Aus der Bezirksverordnetenversammlung : Resolution gegen Heß-Demo

Bezirksverordnete verurteilen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Spandau.

Die Generationen-BVV tagt am Mittwoch im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße.
Die Generationen-BVV tagt am Mittwoch im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße.Foto: André Görke

Einmütig hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution gegen den geplanten Marsch von mehreren hundert Neonazis vom Bahnhof Spandau zum ehemaligen Standort des alliierten Kriegsverbrechergefängnisses an der Wilhelmstraße beschlossen. Anlass für den Aufmarsch ist der 30. Todestag des einstigen Hitler-Stellvertreters, der sich als letzter Insasse der Haftanstalt das Leben nahm. „Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau verurteilt den für den 19. August geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß“, heißt es in der von BVV-Vorsteherin Gabriele Schiller (SPD) verlesenen Erklärung. „Die Bezirksverordnetenversammlung setzt damit ein Zeichen für Demokratie, gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.“ Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der Linken, das Bezirksamt möge die Spandauer ermuntern, "am 19. August ein deutliches Zeichen gegen den Marsch von Nazi-Verehrern zu setzen".

Streit um den Bürgerhaushalt

Heftigen Streit gab es um die verzögerte Ausschreibung des sogenannten Bürgerhaushaltes, in den die Spandauerinnen und Spandauer eigene Vorschläge für bezirkliche Investitionen einbringen können. Einen entsprechenden Aufruf will Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) aufgrund personeller Engpässe erst in der kommenden Woche veröffentlichen, zu spät um den Rücklauf dann noch in den nach der Sommerpause beginnenden Beratungen der Bezirksverordneten über den Doppelhaushalt 2018/19 zu berücksichtigen. Während CDU-Fraktionschef Arndt Meißner von einer „Scheinbeteiligung“ der Bürger sprach wies Kleebank die Vorwürfe zurück. Vorschläge, die kleinere Investitionen beträfen, könnten auch aus dem dann bereits verabschiedeten Haushalt finanziert werden, große Projekte würden ohnehin einen längeren Vorlauf benötigen.

Stadtrat Otti ließ seine Räume renovieren

Im zuständigen Fachausschuss wollen die Bezirksverordneten eine Antwort des neuen Stadtrates für Facility Management, Umwelt- und Naturschutz, Andreas Otti (AfD) diskutieren. Der hatte auf Anfrage der Grünen bestätigt, dass er nach seinem Amtsantritt neben seinem Büro auch Vorzimmer, Besprechungs- und Referentenraum renovieren lassen und bezifferte die aus Mitteln der baulichen Unterhaltung finanzierten Kosten auf gut 15 000 Euro. Otti bestätigte, dass dieses Verfahren „unüblich“ sei und erklärte, „üblicherweise werden dem Stadtrat bei Amtsantritt adäquate Räume zur Verfügung gestellt.“

Toiletten für die Badestellen

Angenommen wurde von den Verordneten auf Antrag der FDP auch der Auftrag an das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die veralteten Toilettencontainer an den beiden Badestellen am Groß-Glienicker-See gegen moderne Sanitäreinrichtungen ausgetauscht werden. Die derzeitigen Toiletten seien in einem derart erbärmlichen Zustand, dass sie nur noch von „hartgesottenen Zeitgenossen“ benutzt werden. Auf einen ebenfalls angenommenen Antrag der CDU hin soll auch die Kleine Badewiese in Gatow eine öffentlich zugängliche Toilette erhalten.

Den 50. Jahrestag der Einstellung der letzten Straßenbahnlinie in Spandau am 2. Oktober 1967 nehmen die Grünen zum Anlass, eine schnelle Wiedereinführung von Straßenbahnlinien im Bezirk zu fordern. Der Antrag wurde in den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen.

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