungserklärung zum Thema "25 Jahre Hauptstadt"

Dabei teilt er - einmal mehr - einen Seitenhieb gegen die AfD aus, wie etwa schon zuvor beim SPD-Parteitag. Er sagt: "Wir wollen Fortschritt und keinen Rückschritt in eine verklemmte Gesellschaft. Berlin soll eine moderne Metropole bleiben ohne Biedermänner, Chauvinismus und Ausgrenzung. Ich finde es nicht selbstverständlich, dass eine rechtspopulistische Kraft in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen droht."

"Ich finde es besonders in Berlin nicht selbstverständlich, dass Politiker wieder Macht bekommen, die Schießbefehle salonfähig machen wollen. Und ich finde es nicht selbstverständlich, dass wir das nicht verhindern können."

+++ Wieland zu Orlando: "Zeiten ausufernder Gewalt"

Zur Eröffnung der Plenarsitzung spricht Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) einige Worte zu Orlando:

"Wir leben in Zeiten ausufernder Gewalt. Gewalt gegen Andersgläubige, Gewalt gegen Flüchtlinge, Gewalt gegen Ausländer, Gewalt gegen Homosexuelle, Gewalt gegen Polizisten, ja auch Gewalt gegen Politiker."

"Vielerorts herrscht ein vergiftetes Klima. Erzeugt wird ein Bewusstsein, das die jeweilige Gesellschaft spaltet. Wir alle müssen uns die Frage stellen, ob wir in einer derartigen Gesellschaft leben wollen. Für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses darf ich wohl sagen: Nein, wir wollen die offene, bunte Gesellschaft. Wir wollen Freiheit und Toleranz." Dafür gibt es Applaus vom Plenum und den Besuchern.

+++ Straffes Programm - dann sind Ferien

Endspurt vor den Sommerferien: Heute kommt zum letzten Mal vor der Sommerpause das Parlament zur Plenarsitzung zusammen und hat sich ein straffes Programm auferlegt. Der Regierende Bürgermeister wird eine Erklärung zu 25 Jahren Hauptstadt abgeben. Am Mittag findet eine Fragestunde statt und man kann davon ausgehen, dass die Fraktionen dann langsam aber sicher in den Wahlkampfmodus umschalten werden. Und am Nachmittag tagen noch zwei Untersuchungsausschüsse: Der zur Staatsoper und der zum BER. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Was am Donnerstag, in der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses vor den Ferien, nicht mehr erledigt wird, kann erst nach der Wahl am 18. September neu aufgerufen werden. Oder es gerät in Vergessenheit. Zwar tagt das Abgeordnetenhaus noch einmal am 8. September, aber diese Sitzung fällt in die heiße Wahlkampfphase und es werden voraussichtlich nur noch wenige Projekte durchgewinkt. Dazu zählt der Bebauungsplan für die Europacity am Hauptbahnhof. Eine verstärkte Videoüberwachung des Alexanderplatzes wird wohl nicht mehr beschlossen.

Alles andere, was noch machbar ist, wollen SPD und CDU an diesem Donnerstag beschließen, um ihre Regierungsfähigkeit noch einmal unter Beweis zu stellen. Dazu gehört eine bessere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken, wenn es um Bauprojekte geht. Ansonsten konzentriert sich Rot-Schwarz auf soziale Projekte (Stärkung lokaler Bildungsverbünde, Einführung einer Ehrenamtskarte, Stipendium für berufliche Fortbildung), auf die Förderung der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt sowie eine verbesserte Gewaltprävention für Jugendliche.

Die Zahl der Wettbüros wird durch neue „Mindestabstandsregeln“ reduziert, und die Bebauungspläne für das Kulturforum, die Ministergärten und die Kastanienrampe will das Parlament am Donnerstag auch beschließen. Außerdem wollen SPD und CDU die Fusion der Berliner Planetarien und Sternwarten absegnen, die Landeszuschüsse für die Opernstiftung neu festsetzen und den Senat auffordern, den Berliner Pferdekutschenbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken. Dann gibt es noch einen Prüfauftrag für neue U-Bahnlinien in Berlin, mit dem sich aber erst die nächste Landesregierung befassen wird. Alles Weitere lesen Sie in Kürze auf unserem Live-Ticker.

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