Debatte um Andrej Holm : Michael Müller "ringt mit sich"

Michael Müller ist noch unentschlossen, wie mit dem Fall Holm umzugehen ist. Das Votum der Humboldt-Universität soll nicht allein entscheidend sein.

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Sache Holm das letzte Wort. Zumindest hinsichtlich seiner Richtlinienkompetenz.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Sache Holm das letzte Wort. Zumindest hinsichtlich seiner...Foto: Paul Zinken/dpa

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Dienstag betont, dass der Umgang mit dem stasibelasteten Staatssekretär Andrej Holm „nicht nur, aber auch meine Entscheidung ist“. Er sei mit sich „noch am Ringen“, wie mit dem Fall umzugehen sei. Die jüngsten öffentlichen Auftritte und Interviews des Staatssekretärs nannte Müller „schwierig“. Das bevorstehende Votum der Humboldt-Universität zur beruflichen Zukunft des wissenschaftlichen Mitarbeiters Holm wird nach Darstellung des Regierenden anschließend von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und dann von den drei Koalitionspartnern bewertet.

Auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) machte deutlich, dass nicht die Humboldt-Universität (HU) das letzte Wort haben werde. Das Votum der Hochschule sei nicht irrelevant, aber letztlich müsse die Senatorin Lompscher die Entscheidung treffen, ob Holm ihr Staatssekretär bleiben könne. „Wir schieben nichts auf die Hochschule ab.“ Lederer verteidigte Holm erneut, dieser sei mit seiner Biografie immer offen umgegangen.

Über Vergangenheit diskutieren

Er wisse, dass in diesem Fall die Meinungen weit auseinandergingen, sagte Lederer nach der Sitzung des Senats. Eine Konsequenz daraus sei, dass auch 27 Jahre nach dem Mauerfall über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit diskutiert werden müsse. Dennoch sei er der Meinung, so der Linken-Politiker, „dass Holm weiterhin Staatssekretär sein kann“.

Die Auseinandersetzung mit DDR-Biografien bleibe ein Thema, das polarisiere und vielen „auf der Seele brennt“, sagte die Grünen-Politikerin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Die Aufarbeitung dieser Zeit müsse vorangebracht werden. Im Fall Holm stehe jetzt aber die Frage „des späten Umgangs“ mit einer Stasi-Belastung im Raum. Das Votum der Humboldt-Universität werde für die abschließende Bewertung „ein Baustein“ sein. Im öffentlichen Streit um den Staatssekretär stehen die Grünen deutlich näher bei der SPD als bei den Linken.

HU entscheidet in den nächsten Tagen

Der Regierende Bürgermeister stellte ebenfalls klar, dass es nicht um die Verfolgung von möglichen Jugendsünden gehe. Da müsse es auch für Holm die Chance einer Neubewertung geben. Entscheidend sei aber, so Müller, „das Verhalten in der Nach-Teenager-Zeit“.

Die aktuellen Auftritte und Äußerungen Holms hält Müller offensichtlich für missglückt. Die HU wird wohl in den nächsten Tagen entscheiden, ob es Konsequenzen für Holm gibt, weil er bei seiner Anstellung seine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit verschwiegen hatte.

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