Wählerinitiative gegründet: Das ist Spandaus Initiative gegen Politfrust

Mit der bisherigen Kommunalpolitik in Spandau unzufriedene Bezirksverordnete und Bürger - darunter ein bisheriger Mitarbeiter des Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz - haben die Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) gegründet, die bei den Wahlen im November antreten will. „Auch wir sind unzufrieden mit den Bestandsparteien und der Verwaltung, wollen aber gleichzeitig nicht Rechtspopulisten oder anderen antidemokratischen Gruppierungen das Feld überlassen“, heißt es in einer Gründungserklärung. Vom Bezirkswahlamt als Wählergemeinschaft anerkannt, ist man gegenwärtig dabei, die notwenigen 180 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln.

Neue Heimat für Bezirkspolitiker

Hinter der Wählerinitiative soziales Spandau stehen unter anderen die aktiven oder ehemaligen Bezirkspolitiker Jürgen Kessling, Michael Althoff, Emilio Paolini und René Diesterhöft. Kessling verließ die Spandauer SPD als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Streit und gehört der BVV seitdem als parteiloser Einzelverordneter an. „Ich bin und bleibe im Herzen Sozialdemokrat, völlig egal ob mit oder ohne Parteibuch“, sagt der 59jährige. „Als solcher spreche ich soziale Ungerechtigkeit auch immer direkt aus, auch wenn das nicht immer diplomatisch ist.“
Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten wechselt Partei

Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wechselt Partei

Der auf dem zweiten Listenplatz stehende Michael Althoff (59) war 30 Jahre in der SPD aktiv, davon zwei Jahre als Bezirksverordneter, und ist noch bis zum Monatsende Mitarbeiter in Bürgerbüro des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. Er ist vor einigen Wochen aus der Partei ausgetreten und wird seine Tätigkeit für ihn zum Monatsende einvernehmlich beenden, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Er bedaure es, wenn sich ehemalige Sozialdemokraten jetzt in einer Wählerinitiative engagieren, das sei aber ihr gutes Recht und werde „sicherlich die Diskussionen beleben“.

© WisS

Emilio Paolini ist seit 2011 Fraktionschef der neu ins Bezirksparlament eingezogenen Piratenpartei, bei der er eine „aktive und engagierte Basis“ vermisst. „Spandau braucht dringend eine kritische, streitbare aber auch in der Sache konsensfähige Gegenstimme zu den etablierten und sich immer wieder um sich selbst und damit im Kreise drehenden Bestandsparteien“, sagt er zur Gründung der Wählerinitiative. Busfahrer René Diesterhöft war zwei Jahre lang Bürgerdeputierter im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für die Grünen, die er aus Protest gegen den Putsch bei den jüngsten Vorstandswahlen verließ. Ferner befinden sich auf der Kandidatenliste ein im Roten Kreuz engagierter Feuerwehrmann, eine pensionierte Lehrerin, ein Politikstudent und eine Fotografenmeisterin.

Etwas für die Menschen tun

„Wir alle lieben unseren Bezirk und wollen etwas tun für die Menschen“, heißt es in einer Erklärung zur Gründung. Die Wählerinitiative soziales Spandau sei ein Zusammenschluss kommunal engagierter Menschen mit viel Erfahrung. „Die Mitglieder fanden bei den etablierten politischen Akteuren keine Heimat (mehr) für ihr politisches Wirken und können oder wollen angesichts der diversen lokalen Herausforderungen dennoch nicht einfach wegsehen oder nichts tun. Hinzu kommt der innige Wunsch, eine echte und wählbare Option im Gegensatz zu rechtspopulistischen Alternativen für Spandau zu sein.“

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