• Berlins Integrationsbeauftragte: "Das Camp am Oranienplatz kann kein Dauerzustand sein"

Berlins Integrationsbeauftragte : "Das Camp am Oranienplatz kann kein Dauerzustand sein"

Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke im Interview über Flüchtlinge am Oranienplatz und vor Lampedusa und falsche Verbote für Asylsuchende.

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Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke Foto: dpa
Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke.Foto: dpa

Frau Lüke, gerade sind bei einem Bootsunglück vor der Insel Lampedusa fast 200 Flüchtlinge ertrunken, 150 Menschen werden vermisst. Welche Konsequenzen muss Deutschland ziehen?

Deutschland trägt als EU-Mitglied eine Mitverantwortung dafür, wie mit Flüchtlingen in Europa umgegangen wird. Wir müssen die Mittelmeerstaaten stärker bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen und das Prinzip der Lastenteilung ernster nehmen – das heißt, die Aufnahme der Flüchtlinge muss zwischen den EU-Staaten anders verteilt werden.

Im Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz leben viele Menschen, die über Lampedusa nach Europa gekommen sind. Was soll mit diesen Menschen geschehen?

Eine gewaltsame Räumung wäre die denkbar schlechteste Variante. Die jüngsten Signale lassen aber hoffen: Jene, die etwas an der Situation im Camp ändern können, kommen miteinander ins Gespräch – die Bezirksbürgermeisterin, der Sozialsenator, der Innensenator und die Flüchtlinge. Ich unterstütze den Prozess mit einer Rechts- und Sozialberatung.

Im Protestcamp wird gehungert und gefroren, bald wird wohl der Strom abgestellt – wie kann die Situation entschärft werden?

Klar ist: Die Menschen können nicht auf dem Oranienplatz überwintern, deshalb ist es wichtig, dass wir eine Lösung mit allen Beteiligten finden. Das Camp kann kein Dauerzustand sein, auch die dort Lebenden können das nicht wollen. Sie sitzen dort fest, perspektivlos zwischen Baum und Borke. Wir müssen politisch darauf hinwirken, dass sich das ändert.

Zu Besuch im Camp am Oranienplatz
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt besuchten die Grünen-Politikerinnen Canan Bayram (MdA, Sprecherin der Berliner Grünen für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik) und Barbara Lochbihler (Foto; MdEP, Grüne, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) die Bewohner, um sich näher über ihre Lebenssituation zu informieren. Foto: Björn KietzmannWeitere Bilder anzeigen
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28.08.2013 16:37Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt...

In Berlin sollen mehr als 15 000 Flüchtlinge leben. Werden die Asylbewerberzahlen weiter steigen?

Wir sind immer noch weit weg von den Zahlen der späten achtziger und der neunziger Jahre. Im Vergleich zur Einwohnerzahl sollten 15 000 Menschen keine Probleme in Berlin verursachen. Wir freuen uns, dass viele Touristen nach Berlin kommen. Warum lehnen wir die Flüchtlinge ab?

Viele würde antworten: Weil Asylbewerber kein Geld in die Stadt bringen, sondern Kosten verursachen.

Es muss jedem klar sein, dass die Unterbringung eine sozialstaatliche Leistung ist, zu der uns die Verfassung verpflichtet. Wir sind für den Schutz dieser Menschen verantwortlich und auch dafür, dass wir sie menschenwürdig beherbergen. Genauso wie wir für den Bau von Kitas und Schulen verantwortlich sind.

Viele Zuwanderer kommen aus wirtschaftlichen Gründen – Armut wird aber nicht als Asylgrund anerkannt.

Trotzdem haben auch Armutszuwanderer das Recht auf ein faires Verfahren, wenn sie einen Asylantrag stellen. Das garantiert das Grundgesetz. Man muss die Fakten sehen: Von denen, die einen Antrag stellen, erhalten rund 30 Prozent Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz. Weitere 30 Prozent leben jahrelang mit einer Duldung in Berlin. Letztlich bleiben sogar 80 Prozent. Ich wünsche mir einen weniger problemfokussierten Blick auf die Asylbewerber – es muss auch das Potenzial gesehen werden. Einwanderung ist wichtig. Wir brauchen die Leute für die Zukunft der Stadt.

Asylbewerber unterliegen der Residenzpflicht, arbeiten dürfen sie auch nicht. Flüchtlingsverbände fordern die Aufhebung der Verbote. Wie stehen Sie dazu?

Bei den humanitären Kernanliegen – Zugang zum Arbeitsmarkt, Aufhebung der Residenzpflicht, Abschaffung von Kettenduldungen – bin ich voll auf der Seite der Flüchtlinge. Derzeit wird Asylbewerbern nicht mal ein Sprachkurs angeboten. Wir müssen das Arbeitsverbot aufheben, damit die Asylbewerber nicht von Transferleistungen abhängig sind und auf der Straße hängen. Das erhöht die Zufriedenheit, das stärkt ihr Image, und es spart dem Staat Geld. Auf der Integrationsministerkonferenz haben wir dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst, nur setzt der Bund das Thema unzureichend um.

Handelt der Bund hier falsch?

Der Bund muss die gesetzlichen Grundlagen für den Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt endlich ändern. Die Armutszuwanderung ist in Europa wie in den Bundesländern ein großes Thema – aber der Bund schweigt, tut nichts und gibt kein Geld. Er kann sich das möglicherweise erlauben, weil er nicht direkt sieht, was in den Städten los ist. Man kann die Länder und die Kommunen nicht damit allein lassen. Einige Flüchtlinge sind junge Menschen, die wir gut ausbilden könnten. Letztlich verliert Deutschland, weil wir ein erhebliches Potenzial nicht nutzen.

Braucht Deutschland eine grundlegende Reform des Asylrechts?

Bei großzügiger Auslegung haben wir durchaus ein liberales Asylrecht. Die Möglichkeiten müssten nur ausgeschöpft werden. Allein: Das ist noch nicht in der Wahrnehmung der Politik angekommen. Wir trauen uns nicht zu sagen, dass wir einen Paradigmenwechsel haben: Weg von der „Das Boot ist voll“-Politik der Kohl-Ära, hin zur Willkommenskultur. Ich hoffe, dass sich das mit der neuen Regierung ändert.

Das Gespräch führte Timo Kather.

Monika Lüke, 44, ist seit September 2012 Senatsbeauftragte für Integration und Migration. Die Völkerrechtlerin arbeitete zuvor als Generalsekretärin von Amnesty International.

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