BVV-Wahl: Michael Karnetzki, SPD Steglitz-Zehlendorf: „So viel in Schulen investiert wie noch nie“

Sieben Kandidaten, acht Fragen - in den Wochen vor der BVV-Wahl am 18. September antwortet jede Woche ein anderer Spitzenkandidat dem Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf auf acht Fragen

Michael Karnetzki ist 53 Jahre alt, verheiratet und ein echter Zehlendorfer. Er wurde im Krankenhaus Waldfriede geboren, hat die Nord-Grundschule und später das Schadow-Gymnasium besucht. 1981 machte er sein Abitur und studierte danach Neuere Geschichte, Politik und Publizistik an der Freien Universität (FU) Berlin in Dahlem. Nach seinem Studium arbeitete Michael Karnetzki zunächst als Lokaljournalist in Brandenburg und war später wissenschaftlicher Mitarbeiter von SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Seit 1981 ist er Mitglied der SPD und sitzt seit 1999 in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf. Von 2006 bis 2012 war er hier der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Seit vier Jahren ist Michael Karnetzki Bezirksstadtrat für Immobilien und Verkehr sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister.

1. Es gibt etwa 100 offene Stellen in der Verwaltung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf: Was würden Sie unternehmen, um das Bezirksamt (BA) als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten und qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen?

 Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir können zwar in Fragen der Bezahlung nicht immer mit der Privatwirtschaft mithalten. Deshalb ist es in manchen Bereichen etwas schwieriger, geeignetes Fachpersonal zu bekommen. Doch wir bieten sichere Arbeitsplätze mit einer geregelten Arbeitszeit und Aufstiegsperspektive. Und nicht zuletzt einen Arbeitsplatz, an dem jede und jeder seine Kraft für die Belange der Allgemeinheit einsetzen kann und gebraucht wird. Worum ich mich als Bürgermeister vor allem kümmern will, ist, dass im Bezirksamt ein durchgehend kollegiales Klima herrscht.   

2. Badestelle und/oder Hundebadestelle: Wie sieht Ihre Lösung für das friedvolle Miteinander von Hundebesitzern, Hunden und Nichthundebesitzern an den Seen im Bezirk aus?

Ich wünsche mir einen Prozess des öffentlichen Dialogs anstatt ständig verlorener Prozesse vor Gericht. Mit dem Hundeverbot ist der Bezirk jetzt zwei Mal gescheitert. Das zeigt, dass das nicht der richtige Weg ist. Die Seeufer sind für alle da: für Bürger unseres Bezirks, aber auch für Erholungssuchende aus anderen Teilen der Stadt. Wo viele Menschen sind, gibt es Konflikte. Das wichtigste ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Für die will ich werben. Da sind Hundebesitzer besonders gefragt, aber nicht nur sie. Die Leinenpflicht, die jetzt durchgehend an den Seen gilt, werden wir durchsetzen; zur Not verstärkt mit Bußgeldern.

© Thilo Rückeis

3. Was ist Ihre Idee von einem Masterplan, um den immens hohen Sanierungsbedarf (-stau) an Schulen in Steglitz-Zehlendorf abzubauen?

 In meiner Amtszeit als Baustadtrat wurde in Steglitz-Zehlendorf so viel in die Schulen investiert wie noch nie. Etwa 20 Millionen Euro pro Jahr waren es jeweils 2014 und 2015. Um den vorhandenen Sanierungsbedarf abzubauen, haben wir aber noch viel zu tun. Ich begrüße, dass der Senat die Mittel für die bauliche Unterhaltung und die Sanierung von Schulen weiter deutlich aufstocken will. Wir brauchen keine Strukturdebatten über gesonderte Schulbaubetriebe, sondern eine verlässliche Finanzausstattung und Personal, das die Bauvorhaben erledigt. Und wir müssen die Abläufe straffen, indem die Anzahl der Prüfungs- und Genehmigungsvorgänge bei den Senatsverwaltungen und dem Abgeordnetenhaus gesenkt wird. Der Bezirk ist durchaus in der Lage, selbst zu bauen.

4. Wie sehen Sie die Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk und in wie weit könnte sich das BA hierbei zur Unterstützung des Senates (Lageso) künftig mehr einbringen?

 Wir haben in Steglitz-Zehlendorf eine großartige bürgerschaftliche Willkommenskultur und auch viel Engagement in den beteiligten Verwaltungsbereichen. Im krassen Widerspruch dazu steht, dass das Bezirksamt bei der Suche nach geeigneten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte auf der Bremse steht. Überall hat man Angst vor Bürgerprotesten und verweist bei Anfragen des Senats auf die fehlende Zuständigkeit. Hier möchte ich für mehr eigenen Einsatz sorgen und bei der Prüfung von Flächen nicht zuerst danach fragen, was könnten Hinderungsgründe sein, sondern danach, wie man es möglich machen kann. Ich möchte einen solidarischen Bezirk -  auch in Fragen der Hilfe für Geflüchtete.

© Thilo Rückeis

5. Der Bezirk verkauft soziale Wohnungen, etwa in der Mudrastraße in Lankwitz: Was halten Sie davon? Wie und wo würden Sie neuen bezahlbaren, kommunalen Wohnraum schaffen? 

Die bezirkseigenen Seniorenwohnhäuser in der Mudrastraße sind in einem baulich schlechten Zustand. Trotzdem war es ein falsches Zeichen, dass der Bezirk ausgerechnet in dem Moment, wo wir in Berlin massenhaft bezahlbaren Wohnraum brauchen, vorhandene Wohnungen abgibt. In Steglitz-Zehlendorf wird von privaten Bauherren überwiegend hochpreisiger und Luxuswohnungsbau betrieben. Deshalb möchte ich den landeseigenen Gesellschaften und den Genossenschaften mehr städtische Grundstücke im Bezirk für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und durch die Anwendung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ sorgen wir auch bei privaten Bauprojekten für einen Anteil an Sozialwohnungen. Jeder soll sich leisten können, in Steglitz-Zehlendorf zu wohnen.

6. Die Kiezzentren im Bezirk (Teltower Damm, Kranoldplatz, Schloßstraße) sollen schöner werden, um die Aufenthaltsqualität für die Bürger zu verbessern: Was kann das BA dafür tun?

 Steglitz-Zehlendorf lebt von seinen Kiezen. In den nächsten Jahren stehen neben dem Entstehen eines neuen Stadtteils in Lichterfelde-Süd mit Sicherheit der Ortskern von Zehlendorf-Mitte und der Bereich des Kranoldplatzes im Mittelpunkt der Bezirkspolitik. In Zehlendorf wird vom Bau des zweiten S-Bahnausgangs und der Veräußerung der Flächen des alten Güterbahnhofs ein Schub für eine neue städtebauliche Entwicklung ausgehen. Ich möchte, dass diese bis zum Bereich der Dorfkirche ausstrahlt und auch den Platz vor dem Rathaus und die alte Dorfaue einbezieht. Der Bezirk muss für den öffentlichen Raum selbst Investitionsmittel in die Hand nehmen. Dagegen kommt es am Kranoldplatz darauf an, dass der funktionierende Wochenmarkt erhalten bleibt und Veränderungswünschen in der Platzgestaltung nicht zum Opfer fällt. 

© Thilo Rückeis

7. Zwei bedeutende Kulturangebote werden absehbar aus dem Bezirk verschwinden (Dahlemer Museen und Alliiertenmuseum): Wie kann das aufgefangen werden und welche Vereine, Künstler oder Museen werden Sie unterstützen?

Der Weggang der Museen aus Dahlem war nicht zwangsläufig. Hier hätte sich das Bezirksamt stärker in die Diskussion einbringen müssen. Berlin braucht ein dezentrales Kulturangebot und nicht eine einseitige Zentralisierung in Berlin-Mitte. Aber auch ohne die Museen gibt es noch wichtige Kulturinstitutionen im Bezirk, zum Beispiel das Schlosspark Theater, das Haus am Waldsee, das Brücke-Museum und die Schwartzsche Villa des bezirklichen Kulturamtes. Diese müssen durch das Bezirksamt stärker bekannt gemacht und beworben werden. Die Gebäude der Dahlemer Museen stehen unter Denkmalschutz. Deshalb sind ohnehin zunächst Bund und Land gefragt, sie baulich zu sanieren. Für eine geeignete kulturelle Nachnutzung will ich die Ideen der zahlreichen Kulturinteressierten in unserem Bezirk einbeziehen.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach das Problem mit den monatelangen Wartezeiten in den Bürgerämtern des Bezirks gelöst werden?

Die Bürgerämter sind die Visitenkarte der Verwaltung. Wer hier monatelang warten muss, weiß, wie er Verwaltung zu beurteilen hat. Das Bezirksamt hat jetzt zusätzliche Stellen geschaffen, um die Wartezeiten zu verkürzen. Das war richtig. Wofür wir aber sorgen müssen, ist, dass es wieder berlinweit eine Mischung aus Termin- und Spontankunden in allen Bürgerämtern gibt. Und es muss möglich werden, mehrere Anliegen gleichzeitig bearbeiten zu lassen und nicht jedes Mal erneut einen Termin machen zu müssen.

Die Fragen stellte Anett Kirchner.

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