Leser fragen – Stadtrat Michael Karnetzki antwortet: „Wir können mit unserem Personal nicht überall sein"

Seit Januar 2012 ist Michael Karnetzki (SPD) stellvertretender Bezirksbürgermeister und leitet die Abteilung Immobilien und Verkehr. Er ist ein „echter“ Zehlendorfer, hat die Nord-Grundschule und später das Schadow-Gymnasium besucht. An der Freien Universität Berlin studierte Michael Karnetzki Neuere Geschichte, Publizistik und Politikwissenschaften. Seit 1981 ist er Mitglied in der SPD, seit 1999 arbeitet er in der Kommunalpolitik in Steglitz-Zehlendorf. Unter anderem war er Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV. Unser erstes Interview aus der Reihe "Leser fragen das Bezirksamt", mit Bürgermeister Norbert Kopp, finden Sie hier.

Marion Zehoff fragt, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen die ständige Lärmbelästigung am Platz des 4. Juli ergreifen wird, damit sich dort die Lebensqualität der Bewohner wieder verbessert?   

Michael Karnetzki: Wir sind dabei, das Problem in den Griff zu bekommen. Im Bezirksamt gibt es zum Beispiel die Diskussion über den Übungsplatz für Fahrschulen. Es gibt nur zwei solche Übungsplätze in ganz Berlin, einer ist auf dem Platz des 4. Juli. Bisher war das kein Problem, aber weil jetzt immer mehr Menschen dort wohnen, gibt es hier zunehmend Konflikte. Insofern müssen wir diskutieren, ob der Übungsplatz hier bleiben soll. Außerdem prüfen wir zurzeit, ob der Trödelmarkt im nächsten Jahr noch eine Genehmigung bekommen soll. Über ihn gibt es zunehmend Beschwerden. Dazu ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Und als dritter Punkt wird geprüft, inwiefern der Platz baulich verändert werden könnte, damit Autofahrer dort – vor allem nachts - nicht mehr illegal parken. Verbotsschilder allein helfen leider nicht.

Florian Erler fragt, was das Ordnungsamt macht, um die Fußgängerüberwege auf der Clayallee zwischen Potsdamer Straße und Scharfestraße von parkenden Autos freizuhalten? Eigentlich ist dort das Parken am Straßenrand verboten, aber die Markierungen sind zum Teil nicht mehr zu erkennen.

Michael Karnetzki: Ehrlich gesagt, mehr als kontrollieren geht nicht. Wir können mit unseren Personalkapazitäten einfach nicht zu jeder Zeit überall sein. Das Ordnungsamt hat 25 Außendienstmitarbeiter für den ganzen Bezirk. Das ist nicht viel. Ich selbst habe auch schon beobachtet, dass es dort an der Clayallee durch die illegal parkenden Autos schwer ist, die Straße zu überqueren. Aber selbst wenn die Markierungen der Sperrflächen erneuert würden, hält das die Autofahrer vermutlich nicht davon ab, dort zu parken. Trotzdem werde ich Ihr Anliegen im zuständigen Straßen- und Grünflächenamt ansprechen.   

Der Zehlendorf Blog fragt, in wieweit es Änderungen in der Verwaltungsstruktur des Ordnungsamtes gegeben hat, nachdem der vorherige Leiter der Straßenverkehrsbehörde und des Außendienstes wegen Untreue verurteilt wurde?

Michael Karnetzki: Bußgelder werden grundsätzlich nicht mehr bar kassiert. Das hat sich geändert. Und außerdem gibt es jetzt regelmäßige Kontrollen, zum Beispiel, ob alle Quittungen von den Außendienstmitarbeitern abgegeben und entsprechend abgeheftet werden. Wichtig ist dabei immer das Vier-Augen-Prinzip. Außerdem – das hat zwar andere Gründe, ist aber in dieser Beziehung auch sinnvoll – gibt es jetzt jeweils einen Leiter für den Außendienst und einen Leiter für die Straßenverkehrsbehörde.

Karla und Peter Range fragen, ob es möglich ist, die Bolchener Straße zwischen Sundgauer Straße und Brettnacher Straße zu einer Spielstraße zu erklären oder die Zufahrt nur für Anlieger zu erlauben? Denn die viel befahrene Straße liegt am Nilpferdspielplatz, wo täglich viele Kinder spielen.

Michael Karnetzki: Die Bolchener Straße ist eine wichtige Erschließungsstraße für das Gebiet. Als Spielstraße geht es deshalb nicht, weil dann niemand mehr durchfahren dürfte, auch nicht die Anwohner und die Senioren, die zu der Seniorenfreizeitstätte möchten oder die Eltern, die ihre Kinder zur Kita am Brittendorfer Weg bringen. Und die Straße nur für Anlieger zu erlauben, ist ein stumpfes Schwert. Das kann man nicht kontrollieren. Jeder, der dort hinein fährt, hat meist ein Anliegen, etwa wie die Senioren oder die Eltern der Kita-Kinder. Die verkehrliche Situation in dem Bereich wird jedoch auch noch im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren zum Wohnquartier „Cedelia“ geprüft. Auch für dieses neue Wohngebiet bleibt die Bolchener Straße eine wichtige Erschließungsstraße.

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Karla und Peter Range fragen weiterhin, was das Ordnungsamt unternimmt, damit Hundebesitzer, die zum Teil aus Potsdam und Umgebung mit dem Auto kommen, nicht mehr morgens und abends in der Grünanlage Bolchener Straße Ecke Brettnacher Straße ihre Hunde ihr Geschäft verrichten lassen?

Michael Karnetzki: In einer geschützten Grünanlage dürfen Hunde nicht frei laufen und der Hundekot muss von den Hundehaltern ordnungsgemäß entsorgt werden. Das gilt für alle, egal, woher sie kommen. Kontrollieren lässt sich das schwer. Wenn wir vor Ort sind, finden wir meist nur noch den Hundehaufen und der kann im Nachhinein nicht dem entsprechenden Hund zugeordnet werden. Das Ordnungsamt ist nicht in der Lage, gegen alle Rücksichtslosigkeiten, die sich die Menschen zunehmend einfallen lassen, anzugehen. Ich möchte den Bürgern in diesem Fall raten, wenn sie jemanden auf frischer Tat ertappen, auf diesen Hundebesitzer zuzugehen und ihn anzusprechen. Natürlich nur, ohne sich selbst zu gefährden.

Elke Brumm fragt, ob in der Harry-S.-Truman-Allee (wo sich zwei Schulen und eine Kita befinden) eine sichere Zone für Fußgänger und Radfahrer, etwa mit Pollern, abgetrennt werden könnte? Jeweils morgens und nachmittags, zu Schulbeginn und Schulende, gibt es hier ein Verkehrschaos.

Michael Karnetzki: Im Prinzip ist das möglich, allerdings müsste ich mir die Situation vor Ort einmal anschauen, um den konkreten Fall beurteilen zu können. Melden Sie sich gern bei mir, liebe Frau Brumm, und wir vereinbaren einen Vororttermin. Grundsätzlich gibt es im gesamten Bezirk immer wieder Probleme mit dem Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas. Da habe ich leider keine Patentlösung. Ich möchte jedoch auch an die Eltern appellieren: Wenn Sie ihre Kinder schon unbedingt mit dem Auto zur Schule bringen müssen, seien Sie bitte rücksichtsvoll und machen zum Beispiel keine gefährlichen Wendemanöver.

Daniel Rödding aus Lankwitz fragt, in wieweit Sie Einfluss nehmen können, dass während der von der S-Bahn angekündigten fünfmonatigen Sperrung des Nord-Süd-Tunnels für Sanierungsarbeiten ab 2015 (betrifft S25) eine Angebotsanpassung der Busse – speziell Linien 181 und 184 - erfolgt? Morgens und abends fahren diese Busse nur im 20-Minuten-Takt.

Michael Karnetzki: Ich würde, ehrlich gesagt, nicht auf die Busse umsteigen. Wenn Sie in die Stadtmitte wollen, geht es bestimmt schneller, wenn Sie von Lankwitz mit der S-Bahn zum Südkreuz und dann mit der Ringbahn nach Tempelhof fahren. Eine andere Möglichkeit wäre eine Station zurück nach Lichterfelde-Ost und dann mit der Regionalbahn in die Stadtmitte zu fahren. Aber ich werde zu dem Thema auch noch einmal das Gespräch mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) suchen. Mit Sicherheit wird es auch einen Schienenersatzverkehr der S-Bahn geben, wenn der Tunnel gesperrt wird.

Renate Daum fragt, ob die Buslinie 112 in Richtung S-Bahnhof Nikolassee zu den Stoßzeiten wegen der vielen Schüler im Zehn-Minuten-Takt fahren oder Doppeldecker eingesetzt werden könnten? Und könnte der Bus in umgekehrter Richtung ab 20.40 Uhr wieder bis S-Bahnhof Osdorfer Straße fahren?

Michael Karnetzki: Zu Ihrer zweiten Frage kann ich sagen, dass sich auch die Bezirksverordneten dafür eingesetzt haben, dass die Buslinie 112 abends wieder bis zum S-Bahnhof Osdorfer Straße fährt. Leider ohne Erfolg. Wir können zwar Vorschläge machen, aber die BVG muss nicht auf uns hören. Letztlich ist das immer eine Abwägung der Kosten. Ich habe da ein gewisses Verständnis für die BVG, die eben auch auf Wirtschaftlichkeit achten muss. Zu Ihrer ersten Frage: Das ist mir noch gar nicht aufgefallen, denn ich fahre auch öfter mit diesem Bus; allerdings nicht zu den Stoßzeiten. Eventuell können da ein oder zwei Busse mehr eingesetzt werden. Ich werde mit der BVG sprechen.

Regina Bachman fragt, ob das Bezirksamt Einfluss darauf nehmen kann, dass der Dahlemer Weg zwischen Mörchinger Straße und Curtiusstraße nicht mehr für Dauerparker großer Lastwagen genutzt wird? Denn durch das rücksichtlose Abstellen der Fahrzeuge werden dort die jungen Bäume (Eichen) zerstört.

Michael Karnetzki: Ja, das wird gerade, soweit ich weiß, vom Straßen- und Grünflächenamt geprüft. Das Problem ist dem Bezirksamt also bekannt. Und wenn es zugunsten des Baumschutzes dort notwendig sein sollte, muss an der Stelle tatsächlich ein Parkverbot verhängt werden. Demnächst gibt es dazu eine Entscheidung.

Das Interview führte Anett Kirchner. Die Autorin ist freie Journalistin, wohnt in Steglitz-Zehlendorf, und schreibt seit Januar 2014 als lokale Reporterin regelmäßig für den Zehlendorf-Blog des Tagesspiegels.

 Der Leser-Fragen-Aufruf unseres Zehlendorf Blogs geht jetzt in die nächste Runde, unsere dritte Gesprächspartnerin wird die Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) sein. Sie leitet die Abteilung Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau. Genaue Informationen zur Verteilung der einzelnen Ressorts im Bezirksamt finden Sie unter www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksamt. Fragen schicken Sie gern weiterhin an zehlendorf@tagesspiegel.de oder als Kommentar.