Bezirke in Berlin: Senat wird sein Geld aus Sonderfonds nicht los

Für 84 Sanierungs- und Neubauprojekte stehen fast 94 Millionen Euro zur Verfügung, allerdings liegen erst 25 Bauplanungsunterlagen vor. Ohne gültiges Planungsrecht, das vom Abgeordnetenhaus kontrolliert und abgesegnet wird, können die Bagger aber nicht rollen. Deshalb können bis zum Jahresende nur 5,5 Millionen Euro aus dem Finanztopf des Senats abgerufen werden, geht aus einem Bericht der Finanzverwaltung an das Landesparlament hervor.

Die meisten Bauvorhaben werden voraussichtlich erst 2017, ein Dutzend Projekte sogar noch später fertig. Beispielsweise soll Friedrichshain-Kreuzberg 120 000 Euro für den „Neubau von Toilettenanlagen an touristischen Brennpunkten“ erhalten. Doch in der Projektliste der Finanzbehörde stehen in der Spalte „Mittelabfluss“ ab 2016 keine Angaben.

Charlottenburg ist die Ausnahme

Gleiches gilt für geplante Brandschutzmaßnahmen im Theater am Park in Marzahn-Hellersdorf. Dort wird erst noch die „Umsetzbarkeit der Bedarfsanmeldung“ geprüft. Zu den Bauvorhaben, die erst 2018 fertig werden, gehört der Umbau der Grundschule Windmühlenberg in Spandau, die Teilsanierung des Rathauses Pankow oder die Erweiterung der Gemeinschaftsschule im Campus Efeuweg in Neukölln.

Nur Charlottenburg-Wilmersdorf hat es schon geschafft, für seine acht Bauvorhaben, die mit Siwa finanziert werden, die notwendigen Bauplanungsunterlagen komplett vorzulegen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Mittel von insgesamt 9,8 Millionen Euro schon im September freigegeben. Aber das ist die Ausnahme von der Regel. Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Treptow-Köpenick haben bisher keine einzige Planungsunterlage erarbeitet.

Geld für Radwege

Als der Senat im März das Sondervermögen gründete, das sich aus Haushaltsüberschüssen des Jahres 2014 speist (496 Millionen Euro), hatte die Landesregierung noch versprochen, das Geld für dringend nötige Sanierungsprojekte und andere Investitionen möglichst zügig einzusetzen.

Die Sanierung oder Erweiterung von Schulen machen knapp die Hälfte der bezirklichen Siwa-Vorhaben aus. Außerdem werden mit den rund 94 Millionen Euro Kinderspielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen, aber auch Seniorenbegegnungsstätten, Kultureinrichtungen und marode Amtsgebäude saniert. Weiteres Geld fließt zum Beispiel in neue Radwege am Mehringdamm in Kreuzberg, die Grundinstandsetzung der Wege im Volkspark Wilmersdorf, den Umbau der Landsberger Allee in Lichtenberg und ein neues Ufergeländer an der Greenwichpromenade in Reinickendorf. Und irgendwann wird alles fertig sein.