Klagen gegen Fluglärm: Bislang 765 Einreden gegen BBI-Flugroten

Im Brandenburger Infrastrukturministerium (MIL) liegen derzeit 765 Anträge gegen die geplanten Flugrouten des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) vor. Das sagte ein Sprecher des MIL auf Anfrage.

Seit die Deutsche Flugsicherung Anfang September 2010 neue Grobplanungen für An- und Abflüge am BBI vorlegte, die beim parallelen Start von Flugzeugen leicht abknicken, fürchten Bewohner im Süden Berlins, aber auch in Brandenburg, extreme Lärmbelastungen. Sie gingen bislang von geradeaus führenden Routen aus. Zahlreiche Bürger haben deshalb den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig angekündigt. Dies ist allerdings erst möglich, wenn das MIL einen konkreten Antrag ablehnt.

Laut MIL beantragen die 765 sogenannten Einreden das „Wiederaufgreifen des Planfeststellungsverfahrens“ zum BBI. „Nach dem Verwaltungsverfahrensrecht hat die Behörde auf Antrag eines Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden“, sagte der Sprecher. Sie werde in Kürze über die Anträge entscheiden.

Klagen können nur einzelne Bürger, nicht aber Initiativen, sagte der private Rechtsanwalt Mathias Hellriegel. Unter seiner juristischen Betreuung haben sich beispielsweise fünf „Musterantragsteller“ zu einer gemeinsamen Klage in Leipzig zusammengefunden. Drei von ihnen kommen aus Zeuthen sowie jeweils einer aus Mahlow und aus Lichtenrade-Süd in Berlin.

Die Planungen der Flugsicherung werden derzeit in der Fluglärmkommission beraten, an der das MIL und auch Vertreter zahlreicher Umlandgemeinden beteiligt sind. Die endgültigen BBI-Flugrouten werden voraussichtlich im März 2012 durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung veröffentlicht. Der BBI soll im Sommer 2012 eröffnet werden. Erst dann stehen auch die endgültigen Flugrouten fest. (dapd)