Aktuelle Stunde: Debatte über linke Gewalt im Bundestag

In einer Aktuellen Stunde forderte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), härtere Strafen für radikale Demonstranten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm auch die Demonstranten und Veranstalter in die Verantwortung: Diese sollten sich „räumlich und geistig" stärker vom radikalen „schwarzen Block“ distanzieren. Aus der Unions-Fraktion hieß es, die Linkspartei sei eine „durch und durch extremistische Partei" und solle linksradikale Gewalt klarer verurteilen. Auch Stefan Ruppert (FDP) kritisierte eine Solidarisierung der Linken mit radikalen Demonstranten.

Die Linke bezeichnete die Gewalttäter als Kriminelle ohne politischen Hintergrund. Diese Krawallmacher seien „erlebnisorientierte Jugendliche" und könnten nicht der linken Szene zugeordnet werden, sagte die Abgeordnete Halina Wawzyniak. Der Bundesregierung warf sie vor, aus dem Vorfall politisches Kapital schlagen zu wollen und forderte zugleich eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, da diese ebenfalls schon durch gewalttätige Übergriffe aufgefallen seien.

Die SPD warnte davor, Links- und Rechtsextremismus in einen Topf zu werfen. Bei linker Gewalt sei eine andere Vorgehensweise gefragt. Die Abgeordnete Daniela Kolbe bezeichnete den Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder, das Programm gegen Rechtsextremismus auf die linksradikale Szene auszuweiten, als Aktionismus und griff die Bundesregierung an: „Es entsteht der Eindruck, als wolle man das Thema instrumentalisieren um von anderen Problemen abzulenken". Die Grünen bezeichneten das derzeitige Strafgesetzbuch als ausreichend. Die Lösung des Problems sei es nicht, immer reflexartig das Strafmaß anzuheben. Mit der Rede von einer „neuen RAF“ schaffe man zudem eine sich selbsterfüllende Prophezeiung. Sebastian Scholz