Affäre um Kasernen-Verkauf: Staatsanwälte nehmen Speer ins Visier

Potsdam - Die Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der SPD-Politiker Speer und ihm nahestehende Unternehmer im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. Die Behörde prüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bestätigte Behördensprecher Helmut Lange am Montag dem Tagesspiegel. „Wir haben einen Überprüfungsvorgang eingeleitet, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt“, sagte Lange. Auch der Landesrechnungshof verfolgt die Vorgänge bereits aufmerksam.

Wie berichtet, sieht sich Speer massiven Vorwürfen ausgesetzt, weil das Land Brandenburg in seiner Verantwortung als Finanzminister im Juli 2007 das früher von russischen Truppen genutzte landeseigene 112-Hektar-Areal im Norden Potsdams für nur 4,1 Millionen Euro an die dänische Thylander-Gruppe verkaufte. Ein Gutachten, das für diese Gruppe ein Berliner Sachverständiger nur drei Wochen später erstellte, bezifferte den Wert der Immobilie jedoch auf 25 Millionen Euro. Dieses Gutachten ging von Abrisskosten auf dem Kasernengelände in Höhe von 2,3 Millionen Euro aus. Das Land hatte für nötige Abrissleistungen beim Kaufpreis aber einen Nachlass um vier Millionen Euro gewährt, obwohl auf dem Areal zentrale Gebäude unter Denkmalschutz stehen und nicht einfach abgerissen werden dürfen. Der Vorgang erweckt Argwohn, weil mit dem Geschäftsführer der privaten Brandenburgischen Bodengesellschaft BBG Frank Marczinek und dem Unternehmensberater Thilo Steinbach zwei Speer persönlich nahestehende Unternehmer direkt beteiligt sind. Speer, der jede persönliche Einflussnahme bestreitet, kommt heute aus dem Urlaub zurück.