Landesebene und Bezirke : Berlins Verwaltung ist zu kompliziert und zu teuer

Es ist höchste Zeit für eine Reform der Berliner Kommunalpolitik. Bei den Bezirksämtern sollte über das Mehrheitsprinzip nachgedacht werden. Ein Kommentar.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.Foto: Anett Kirchner

Drei Monate nach der Berliner Wahl sind neun von zwölf Bezirksämtern komplett in Betrieb gegangen. Man könnte sagen: Das ist doch was. Bezirkspolitik hat eben nach wie vor etwas Undankbares – da reißen sich Leute mit politischen Karriereplänen nicht um die Posten. Zumal die politische Komposition dieser zwischen Politik und Verwaltung oszillierenden Ämter noch komplizierter geworden ist, seitdem auch Politiker der AfD nach Proporz einzubeziehen sind. Ein paar Stadträte für die freien Stellen werden schon noch zu finden sein.

Immerhin kamen mit den Komplikationen bei der Ämterbildung auch Spannung und Aufmerksamkeit in die sonst etwas bräsig wirkende Bezirkspolitik. Eine unvollständige Aufzählung: In Steglitz-Zehlendorf scheiterte mit Franziska Drohsel eine gestandene Juso-Bundespolitikerin an Zweifeln an ihrer demokratischen Gesinnung. In Friedrichshain-Kreuzberg stieg mit Clara Herrmann eine gestandene grüne Haushaltspolitikerin von der Landes- in die Bezirkspolitik hinab, um sich dort um die Finanzen zu kümmern. In Lichtenberg scheiterte mit Evrim Sommer eine gestandene linke Linkspolitikerin, die Bürgermeisterin werden wollte, am Tuning ihres Lebenslaufes, eigentlich eine Petitesse. In Pankow besteht das Bezirksamt aus zwei Männern und einer Frau, stellt also ein teilweise gegendertes Triumvirat dar.

Die Beispiele zeigen: Bezirkspolitik ist schwierig geworden, auch wenn sie eher Verwaltung als fantasievolle Gesellschaftsgestaltung darstellt. Wer kennt schon, Hand aufs Herz, die Namen der zwölf Berliner Bezirksbürgermeister? Wer von den jungen, feierfreudigen Neuberlinern kennt, Hand ganz fest aufs Herz gepresst, den Namen des Bürgermeisters des Bezirks, in dem er gerade wohnt? Man muss sich als Bürgermeister oder Stadtrat schon anstrengen, um bei all seinen Terminen auch erkannt zu werden. Oder man macht es wie der ehemalige Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner und befeuert die Diskussionen in der Stadt mit Ideen, die die Leute aufregen, mit Plänen für komplett autofreie Viertel oder mit strengen Vorschriften gegen Ferienwohnungsvermieter. Aber dann ist es bald vorbei mit der Bezirkspolitik, und sie holen einen in den Senat.

Politzwitter, die sich Bezirksamt nennen

Und das alles mit zu wenig Personal in einer (zu) schnell wachsenden Stadt: Da spricht vieles dafür, dass es bald noch komplizierter wird, gute Leute für diese Politzwitter zu finden, die sich Bezirksamt nennen. Das nämlich ist ein Kernproblem der Bezirkspolitik: Die Bürgermeister und Stadträte sind längst nicht so frei in ihren Möglichkeiten wie die Bürgermeister und Dezernenten einer normalen Stadt – obwohl es gern heißt, Berliner Bezirke hätten das Kaliber einer westdeutschen Großstadt. Stimmt, sie haben hunderttausende Einwohner, aber sie müssen in der „Einheitsgemeinde“ Berlin spuren, wenn der Senat in seiner Hoheit meint, den Bezirkspolitikern hereinreden zu müssen.

Diese merkwürdige, fast hundert Jahre alte Verfassungskonstruktion ist eine, wenn nicht die Ursache für viele Schwierigkeiten im politischen Betriebsablauf, beginnend mit den Personalproblemen. Man sollte die Konstruktion erst überdenken und dann auflösen. Ansätze und gute Ideen gab es dazu oft – und immer verliefen sie im märkischen Sand. Vor elf Jahren gab es Pläne für eine einstufige Verwaltung der Stadt: Die Senatsverwaltungen wären direkt zuständig für die Lösung von Problemen; es würde kiezbezogene Stadtteilversammlungen geben, damit die Leute diskutieren könnten, was ihnen wichtig ist.

Der Ansatz war: Die Berliner Verwaltung ist zu kompliziert und zu teuer. Er ist noch immer richtig, auch wenn seit damals weiter am Personal gespart wurde – am Personal der Bezirke wohlgemerkt. Heute gäbe es zwei Möglichkeiten, um die Kommunalpolitik an die Erfordernisse anzupassen: entweder, wie beschrieben, mehr Arbeit für die Senatsverwaltung und mehr direkte Beteiligung der Leute über Stadtteilversammlungen. Oder: die Politisierung der Bezirksämter.

Auch die war immer wieder im Gespräch: Bezirkspolitik nach dem Mehrheitsprinzip, die stärkste Partei stellt das Personal. Vielleicht würde es (noch) stärkere Unterschiede zwischen den Bezirken geben, je nach der Fantasie und der Gestaltungskraft der Bürgermeister und ihrer Stadträte. Ganz sicher wäre immer klar erkennbar, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Schulen in gutem Zustand sind, Baustellen vorankommen und auf Brachen Neues entsteht. Eine naive Idee? Wo bitte ist Berlin denn „Einheitsgemeinde“, außer auf dem Papier?




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