Pankow soll Ukraine helfen: SPD will Partnerschaft mit Kiew

Die SPD-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung will eine Städtepartnerschaft mit Kiew auf den Weg bringen. In der vergangenen Woche brachte sie einen entsprechenden Antrag ein, der nun zunächst im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften beraten wird. Die SPD schlägt vor, Kiew eine Partnerschaft mit einem der zehn Bezirke (Rayon) der ukrainischen Hauptstadt anzubieten. In ihrem Antrag heißt es: "Die Ukraine befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Menschen haben sich in zwei Revolutionen ihren Weg nach Europa erkämpft. Doch dieser Weg zum Ziel wird lang und schwer werden, da große historische, politische und wirtschaftliche Altlasten einen Neuanfang überlagern. Dennoch ist das Ziel der Ukraine klar: Europa. Und wir wollen der Ukraine bei ihrem Wandel helfen, unsere Erfahrungen des Umbruchs nach Krieg und Wende einbringen."

Klitschko ist dafür

Das klingt nach einem klaren politischen Statement, das man von der SPD in Sachen Ukraine so nicht unbedingt erwarten würde. Die Fraktionsvorsitzende der Pankower SPD-Fraktion, Rona Tietje, stellt denn auch klar: "Wir haben hier nicht eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU im Auge." Die Partnerschaft solle aber ein Signal an die demokratischen Kräfte in der Ukraine sein. "Sie sollen wissen, dass wir sie unterstützen", sagte Tietje dem Pankow-Blog des Tagesspiegels.

Einen ersten Kontakt nach Kiew gibt es offenbar schon. Geknüpft hat ihn der Journalist Mathias Brüggmann, der für das Handelsblatt arbeitet und gute Verbindungen in die Ukraine hat. Er berät die SPD bei ihrem Partnerschafts-Vorhaben. Brüggmann konnte sogar schon Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf das Thema ansprechen. "Er findet die Idee einer Partnerschaft sehr gut", sagte Brüggmann dem Pankow-Blog. Auch ein möglicher Partnerbezirk für Pankow ist bereits ausgemacht. Podil heißt er und ist nach Aussage Brüggmanns durchaus mit Pankow zu vergleichen. Podil sei innenstadtnah und ähnlich wie Pankow ein gemischter Wohnbezirk. Es gebe Cafés und schöne Altbauten, aber auch Plattenbausiedlungen.

Zwei Partnerstädte gibt es schon

Zwei Partnerstädte hat Pankow bereits: Kolobrzeg (Kolberg) in Polen und Ashkelon in Israel. Zwei Vereine kümmern sich jeweils um die Ausgestaltung der Partnerschaft. Im Fall Kolobrzegs funktioniert das auch sehr gut. Kontakte zwischen Schulen, Sport- und anderen Vereinen wurden geknüpft und auch ein Austausch medizinischer Einrichtungen aufgebaut. Bei größeren Festen kommen Delegationen aus Polen nach Pankow und umgekehrt. Die Bürgermeister beider Städte vereinbaren außerdem regelmäßig gemeinsame Arbeitsprogramme. Mit Ashkelon läuft es bisher nicht so reibungslos. Die Partnerschaft besteht zwar schon seit 1994 und doch lag sie viele Jahre brach, weil der Bürgermeister Ashkelons kein Interesse daran hatte. Inzwischen intensivieren sich die Kontakte zwar wieder, aber die Sicherheitslage in Israel macht es den Beteiligten deutlich schwerer, einen regen Austausch ähnlich wie mit Kolobrzeg zu etablieren.

Helfen ohne zu belehren

Wie eine Partnerschaft mit Kiew konkret ausgestaltet werden könnte, ist noch völlig offen. Über reine Freundschaftskontakte hinaus soll es nach den Plänen der Pankower SPD aber um eine ganz praktische Unterstützung der Verwaltung des künftigen Kiewer Partnerbezirks gehen. Mit der 2015 beginnenden Dezentralisierung des Landes werde in der Ukraine auch die kommunale Selbstverwaltung ausgebaut, heißt es im Antrag der SPD. "Da neue, dezentrale Strukturen aber Neuland für die Ukraine sind, kann unsere Unterstützung einen wichtigen Beitrag zum Gelingen leisten." Pankow solle dabei "helfen ohne zu belehren, anbieten ohne zu dominieren".