Berliner Sanierungsstau : Hier investiert der Senat 500 Millionen Euro

Der Senat hat am Mittwoch ein umfangreiches Investitionsprogramm beschlossen. Unter anderem gibt es Geld für BVG, Schulen, Bäder und Flüchtlingsheime. Kritik von der Opposition kam vor allem wegen der neuen Spaßbäder.

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Das Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz.
Das Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz.Foto: Thilo Rückeis

Das ging dann ziemlich schnell: Innerhalb weniger Wochen haben Senat und Bezirke Vorschläge für Investitionen in Höhe von 496 Millionen Euro gesammelt. Nach jahrelangem Sparkurs fiel es ihnen nicht schwer, diese große Summe zu verplanen, die 2015 aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) fließen wird. Rund 120 Millionen Euro dürfen die Bezirke zusätzlich ausgeben, um vor allem Schulen, aber auch Straßen, Spielplätze und Jugendeinrichtungen zu sanieren. Von den übrigen 376 Millionen profitieren städtische Krankenhäuser, Charité, BVG, Flüchtlinge, Feuerwehr und zwei neue Multifunktionsbäder.

Bei der am Mittwoch vom Hauptausschuss beschlossenen Liste gibt es einige Abweichungen von den ursprünglichen Wünschen der Bezirke. Dies betrifft vor allem Steglitz-Zehlendorf: Der Bezirk erhält vom Senat weniger Zuschüsse als erhofft für das marode Fichtenberg-Gymnasium. Damit die notwendigen fünf Millionen Euro für die Schule dennoch fließen können, muss der Bezirk auf andere Wünsche wie die Toilettensanierung der Bröndby-Schule verzichten. Dennoch bekommt er wegen der Fichtenberg-Schule unterm Strich drei Millionen Euro mehr als die meisten anderen Bezirke.

Viel Kritik an den geplanten Spaßbädern

Die Grünen kritisieren, dass für die beiden Multifunktionsbäder in Pankow und Mariendorf 60 Millionen Euro bereitstehen. Der Bau dieser Bäder sei „nicht dringlich“, sagte Fraktionssprecher Julian Mieth. Stattdessen sollten 26 Millionen in die energetische Sanierung vorhandener Bäder fließen und der Rest in weitere Schulsanierungen.

Gegenvorschläge der Grünen

Vorgeschlagen werden etwa die Grundschule am Weißensee, die Thalia- und die Melli-Beese-Grundschule. Um den 10-Milliarden- Euro-Sanierungsstau der öffentlichen Gebäude aufzulösen, schlagen die Grünen vor, im Doppelhaushalt 2016/2017 jährlich 200 Millionen Euro für reguläre Investitionen einzustellen.


Die Linke lehnt die Art des Sonderprogramms ab und zweifelt zudem an der Umsetzung, weil es an Personal im öffentlichen Dienst fehle. Auch die Schwerpunkte bei der Verwendung des Sondervermögens seien falsch gesetzt worden. 150 Millionen Euro sollten im Nachtragshaushalt für den Umgang mit Flüchtlingen, 130 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum und 200 Millionen Euro für die Bezirke eingestellt werden.

Die Piraten wollen Wohnungsbaufonds

Auch die Piraten fordern, dass die Bäder-Millionen in die Schulsanierung fließen. Die Fraktion schlägt einen Wohnungsbaufonds vor statt der Schuldentilgung. Mit dem könnten die landeseigenen Unternehmen preiswerte Wohnungen bauen. Die Fraktionen werden am heutigen Donnerstag in der Plenarsitzung ab 13.30 Uhr über den Nachtragshaushalt debattieren.

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