Bezirksbürgermeistern droht die Pensionierung : Keine Lust abzutreten

Die Rathauschefs Franz Schulz aus Friedrichshain Kreuzberg und Heinz Buschkowsky aus Neukölln werden im Sommer 65, wollen aber im Amt bleiben. Zustimmen müssen noch die Bezirksverordneten. Die potentiellen Nachfolger haben das Nachsehen.

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Für Franz Schulz (Grüne) ist das Amt des Bezirksbürgermeisters anstrengend, aber "keine Last".
Für Franz Schulz (Grüne) ist das Amt des Bezirksbürgermeisters anstrengend, aber "keine Last".Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Sie können es nicht lassen, das Regieren, die beiden 48er. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und sein grüner Amtskollege aus Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, Jahrgang 1948, werden im Sommer 65, der eine am 31. Juli, der andere am 1. August. Damit droht ihnen als Landesbeamten die Zwangspensionierung, aber beide Politiker haben angekündigt, in die Verlängerung zu gehen, bis 2016. Für Bezirksbürgermeister und Stadträte gibt es eine Ausnahmeregelung. Wenn die Bezirksverordneten zustimmen, können sie bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Amt bleiben.

Schulz kann sich in seinem Bezirk auf eine deutliche rot-grüne Mehrheit stützen. SPD-Fraktionschef Andy Hehmke sieht keinen Grund, ihm die Wiederwahl zu verweigern. Buschkowsky kann sich dagegen auf das Bündnis mit der CDU verlassen. Und die ist mit seinen Thesen zur Integration mehr als einverstanden. Buschkowsky habe eigentlich nur das falsche Parteibuch, findet André Schloßhofer, christdemokratischer Bezirksverordneter in Neukölln.

Auch Heinz Buschkowsky (SPD) will noch ein paar Jahre mitmischen.
Auch Heinz Buschkowsky (SPD) will noch ein paar Jahre mitmischen.Foto: Thilo Rückeis

Schulz und Buschkowsky sind politische Urgesteine, in ihren Bezirken fest verankert. Ihre 80-Stunden-Wochen möchten sie trotz der persönlichen Belastung nicht missen. Buschkowsky erklärte in der „Bild“-Zeitung, die Pensionsgrenze für Beamte empfinde er als „Altersdiskriminierung“. Auftrieb nach vielen Jahren im Dissens mit seiner eigenen Partei gab ihm offenbar der neue Fraktionschef Raed Saleh, der mit den Neuköllner nach Rotterdam reiste, um sich über die Law-and-Order-Integrationspolitik zu informieren. Mit Saleh hofft Buschkowsky auf eine Wende in der SPD. Nicht alle sind davon begeistert. „Eine Stabübergabe wäre gut“, sagt Buschkowsky-Kritiker Aziz Bozkurt, Leiter der „AG Migration“ in der Landes-SPD.

Heinz Dampf in allen Gassen
Sozialdemokrat in Amt und Würden: Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, ist dort seit 2001 Bürgermeister und wohnt auch in Neukölln – in Rudow. Am 27. Januar 2015 hat er seinen Rücktritt angekündigt.Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Foto: dpa
27.01.2015 16:21Sozialdemokrat in Amt und Würden: Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, ist dort seit 2001 Bürgermeister und wohnt auch in...

Franz Schulz sieht sich „gesundheitlich fit“ für knapp vier weitere Jahre im Amt. Es gebe es noch einige Probleme zu lösen – Mediaspree-Bauprojekte, Wohnungsknappheit, Ausbau der Infrastruktur - da seien langjährige politische Erfahrungen von Vorteil. Mit der Überalterung der Berliner Verwaltung stehe dieses Ansinnen nicht im Widerspruch. Das Problem seien ja nicht die älteren Mitarbeiter, sondern, dass die Mischung zwischen Jung und Alt nicht mehr stimme. Im Bezirksamt sei diese Mischung noch intakt. Bildungsstadträtin Monika Herrmann ist Jahrgang 1964. Sie wird auch als Nachfolgerin für Schulz gehandelt.

Schulz führt das Zepter seit 2006, in den Neunzigerjahren war er bereits Bezirksbürgermeister von Kreuzberg. Buschkowsky ist seit zwölf Jahren im Amt, vorher bekleidete er mehrfach Stadtratsposten. Als seine Thronfolgerin gilt die eloquente und engagierte Bildungsstadträtin Franziska Giffey. Mit 34 Jahren kann sie noch problemlos eine Warteschleife einlegen.

Den Neuköllner und den Kreuzberger Rathauschef verbindet eine solide politische Abneigung. Schulz distanzierte sich zuletzt deutlich von Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“. Dabei haben die Nachbarbezirke mit ähnlichen sozialen Problemen zu kämpfen: Brennpunkt-Schulen, steigende Mieten und hohe Arbeitslosigkeit. Doch ihre politischen Antworten sind grundverschieden. Während Buschkowsky sehr unterhaltsam das Milieu vererbter Hartz-IV- Trostlosigkeit beschreibt, hält sich Franz Schulz diplomatisch zurück, zeigt mehr Verständnis für das Schicksal von Flüchtlingen und versucht, Konflikte zwischen Einheimischen und Zugezogenen im Dialog zu lösen.

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