Nach Posts über Flüchtlinge auf Facebook: Grüne-Fraktion Spandau wirft Mitglied raus

Mit dem Ausschluss des Bezirksverordneten Holger Gorski aus der Fraktion der Grünen hat die rot-grüne Zählgemeinschaft in Spandau ihre Mehrheit wieder verloren, die sie erst vor knapp einem Jahr durch den Übertritt zweier Bezirksverordneter in die SPD gewonnen hatte. Sie ist jetzt wieder auf die Unterstützung von Linkspartei oder Piraten angewiesen. Als Grund für den Rauswurf nannte die Grünen-Fraktionschefin Ritva Harju wiederholte Stellungnahmen und Facebook-Postings von Gorski zur Flüchtlingspolitik, die mit dem Grundverständnis der Partei nicht vereinbar seien.

Facebook-Links zu rechten Seiten?

Gorski erklärte auf seiner Facebook-Seite, er habe lediglich ein Interview des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer „zur Abschreckung“ gepostet und seine Meinung kundgetan, dass kriminelle Ausländer kein Asyl erhalten dürfen und strafrechtlich verfolgt werden müssten. Entscheidend sei unter anderem die Verlinkung der Posts zu „ganz rechten Seiten“ gewesen, sagte Ritva Harju.

Die Fraktion der Grünen, die sich in Spandau noch Alternative Liste (GAL) nennt, habe deshalb vor wenigen Tagen selbst eine Erklärung gepostet. Darin wird auf den Beschluss der BVV gegen eine Verschärfung des Asylrechts verwiesen. Man lehne es ab, dass zwischen Flüchtlingen 1. und 2. Klasse unterschieden werde, Arme gegen Arme ausgespielt und Flüchtlinge kriminalisiert werden sowie propagiert werde, dass die Aufnahmekapazität langsam an ihre Grenzen stoße, heißt es dort weiter. In der Stellungnahme wird auch vor rechten Tendenzen gewarnt: In diversen Internetforen werde „Unsägliches“ geschrieben, manche der Autoren seien „zumindest braun angehaucht, manche eindeutig rechtsextremistisch und manche einfach nur dumm“.

Gorski: "Ich bin kein rechter Mensch"

„Ich bin kein rechter Mensch, werde leider als dieser abgestempelt“ schreibt Holger Gorski bei Facebook. „Bin ziemlich fertig deswegen und muss sagen dass ich in keiner Demokratie bin, schade.“ Für eine persönliche Stellungnahme war der 1978 geborene Maschinenbaumechaniker nicht erreichbar. Dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung hat Gorski, der sich als ehrenamtlicher Trainer beim Spandauer Sportverein engagiert, die Weitergabe seiner Telefonnummer untersagt und reagierte bisher nicht auf eine Rückrufbitte des Tagesspiegel.

Gorski kam erst 2010 zu den Spandauer Grünen, für die er bereits ein Jahr später Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung wurde. Er vertrat seine Partei bisher in den Ausschüssen für Bildung und Kultur, Bürgerdienste und Ordnungsamtsaufgaben, Jugendhilfe und Sport. Man habe viele Gespräche mit ihm geführt, sagte Ritva Harju. Bei einer regulären Fraktionssitzung am Freitag sei dann beschlossen worden, auf einer Sondersitzung am Sonntagabend über seinen Ausschluss aus der Fraktion zu beraten. Zu dieser Sitzung sei Gorski nicht erschienen, sondern habe sich nur per Facebook geäußert.

Patt im Bezirksparlament

Da Holger Gorski dem Vernehmen nach bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloser Verordneter in der BVV verbleiben will, verliert die rot-grüne Zählgemeinschaft damit ihre Mehrheit im Bezirksparlament.

Nachdem bereits vor einigen Wochen der SPD-Verordnete Jürgen Kessling seine Fraktion verlassen hatte, verfügen Sozialdemokraten und Grüne nur noch über 27 Mandate. CDU und Piraten kommen mit den nunmehr insgesamt drei fraktionslosen Verordneten, zu denen auch Dirk Großeholz von der Linkspartei gehört, ebenfalls auf 27 Sitze. Großeholz unterstütze aber häufig die Anträge von SPD und GAL, sagte Ritva Harju.
In der Spandauer BVV sind das nicht die ersten Bewegungen in der laufenden Legislaturperiode. Ende vergangenen Jahres waren die beiden vorherigen CDU-Verordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD gewechselt, nachdem sie zuvor mit der AfD verhandelt hatten.

Rainer W. During