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Kampf gegen Rechts : Brandenburg erhöht den Druck auf Neonazis

12.10.2012 08:36 Uhrvon
In Brandenburg steigt die Zahl der rechtsextremistischer Straftaten. Jetzt wollen die Behörden härter gegen Neonazis vorgehen.Bild vergrößern
In Brandenburg steigt die Zahl der rechtsextremistischer Straftaten. Jetzt wollen die Behörden härter gegen Neonazis vorgehen. - Foto: dpa

Nach mehreren Attacken auf Ausländer, Linke und engagierte Bürger im südlichen Berliner Umland verschärfen Brandenburgs Behörden den Kurs gegen die rechtsextreme Szene. Polizeipräsident Feurig kündigt ein hartes Vorgehen an.

Brandenburgs Sicherheitsbehörden verschärfen ihren Kurs gegen die rechtsextremistische Szene im südlichen Berliner Umland. Grund sind mehrere Attacken auf Neonazi-Gegner, ein Flüchtlingsheim und geschändete Stolpersteine. Polizeipräsident Arne Feuring schaltete das Landeskriminalamt (LKA) ein, das eine Ermittlungsgruppe einrichtete und eng mit den Berliner Behörden kooperiert. Hintergrund ist, dass Rechtsextremisten in Brandenburg nach dem Verbot mehrerer Kameradschaften nun unter dem Dach eines Netzwerks um die Internetseite „Nationaler Widerstand Berlin“ aktiv werden. Auch die Verfassungsschutzämter beider Länder sind jetzt auf das Problem aufmerksam geworden.

Nach einer Reihe von Attacken von Neonazis auf Ausländer, Linke und engagierte Bürger im südlichen Berliner Umland schaltete sich am Donnerstag Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring persönlich ein und kündigte eine hartes Vorgehen an. „Wir werden diesen rechtsextremistisch motivierten Straftätern die richtige Antwort geben und die Täter ermitteln“, sagte Feuring. „Diese Straftaten beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Wir werden neben den Ermittlungen auch starken Druck mit unseren Staatsschutzspezialisten auf die dortige rechte Szene ausüben.“

Grund für das Einschreiten der Polizeiführung ist auch die wachsende Zahl von rechtsextremistischen Straftaten. Nach dem Rückgang in den vergangenen Jahren registrierten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg. Bis Ende September waren es 1000, im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es nur 900, im gesamten Jahr 1140. Die Verfassungsschutzämter von Berlin und Brandenburg beraten nach mehreren rechten Vorfällen im Berliner Süden und dem brandenburgischen Umland Konsequenzen. Angriffe von Neonazis auf politische Gegner würden „von den Sicherheitsbehörden mit besonderem Nachdruck verfolgt“, teilte das Innenministerium mit.

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