Wahl am 30 November scheint gesichert: Mehrheit für Kleebank steht

Der Wiederwahl von Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Nach den Grünen und der Linkspartei haben am Donnerstagabend auch die Freien Demokraten entschieden, dass sie den Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung am 30. November wählen werden, sofern die SPD bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt. Das sei in Vorgesprächen bereits zugesichert worden, sagte der Spandauer Liberalen-Chef Paul Fresdorf dem Tagesspiegel.

Liberalenchef: Die CDU hat keine Alternative

Ausschlaggebend sei auch gewesen, dass die SPD nach dem Wahlergebnis das alleinige Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten hat, sagte Fresdorf. Die CDU habe keine Möglichkeiten, ihren unterlegenen Kandidaten Gerhard Hanke doch noch ins Spiel zu bringen. Selbst mit der FDP käme sie nur auf 19 der 28 notwendigen Stimmen und eine Zählgemeinschaft mit der AfD, die erstmals neun Bezirksverordnete stellt, hatte die CDU ebenso wie die SPD bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Rot, Rot, Grün und Gelb kommen zusammen auf 30 Stimmen.

FDP will ein funktionierendes Bezirksamt

„Das ist eine Entscheidung für ein funktionierendes Bezirksamt“, so Fresdorf. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen.“ Eine Enthaltung bei der Bürgermeisterwahl würde „nicht unserer Haltung“ entsprechen. Die FDP werde somit Helmut Kleebank unterstützen, aber keine Zählgemeinschaft bilden. Voraussetzung sei, dass die Spandauer SPD drei Forderungen der Liberalen unterstützt, nämlich eine bessere Verkehrsanbindung des Spandauer Südens, den Erhalt und die Stärkung der Gymnasien sowie den Ausbau der digitalen Verwaltung. Dazu hätten die Sozialdemokraten in Vorgesprächen bereits ihre Zustimmung signalisiert, die jetzt bei weiteren Treffen untermauert werden soll.

Grüne und Linke ebenfalls für Kleebank

Zuvor hatte sich bereits die Bezirksgruppe der Grünen mit breiter Mehrheit für die Unterstützung von Helmut Kleebank ausgesprochen. Dies sei jedoch noch kein Votum für eine inhaltliche Zählgemeinschaft, teilte die Partei mit. Eine diesbezügliche Empfehlung soll von Kreisvorstand und Fraktion erst noch ausgearbeitet und der Kreismitgliederversammlung am 22. November unterbreitet werden. Grüne Politik müsse in Spandau noch sichtbarer und spürbarer werden, so Fraktionsvize Oliver Gellert. Auch die Linkspartei hat sich nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Lars Leschewitz entschieden, die Wahl von Kleebank zu unterstützen.

Bei der AfD ist, so verlautet, noch immer offen wie man sich der Abstimmung verhalten wird. Bei einem Bezirksparteitag war deren Stadtratskandidat Andreas Otti erneut zum Sprecher des Bezirksverbandes gewählt. In der Bezirksverordnetenversammlung hätten in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode „parteipolitische Dauer-Vetospieler“ das Gemeinwohl dem Parteiwohl untergeordnet, eine „Politik des gesunden Menschenverstandes“ müsse nun „das linksideologisch motivierte Treiben in der BVV beenden“.

CDU forderte einen "neuen Weg für Spandau"

Die CDU hatte, wie berichtet, allen Parteien den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Ein neuer Weg für Spandau“ zugeleitet, in der sich die Akteure zu einer neuen Form des politischen Miteinanders verpflichten sollen, bei der nicht das Parteibuch sondern die Idee – egal von wem sie kommt – im Vordergrund der Diskussionen und Entscheidungen stehen soll. FDP-Chef Fresdorf forderte die Christdemokraten auf, dieses Papier zunächst selbst zu unterzeichnen. „Wir unterscheiben dann gerne als Zweite und tingeln damit dann auch gerne zu den anderen Fraktionen.“