Bewerbung als Berliner Bezirks-Stadträtin : Was für eine Chance!

Franziska Drohsels Bewerbung als Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf ist krachend gescheitert. Sie sollte wieder kandidieren, findet unsere Gastautorin. Nur wenn wir wieder über politische Ideen diskutieren, seien Populisten chancenlos.

Daniela von Treuenfels
Franziska Drohsel wollte für die SPD in den Bezirks-Stadtrat Steglitz-Zehlendorf einziehen, scheiterte aber bei der Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung.
Franziska Drohsel wollte für die SPD in den Bezirks-Stadtrat Steglitz-Zehlendorf einziehen, scheiterte aber bei der Wahl in der...Foto: dpa

Die gute Nachricht zuerst: die Kategorien jung und weiblich reichen nicht (mehr), um jemanden von einem politischen Amt fernzuhalten. Die schlechte Nachricht: Man muss nicht über den großen Teich schauen, um eine Ahnung von der destruktiven Kraft und Macht alter weißer Männer zu bekommen.

Was geschah: Franziska Drohsel, ehemalige Juso-Vorsitzende, heutige Juristin, hatte sich um ein Amt als Bezirksstadträtin beworben und scheiterte krachend am Widerstand von CDU und AfD. Der Vorwurf: Drohsel war bis 2007 Mitglied der „Roten Hilfe“ (RH), einer „Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.“ (Selbstdarstellung). Die RH wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleichzeitig ist ihre Expertise gefragt: 2013 bat der Thüringische Landtag die „Rote Hilfe“ um ein Gutachten zur Neufassung des „Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes“. Die Stellungnahme wurde fristgerecht geliefert. Haben wir es hier mit einer gefährlichen Organisation zu tun? Eine Antwort auf diese Frage müsste mindestens sehr differenziert ausfallen.

Populisten haben hier leichtes Spiel. „Links“ ist gleich gewaltbereit und unqualifiziert. Rot bedeutet antikapitalistisch und damit verfassungsfeindlich. Simple Botschaften, die verfangen.

Drohsel wäre jung genug, um von der Zielgruppe ernst genommen zu werden

Über Inhalte muss da nicht weiter gesprochen werden. Auch nicht über die Gründe, die einen jungen Menschen dazu bewegen, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Franziska Drohsel ist 36 Jahre alt und hat bereits eine eindrucksvolle politische und berufliche Karriere hinter sich. Bei den Jusos brachte sie es zur Bundesvorsitzenden, als promovierte Juristin beschäftigt sie sich heute in einer Berliner Kanzlei unter anderem mit dem Baurecht.

Sie wäre jung genug, um als Jugendstadträtin von der Zielgruppe ernst- und angenommen zu werden. Was für eine Chance! Hier gäbe es eine, die Jugendliche motivieren könnte, sich einzumischen. Die nah genug dran ist, um auf Augenhöhe gemeinsame Ziele zu formulieren und dazu beizutragen, dass Ideen der jungen Menschen umgesetzt werden können. Doch stattdessen wird der Jungpolitikerin signalisiert, sich erst einmal die Hörner abzustoßen. Sich von ihrer „Jugendsünde“ zu distanzieren. Die Jugend wird das möglicherweise so verstehen: (vermeintliche) Fehler zu machen schadet der Karriere, und alles, was sich jenseits des Mainstreams bewegt, wird als subversiv und schädlich abgekanzelt. Jugendliche können aktuell und hier, wo sie zu Hause sind, beobachten, wie Demokratie heutzutage funktioniert. Um ihre Interessen geht es nicht, sondern um die Rituale der Macht.

Gegen Populismus gibt es ein wirkungsvolles Gegenmittel: kluge Ideen

Wenn wir etwas aus der nationalen und internationalen Politik lernen können, dann dies: Gegen Populismus gibt es ein wirkungsvolles Gegenmittel, nämlich kluge Ideen.  Ersonnen von kreativen Köpfen, die über den Tellerrand schauen, Dinge auch mal auf den Kopf stellen oder zumindest hinterfragen. Wenn wir uns umschauen auf der Welt: die Populisten in den USA, in Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien – sie alle sind gegen etwas. Gegen Migranten, gegen Minderheiten, gegen Globalisierung… Um Anhänger zu gewinnen, ist ihnen jedes Mittel recht, keine Lüge zu dreist. Ihnen gemeinsam ist, dass zukunftsgerichtete Visionen und Ideen für die Gestaltung unseres Zusammenlebens fehlen. Da ist: weit und breit – nichts.

Die SPD in Steglitz-Zehlendorf ist nicht allein, wenn sie den Fehler macht, dem nichts entgegenzusetzen. Viel zu früh und in einem Akt vorauseilenden Gehorsams hat sie zugelassen, dass ihre Kandidatin sich zurückzieht.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf inhaltsleere Debatten ohne Sinn und Ziel einzulassen

Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf inhaltsleere Debatten ohne Sinn und Ziel einzulassen. Unwahrheiten von Populisten zu entlarven ist eine notwendige Sache. Sich darauf zu beschränken hieße jedoch, sich nur noch mit dem Dreck derjenigen zu beschäftigen, die mit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft nur wenig im Sinn haben.

Viel klüger wäre es, sich über Wünsche, Ideen und Gedanken auszutauschen, gerade wenn wir uns in der Kommune befinden, der für jede Person am greifbarsten politischen Ebene. Hier leben die Kinder und Jugendlichen, die einmal den Willen verspüren sollen, zur Wahl zu gehen. Die lernen können, dass ihr Engagement etwas bewirkt und Beteiligung sich lohnt. Sie brauchen ein Gegenüber, mit dem es sich zu streiten lohnt.

Worüber streiten? Franziska Drohsel und die SPD bleiben die Antwort auf diese wichtige Frage schuldig. Sie wolle sich nicht verbiegen, wird sie zitiert – und bleibt damit beim Thema, das CDU, FDP und AfD ihr vorgeben.

Das ist grundfalsch und lässt alle, die sich mit der Bezirkspolitik im Allgemeinen und dem Bereich Jugend im Besonderen auseinandersetzen, ratlos zurück. Ich möchte wissen, welche Vorstellungen Franziska Drohsel von ihrem Amt als Stadträtin hat. Welche Werte lägen ihrem Handeln zugrunde? Was würde sie als erstes anpacken? Welche Schwerpunkte würde sie setzen? Alleine danach lässt sich sagen ob sie geeignet ist oder nicht.

Franziska Drohsel, kandidieren Sie!

Daniela von Treuenfels ist Vorstand der Stiftung Bildung, die sich unter anderem für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen einsetzt.

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