Bettelverbot für Kinder in Berlin : "Armut kann man nicht verbieten"

Politiker sehen das vom Senat geplante Bettelverbot skeptisch: Die Ordnungsämter können es nicht umsetzen. Der Kinderärzteverband lobt das Verbot als Maßnahme des Kinderschutzes und fordert nachhaltige Hilfen.

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Der Senat plant ein Bettelverbot für Kinder.
Der Senat plant ein Bettelverbot für Kinder.Foto: dpa

Die Frau kauert auf dem Bürgersteig, sie hat ein auffällig ruhiges Kind dabei: Das soll es nach dem Willen des Senats bald nicht mehr geben. Eine neue Verordnung ist in Arbeit, die „Betteln in Begleitung von Kindern und durch Kinder“ verbietet.

Allerdings krankt sie an demselben Mangel, der auch viele andere Berliner Regelungen kennzeichnet: Für die Durchsetzung der Verordnung gibt es kein zusätzliches Personal. Wieder einmal sollen die Ordnungsämter die Sache richten. Das erinnert an die Themenkomplexe Ferienwohnungen, Nichtraucherschutz, Hundeverordnung.

Wie das machbar sein soll, fragt sich auch Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie sehe sehr oft Menschen so betteln. „Oft fragt man sich: Sind die Kinder betäubt, schlafen sie?“, sagt Giffey. Die Verordnung sieht sie dennoch skeptisch: „Wenn man eine zusätzliche Aufgabe schafft, muss man dafür auch eine Umsetzungsstruktur etablieren“, so die Bürgermeisterin des Bezirks, der wohl am meisten mit dem massiven Zuzug von Roma aus Bulgarien und Rumänien zu kämpfen hat.

Auch Torsten Kühne (SPD) aus Pankow sieht es so. Seine 20 Ordnungsamtler im Außendienst seien für rund 50 gesetzliche Pflichtaufgaben zuständig, teilte er mit. Ohne zusätzliches Personal sei die Erfüllung weiterer Aufgaben nicht möglich.

Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux nennt das Verbot „reine Symbolpolitik“. Armut könne man nicht verbieten, und die Verordnung sei noch schwieriger durchzusetzen als all die anderen Verbote. Nicht Ordnungsämter und Polizei, sondern die Jugendämter müssten sich kümmern, meint Lux.

Notlage der Menschen werde von Vermietern ausgebeutet

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hält das Bettelverbot – die Vorlage stammt von Innensenator Frank Henkel (CDU) – durchaus für richtig, schließlich gehe es ums Kindeswohl. Kolat verweist auf eigene Erfolge: „Mein Part ist, den Familien zu helfen, damit der Zugang zu Kitas, Schulen und Ausbildung gelingt und sie eine Perspektive haben in der Stadt. Deswegen haben wir vor zwei Jahren den Roma-Aktionsplan ins Leben gerufen und viele Beratungsangebote geschaffen. Und Sie merken ja im Vergleich zu vor zwei Jahren, dass das Betteln im Straßenbild abgenommen hat.“

Davon merkt Franziska Giffey gar nichts, im Gegenteil: „Wir erleben, dass der Zuzug permanent andauert. Es gibt eine Explosion der Schrottimmobilien in krassester Form, es werden einzelne Matratzen, Dachböden und sogar Kellerverschläge vermietet“ – das Ordnungsamt sei ausgelastet. „Das kommt ja zu den anderen Problemlagen noch dazu“, sagt Giffey. Der Brunnen im Körnerpark sei als sanitäre Anlage genutzt worden, bis das Ordnungsamt einschritt. Die Notlage der Menschen werde von Vermietern ausgebeutet. Der Aktionsplan für die Roma spiele hier gar keine Rolle.

Jetzt schon 20 Euro Bußgeld

Der Kinderärzteverband lobte das geplante Verbot als Maßnahme des Kinderschutzes und forderte nachhaltige Hilfen. Das Bettelverbot befreie die Kinder nicht aus dem „Kindesmissbrauch“, der darin liege, sie am Straßenrand in Höhe der Auspuffgase sitzen zu lassen oder sie zu zwingen, an Ampeln Autoscheiben zu wischen und Geld zu erbitten.

Bisher ist es den Berliner Ordnungskräften kaum möglich, gegen die Bettelei vorzugehen. Für aufdringliches Betteln ist aber auch jetzt schon ein Bußgeld von 20 Euro vorgesehen, und auch die Schulpflicht ist ein Hebel, mit dem die Kräfte im Fall von bettelnden Kindern ansetzen können. Die neue Verordnung kommt frühestens im Herbst, denn es müssen die Bezirke einbezogen werden.

374 Platzverweise gegen aggressive Bettler

Die Polizei hat im letzten Jahr 374 Platzverweise gegen aggressive Bettler ausgesprochen, außerdem wurden 57 Strafanzeigen wegen Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung im Zusammenhang mit Betteln bearbeitet. „Die Fälle werden vorwiegend im Innenstadtbereich angezeigt“, so die Polizei. Bis zum 31. Mai dieses Jahres sei man schon 170 Mal gegen Bettler vorgegangen.

Die Polizei wird aktiv, wenn die Ordnungsämter um Amtshilfe bitten, wenn Anzeige erstattet wird – oder wenn Streifenbeamten ein Bettler auffällt, der Passanten durch sein aufdringliches Verhalten auf die Nerven geht. „Dann entscheidet der Kollege im Einzelfall und es wird ein Platzverweis erteilt“, heißt es von der Polizei.

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