Czaja stellt Jahresbericht für 2013 vor : Bald 10.000 Flüchtlinge in Berlin

Sozialsenator Mario Czaja stellt in Berlin den Jahresbericht für 2013 vor. Demnach braucht die Hauptstadt in Zukunft mehr Unterkünfte für Asylbewerber und auch mehr barrierefreie Wohnungen.

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Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja
Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz zu den Teilnehmern. Die Veröffentlichung des...Foto: dpa

Rattenbekämpfung, Impfungen, Heimaufsicht und Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Spätaussiedler: Kaum eine Behörde hat einen so großen Aufgabenbereich wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Lageso-Präsident Franz Allert und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellten am Mittwoch den Jahresbericht 2013 vor. Wir zeigen hier die wichtigsten Ergebnisse:

Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge war im Juli mit 1047 Menschen so hoch wie in keinem Monat der vergangenen 15 Jahre. Bis August kamen in diesem Jahr rund 5000 Menschen im Rahmen eines Asylverfahrens nach Berlin. Die meisten Flüchtlinge stammen mit Ausnahme der syrischen Kontingent-Flüchtlinge aus Serbien und Bosnien-Herzegowina. „Wir konnten die Flüchtlinge alle unterbringen“, sagte Czaja. Hätte die Senatsverwaltung nicht vor zwei Jahren eine Vereinbarung mit den Bezirken zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet, „hätten wir ein massives Problem“. Hintergrund der Flüchtlingsströme aus beiden Balkanstaaten ist wohl die Gesetzesänderung des Bundestages Anfang Juli, beide Länder plus Mazedonien zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Eine Zustimmung des Bundesrats steht aus.

Vor allem Sinti und Roma aus den beiden Balkanstaaten suchen Schutz vor Diskriminierung in Berlin. Czaja sagte, in diesem Ländern würden die Mittel aus dem europäischen Sozialfonds für den Aufbau einer sozialen Infrastruktur auch deshalb nicht abgerufen, weil es diese Infrastruktur kaum oder nicht gebe. Gemeinsam mit Hamburg und Bremen setzt sich Czaja zufolge Berlin ein, in diesen Ländern gezielt „bei der Aufbauarbeit mitzuhelfen“. Mit dem Bund sei man in „Abstimmungsgesprächen“.

Czaja rechnet in diesem Jahr mit rund 10 000 Asylbewerbern in Berlin, bundesweit werden 200 000 Asylbewerber prognostiziert. Hinzu kommen 1000 syrische Flüchtlinge in Berlin, bundesweit 20 000. Die Zahl der Menschen, die sich 2013 in Berlin erstmals meldeten, um einen Asylantrag zu stellen, verdoppelte sich mit 18 625 fast im Vergleich zum Vorjahr (9418). Bisher seien in Berlin „alle Flüchtlinge, auch diejenigen vom Oranienplatz, der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie Sinti- und Roma-Familien aus der Schule, untergebracht worden“. Allerdings müssten weitere Plätze geschaffen werden. Am Dienstag wurde eine Unterkunft mit 200 Plätzen in Steglitz-Zehlendorf eröffnet. Die meisten Flüchtlinge werden in Spandau mit einer Belegungsquote von 14,6 Prozent (1390) und Mitte (1359) untergebracht, gefolgt von Lichtenberg (1144), Reinickendorf (877), Tempelhof-Schöneberg (847), Treptow-Köpenick (817). Dann erst kommt Fridrichshain-Kreuzberg mit 747, Charlottenburg-Wilmersdorf 751, Marzahn-Hellersdorf mit 520 und Pankow mit 502. Am Schluss rangieren Neukölln und Steglitz-Zehlendorf mit einer Belegungsquote von gut vier Prozent. Lageso-Präsident Allert sagte, dass neben Gemeinschaftsunterkünften 2013 insgesamt 787 Asylbewerber neu in Wohnungen untergebracht werden konnten, 2014 waren es bis Ende Juli 567.

Menschen mit Behinderung

In Berlin leben fast 600 000 Menschen mit einer Behinderung, davon etwa 400 00 Menschen mit einer Behinderung von mehr als 50 Prozent. Das Land unterstützte 2013 mit 31 Millionen Euro 35 Integrationsprojekte, in denen mindestens 25 Prozent, maximal 50 Prozent schwerbehinderte Menschen arbeiten. Eines dieser Projekte ist die Elkotec GmbH in Wedding. Das Unternehmen produziert Produkte der Medizintechnik, Gebäudeautomatisierung oder Computerindustrie. Dort sind 25 Mitarbeiter mit Behinderung in der Produktion eingesetzt.

Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, fünf Prozent der Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen, die wiederum zur Förderung von solchen Projekte verwendet wird. Namen der Betriebe, die diese Abgabe zahlen müssen, sind nicht dokumentiert, sagten Allert und Czaja. 10 694 Schwerbehinderte waren im Juni dieses Jahres arbeitslos gemeldet – ein leichter Anstieg zum Juni 2013.

„Die Zahl der Menschen mit Behinderungen ist erheblich“, sagte Czaja. Deshalb brauche man auch barrierefreie oder barrierearme Wohnungen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abegordneten Jasenka Villbrandt und Andreas Otto teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätten 4467 barrierearme Wohnungen im Bestand. Laut Schätzungen gebe es in Berlin weitere 69 000 barrierefreie Wohnungen. „Das wird bei weitem nicht ausreichen“, kritisierten die Grünen-Politiker. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen auch wegen des steigenden Alters der Bevölkerung werde zunehmen. Das stellt auch die Senatsverwaltung fest. Laut Prognose wird sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2030 auf rund 268 000 verdoppeln.

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