Brandenburg: Bisky: Nach Wahlschlappe Dahns Beziehung zu SPD auf Tiefpunkt

POTSDAM .Der Landtag hat die umstrittene Berliner Autorin Daniela Dahn nicht ins Verfassungsgericht gewählt.Sie bekam bei der geheimen Wahl anstatt der benötigten 59 Stimmen lediglich 37.Auch der zweite PDS-Kandidat, der Rechtsprofessor Martin Kutscha, verfehlte mit 51 Stimmen überraschend die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sprach nach der Wahl von einer "schwerwiegenden politischen Entscheidung", die Konsequenzen haben werde.Der "Brandenburger Weg" der Zusammenarbeit mit der regierenden SPD sei "beendet".Die PDS werde vor der Landtagswahl keine neuen Vorschläge für das Verfassungsgericht machen.

Bereits im Vorfeld der gestrigen Abstimmung war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PDS und SPD gekommen.Mit der Drohung, bei einer Abstimmungsniederlage Dahns das Verfassungsgericht anrufen zu wollen, erreichte sie Anfang der Woche ihren Höhepunkt.In Kreisen der SPD-Fraktion hieß es gestern, daß diese Drohung zur Ablehnung auch des zweiten PDS-Kandidaten beigetragen haben könne.Dahn selbst habe es auch bei der zweiten Anhörung in der SPD-Fraktion am Dienstag nicht vermocht, bestehende Zweifel an ihrer Eignung auszuräumen.Hingegen galt die Wahl Kutschas zum Verfassungsrichter als sicher, da in der SPD gegen ihn keine gravierenden Bedenken geäußert worden sind.

SPD-Frationschef Wolfgang Birthler meinte denn auch, daß er sich "ein anderes Ergebnis für Kutscha" gewünscht hätte.Er Frage sich, ob die PDS es nicht so gewollt habe.Birthler wörtlich: "Es gibt Ungereimtheiten." Auf zwölf Zetteln sei nur der Name Dahns, nicht jedoch der Kutschas angekreuzt worden.Indirekt unterstellte Birthler der PDS damit, aus taktischen Gründen auch Kutscha ausgebootet zu haben.Die PDS wies das scharf zurück.Alle Abgeordneten hätten selbstverständlich für beide Kandidaten gestimmt.Wenn das stimmt, müßten zwölf Dahn-Befürworter in der SPD oder eventuell auch der CDU gegen Kutscha votiert haben.CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel führte die Absage an beide PDS-Kandidaten auf eine "ziemliche Mißstimmung" der Abgeordneten zurück.Die PDS trage aufgrund ihrer Drohung dafür selbst die Verantwortung.

Während die SPD nicht mit gravierenden Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Parteien im Landtag rechnet, ließ die PDS keinen Zweifel daran, daß sie das Abstimmungs-Ergebnis als Kampfansage der Sozialdemokraten betrachtet und sich entsprechend verhalten werde.Allerdings ist offen, ob die PDS vor das Verfassungsgericht zieht.Bisky hielt sich gestern zurück.Hingegen sprach der PDS-Abgeordnete Michael Schumann, der Dahn vorgeschlagen hatte, von einem "Affront gegen die Verfassung".Die Mehrheitsfraktion könne nicht verlangen, "daß wir die Kandidaten bringen, die sie selbst gebracht hätte, wenn ihr das Vorschlagsrecht zugestanden hätte".Deshalb müsse die Sache "weitergezogen werden".

Bei den Sozialdemokraten hieß es, man sehe einer Verfassungsklage gelassen entgegen.Die Abgeordneten seien in ihren Entscheidungen frei.

Daniela Dahn

Die 1949 in Berlin geborenen Daniela Dahn galt schon zu DDR-Zeiten als kritischer Geist.Ihr Reportageband "Prenzlauer Berg-Tour" erregte 1987 wegen der für damalige Verhältnisse ungewohnt realistischen Wahrnehmung Aufsehen.In der Wendezeit zählte die SED-Genossin zu den Mitbegründern des Demokratischen Aufbruchs.Dahn wuchs in Kleinmachnow bei Berlin auf.Ihr Vater war ein prominenter Wirtschaftsjournalist.Dahn studierte in Leipzig Journalistik und arbeitete von 1973 an als Redakteurin beim Fernsehen.Seit 1983 arbeitet sie als freiberufliche Autorin.Ihre nach der Wende erschienenen Essaybände sind 100 000mal verkauft worden, darunter Titel wie "Wir bleiben hier oder Wem gehört der Osten" (1994).

(1994).

"Westwärts und nicht vergessen.Vom Unbehagen in der Einheit" (1996) und zuletzt "Vertreibung ins Paradies" sind dabei Programm.Im Mittelpunkt stehen der "Ost-Trotz", das Bekenntnis zur eigenen Biographie und der Vergleich der Gesellschaftssysteme in Ost und West.

Was sie selbst als Frage der intellektuellen Redlichkeit sieht, ist ihr von ihren Kritikern als Relativierung des DDR-Unrechts ausgelegt worden.Beispielhaft dafür steht ihr Text über die berüchtigten Waldheim-Prozesse, in dem Dahn unter Verweis auf die Nachkriegssituation um Verständnis für die DDR-Richter wirbt.So scheidet die "Stimme des Ostens" heute die Geister.Der Riß geht quer durch die ostdeutsche Gesellschaft, selbst frühere Bürgerrechtler haben sich darüber entzweit.

Martin Kutscha

Der 50 Jahre alte Martin Kutscha ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Berliner Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege.Der gebürtige Bremer wurde Ende Oktober von der PDS-Landtagsfraktion nominiert.Kutscha studierte in Kiel, Marburg und Hamburg Jura.Er arbeitete als Rechtsanwalt in Hamburg, als Lehrbeauftragter an der Universität Bremen und als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Konstanz.Kutscha veröffentlichte unter anderem zu den Themen Verfassung und streitbare Demokratie, politische Rechte von Beamten, Demonstrationsfreiheit, Befugnisse des Verfassungschutzes, Lauschangriff und Minderheitenschutz.Als Sachverständiger hat er desöfteren Gesetzgebungsvorhaben des Landes begleitet.tob

MICHAEL MARA