Parlament will Linken-Chef überprüfen: Bundestag diskutiert IM-Akte Nord

Thomas Nord, Bundestagsabgeordneter seit 2009, wurde am Donnerstag im Rahmen des seit einem Jahr laufenden Überprüfungsverfahrens vom Geschäftsordnungsausschuss angehört. Der Politiker hatte seine Stasimitarbeit Anfang der 90er Jahre öffentlich gemacht und in der PDS früh für eine Aufarbeitung der Stasiaktivitäten geworben. Es gibt keine Grundlage, um ihm nach der formalen Feststellung einer Stasimitarbeit das Abgeordnetenmandat zu entziehen.

„Ich war aus politischer Überzeugung inoffizieller Mitarbeiter des MfS“, heißt es in Nords Stellungnahme. Er habe aber nach der Wende bei jeder Kandidatur für ein Amt oder Mandat – erstmals im März 1990 – auf diesen Teil seiner Biografie aufmerksam gemacht. Selbstständig sei er auf „Leidtragende der Repressionspolitik des MfS und der SED zugegangen“ und habe um Entschuldigung gebeten. Er behaupte nicht, niemand geschadet zu haben. Allerdings sei in den vergangenen 22 Jahren auch niemand aufgetaucht, der ihm dazu Vorwürfe gemacht habe. Jeden Fall, bei dem die frühere Stasimitarbeit eines Linken-Politikers erst geoutet werden müsse, empfinde er als Niederlage.

Als Beleg legte der Politiker unter anderem einen Tagesspiegel-Bericht vom 1. Juni 1991 über eine Diskussionsveranstaltung Ende Mai in Berlin vor. Darin wird Nord als IM erwähnt, er bezeichnete die Stasi als „Schild und Schwert“ der Partei. Erste Stasikontakte hatte Nord nach eigenen Angaben 1980 während seiner Armee-Zeit, als IM verpflichtet wurde er 1983 als damaliger Leiter eines Jugendclubs in Berlin-Prenzlauer Berg. 1985 wurde er Nomenklaturkader von SED und FDJ, die Stasimitarbeit bestand fort, Nord berichtete bis 1989 als GMS (Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit).

Die Union hatte das Verfahren beantragt. Die Grünen waren nicht dafür, weil sie keine neuen Erkenntnisse erwarten. Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz sagt dagegen, die persönliche Aufarbeitung Nords könne man glaubwürdig finden, sie entbinde aber nicht von dem Verfahren laut Abgeordnetengesetz: „Das müssen wir machen.“ Die Stasiunterlagenbehörde konnte offenbar nicht mehr liefern als das, was schon seit den 90er Jahren bekannt ist. Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, meint, schon das offenbare „den ganzen Schmutz eines DDR-Spitzellebens“.