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Spandau erhält knapp zwei Millionen Euro : Streit um Integrationsfonds

Das Bezirksamt hat die ersten 14 Projekte beschlossen, mit denen die Integration von Flüchtlingen verbessert werden soll. Die Opposition bemängelt die Nichtbeteiligung der BVV.

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Im Rathaus wurde eine Sondersitzung des Integrationsausschusses einberufen.
Im Rathaus wurde eine Sondersitzung des Integrationsausschusses einberufen.Foto: André Görke

Die die Mittel des von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossenen Integrationsfonds nach den Unterbringungszahlen auf die Bezirke verteilt werden, gehört Spandau mit derzeit rund 4800 Flüchtlingen zu den am höchsten bedachten Empfängern.1,95 Millionen Euro stehen bis Ende 2017 für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung. Mehr als 70 Vorschläge wurden von den beteiligten Fachämtern, Stadtteil- und Familienzentren eingereicht. 14 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 929 482 Euro hat das Bezirksamt jetzt als ersten Schritt beschlossen. Sie werden jetzt von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen inhaltlich geprüft, um dann kurzfristig vom Finanzsenator bewilligt zu werden, sagte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bei der Vorstellung des Programms.

Je 200 000 Euro für Lotsen und Patenbetreuung

Die Löwenanteile von jeweils 200 000 Euro entfallen auf die Einrichtung eines mobilen Lotsenteams zur Stärkung der Elternkompetenz in Flüchtlingsfamilien mit Kindern von bis zu zwölf Jahren sowie die Gewinnung und Betreuung von ehrenamtlichen Paten für Flüchtlinge durch einen professionellen Träger. „Unser Ziel sind mindestens 1000 Patenschaften“, so Kleebank. Einen weiteren Schwerpunkt sieht man in der Integration der Flüchtlinge durch Sport. Dafür wurden gut 100 000 Euro eingestellt. Zu den weiteren Projekten gehören die Patenschafts-Module „Vermittlung in Arbeit“ und „Vermittlung in Wohnung“ ebenso wie die Integration von Familien und jungen Flüchtlingen in die sozialen Räume des Bezirks und eine Öffentlichkeitskampagne für das Spandauer Netzwerk gegen häusliche Gewalt. Über den Integrationsfonds hinaus hat Spandau für die Wilhelmstadt und den Bereich Freudstraße im Falkenhagener Feld den Status von Integrationsmanagementgebieten beantragt. Darüber wurde noch nicht entschieden.

Von der Opposition wird auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes die Nichtbeteiligung des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung an der Projektentscheidung kritisiert. Die CDU spricht von einem „intransparenten Verfahren“ und stellte nicht nur eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt, sondern ließ gemeinsam mit den Piraten und dem Einzelverordneten Jürgen Kessling für den kommenden Dienstag (17 Uhr) eine Sondersitzung des Gremiums einberufen. Kurios, da im Bezirksamt, das die Projekte dem Vernehmen nach einstimmig beschloss, die drei CDU-Vertreter die Mehrheit bilden und acht der 14 Vorhaben in die Zuständigkeit der CDU-Stadträte Gerhard Hanke und Frank Bewig fallen. Wie Bewig dem Tagesspiegel erklärte, ist es nach der geltenden Geschäftsverteilung ausschließlich dem Bürgermeister erlaubt, den Ausschuss zu informieren. Dazu hätte auch dieser eine Sondersitzung beantragen können. Eine entsprechende Anregung von ihm und Hanke habe Kleebank auf der Bezirksamtssitzung am 30. Juli aber abgelehnt.

Ausschuss-Beteiligung nicht vorgesehen

Er habe dem Ausschuss regelmäßig über den Integrationsfonds und auch darüber unterrichtet, wo das Bezirksamt Potentiale und Schwachstellen sehe, sagte Bürgermeister Kleebank. Von ihrer Möglichkeit, eigene Vorschläge einzubringen, hätten die Fraktionen in der BVV keinen Gebrauch gemacht. Für eine Beteiligung des Integrationsausschusses an der Entscheidungsfindung gebe es keine Rechtsgrundlage, zumal es sich nicht um Haushaltsmittel des Bezirks handelt.

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Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: "Ich hätte gern mehr deutsche Freunde". Wasil Yusufi war Bundeswehr-Dolmetscher, ist geflüchtet, lebt in Berlin. Hier erzählt er, was ihm an Spandau gefällt - und was er vermisst. Möchten Sie Kontakt aufnehmen?

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