Berlins Liegenschaftspolitik : Nußbaums großer Grundstücksdeal

Finanzsenator Ulrich Nußbaum will künftig regelmäßig prüfen, ob Behörden landeseigene Gebäude noch brauchen – oder ob sie gewinnbringend verkauft werden können. Die Bezirke befürchten, dass damit stadtentwicklungsrelevante Entscheidungen über ihren Kopf hinweg entschieden werden.

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Verkaufsobjekt. Der Fusionsbezirk Tempelhof-Schöneberg verfügt über drei attraktive Rathäuser: das Rathaus Friedenau, das Rathaus Schöneberg und das Rathaus Tempelhof. Nun soll das Rathaus in Friedenau abgegeben werden, um Kosten zu sparen. Vergangenen Winter gab es in dem 1917 eröffneten Gebäude allerdings einen großen Wasserschaden. 60 Räume mussten komplett gesperrt werden.
Verkaufsobjekt. Der Fusionsbezirk Tempelhof-Schöneberg verfügt über drei attraktive Rathäuser: das Rathaus Friedenau, das Rathaus...Doris Spiekermann-Klaas

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos; für SPD) will die Verfügungsgewalt von Bezirken und Ämtern über deren selbst genutzte Grundstücke beschneiden, damit der Liegenschaftsfonds schneller auf landeseigene Flächen zugreifen und diese verkaufen kann. Dazu plant Nußbaum ein von seiner Verwaltung geführtes machtvolles Supergremium: den „Portfolioausschuss“. Dem mit weit reichenden Kompetenzen ausgestatteten Gremium sollen Bezirke, Senatsverwaltungen sowie Behörden wie Polizei oder Feuerwehr alle fünf Jahre bis ins Detail Rechenschaft über die Nutzung ihrer Immobilien geben – und bei geringer Auslastung Ämter oder Schulen gegebenenfalls schließen, damit durch den Verkauf der Gebäude Geld in die Landeskasse fließt.

Das 13 Seiten starke Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist Nußbaums Vorschlag für die seit langem angekündigte neue Liegenschaftspolitik. Sie soll dazu beitragen, das im rot-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zu erreichen, neue Wohnungen zu moderaten Mieten zu bauen. „Wir gehen davon aus, dass die Mitzeichnungen der Stadtentwicklungs- und der Wirtschaftsverwaltungen bald vorliegen und der Senat gemeinsam das Liegenschaftskonzept beschließen kann“, sagte Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth. Es gehe um den Verkauf von Flächen, die für die Stadt unrentabel seien. Senatssprecher Richard Meng sagte: „Diese Senatsvorlage ist in Vorbereitung, da gibt es keinen großen Streit“. Die Ressorts seien dabei, „eine gemeinsame Haltung zu formulieren.“

Will verkaufen, was nicht mehr genutzt wird. Die neue Liegenschaftspolitik von Finanzsenator Nußbaum soll dazu beitragen, neue Wohnungen zu moderaten Mieten zu bauen.
Will verkaufen, was nicht mehr genutzt wird. Die neue Liegenschaftspolitik von Finanzsenator Nußbaum soll dazu beitragen, neue...Foto: dpa

Aus dem Haus von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) heißt es dagegen, dass es keinen neuen Stand gebe. Mehrere Senatsverwaltungen sollen ihre Mitzeichnung des Konzeptes abgelehnt und auf Korrekturen gedrängt haben. Auch innerhalb der SPD gibt es noch Abstimmungsbedarf, in der Fraktion und in der Partei. Nun rechnet man mit einem entsprechend veränderten Konzept.

Unruhe löste der vorliegende Entwurf am Mittwoch auch im Rat der Bezirksbürgermeister aus. Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, wertet die Machtfülle des geplanten Supergremiums als Eingriff in die bezirkliche Selbstverwaltung: Denn allein der „Portfolioausschuss entscheidet“ nach Nußbaums Konzept abschließend darüber, ob der Bezirk oder die Behörde „den Nachweis des aktuellen oder künftigen Bedarfs“ erbracht hat – und ob ein Schul- oder Amtsgebäude „wirtschaftlich voll und flächenoptimiert ausgenutzt“ wird. Diese Entscheidung des Supergremiums soll dann auch „von den (im Verfahren) beteiligten Verwaltungen verbindlich anerkannt werden“. Die Bezirke fürchten, dass damit letztlich die Mitglieder des Portfolioausschusses darüber entscheiden, ob ein Gebäude des Landes oder des Bezirks geschlossen wird.

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