Über die neue Führungsspitze bei Spandaus Grünen muss erneut abgestimmt werden : Landespartei kippt Vorstandswahl

Der Dauerstreit zwischen den Spandauer Grünen, die sich hier noch Alternative Liste (GAL) nennen, und dem Berliner Landesverband der Partei ist in eine neue Phase getreten. Das Schiedsgericht der Landespartei erklärte die Neuwahl des Kreisvorstandes für ungültig.

Rainer W. During
Der umstrittene Laden der GAL Spandau in der Jagowstraße.
Der umstrittene Laden der GAL Spandau in der Jagowstraße.Foto: During

Nach dem überraschenden Tod der langjährigen Kreisvorsitzenden Angelika Höhne im August und dem Rücktritt von Rudolf Königer im Dezember war als einzige Vorstandsmitglied die Bezirksverordnete Sieglinde Müller übrig geblieben. Deshalb brauchen Spandaus Grüne eine neue Führungsspitze. Am Abend des 4. Januar wurden von der Kreismitgliedervollversammlung die BVV-Fraktionschefin Ritva Hardu als Vorsitzende und der Bezirksverordnete Christoph Sonnenberg-Westeson zum Stellvertreter gewählt und Müller im Amt bestätigt.

Opposition im Notvorstand

Die Wahl erfolgte, obwohl Parteimitglied Boris Byszio zuvor aus einem bis dahin weitgehend unbekannten Schreiben das Parteischiedsgerichtes zitiert hatte, dass sie ungültig sein würde. Da der amtierende Vorstand nicht mehr – wie vorgeschrieben – aus drei Personen bestanden habe, hätte er auch nicht zur Wahlversammlung einladen dürfe, heißt es dort. Stattdessen müsse dafür zunächst ein Notvorstand eingesetzt werden. In diesen wurden vom Landesschiedsgericht nunmehr neben Christoph Sonnenberg-Westeson und Rudolf Königer, der sein Vorstandsamt im Streit niedergelegt hatte, auch Susanne Zissel und - als Beisitzer - Bodo Byszio berufen. Beide gehören der oppositionellen AG Grüne Perspektive Spandau an. Sie ist seit 2011 eine Arbeitsgemeinschaft des Landesverbandes und setzt sich für Reformen in der grünen Bezirkspolitik in Spandau ein, wo sich die Mehrheit des Bezirksverbandes an den Zielen der Alternativen Liste aus den 70er Jahren orientiert.

Neuwahlen bis zum 8. Februar

Der Notvorstand muss nun bis zum 8. Februar eine neue Wahlversammlung einberufen und den Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes für 2015 vorbereiten. Dem war im April 2015 die Finanzhoheit entzogen worden, nachdem der Bundesschatzmeister eine undurchsichtige Abrechnungspraxis bemängelt hatte. Kritisiert wurde auch, dass einige Mitglieder unter der gleichen Adresse in der Jagowstraße gemeldet sind, in der sich auch der als Kreisgeschäftsstelle genutzte Laden befindet, für den kein rechtsgültiger Vertrag vorliege. Um die Finanzhoheit wiederzuerlangen, sollen die Spandauer Grünen unter anderem den Laden aufgeben, was man bisher vehement abgelehnt hat.

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