Drogenpolitik in Berlin : SPD-Politiker fordern liberalen Umgang mit Cannabis

Die Berliner SPD lud Freitag zum "gesundheitspolitischen Dialog" ins Abgeordnetenhaus - man will eine "progressive Kraft" im Umgang mit Cannabis sein. Das erfreute nicht jeden im Publikum.

Martin Niewendick
Cannabis-Pflanzen.
Cannabis-Pflanzen.Foto: picture alliance/dpa

Am Ende wurden doch noch Türen geknallt. "Cannabis ist eine schlimme Droge", ruft ein Mann aus dem Publikum, der sich sichtlich in Fahrt geredet hat. Er ist erbost über den Einfluss der "weltweiten Cannabis-Lobby", die er augenscheinlich auch hier am Werk sieht. Eine besorgte Mutter stimmt ihm zu: "Ich bin erschrocken über die Leichtigkeit, mit der hier diskutiert wird!"

SPD sucht "neue Wege in der Drogenpolitik"

Die SPD hat am Freitagmittag zum "gesundheitspolitischen Dialog" ins Abgeordnetenhaus geladen. Gemeinsam mit Drogen- und Suchtexperten, Politikern und Bürgern will die Partei "neue Wege in der Drogenpolitik" finden.

Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, hat die Einladungen für die Gesprächsrunde verschickt. Er sieht seine SPD als "progressive Kraft" in der Debatte, deren Ziel es sei, "einen gesellschaftlichen Diskurs zu beginnen." Der Sitzungssaal ist brechend voll.

Senat will Regeln für Cannabis verschärfen

Dabei hatten der Senat und die schwarz-rote Regierungskoalition erst Mitte Januar eine Verschärfung der "Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung" zum Umgang mit Cannabis beschlossen. Demnach soll der Besitz von Cannabis bereits ab dem ersten Gramm eine Strafverfolgung nach sich ziehen, wenn der Besitzer in sogenannten drogenfreien Räumen, etwa in der Nähe von Schulen und Kitas, erwischt wird.

Podium: Drogendebatte wird zu ideologisch geführt

Isenberg sieht das offenbar anders - und ist damit in seiner Partei nicht alleine. Er plädiert für eine "kontrollierte Produktion und Abgabe" von Cannabis, das Wort "Legalisierung" versucht er zu vermeiden. Die Diskussionspartner sind sich einig: Drogenpolitische Debatten würden viel zu ideologisch geführt. Sebastian Sperling von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung witzelt: "Prohibition hat schon im Paradies nicht funktioniert: Sie aßen den Apfel doch."

Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, äußert jedenfalls keine Bedenken, dass die SPD-Veranstaltung den Koalitionspartner verärgern könnte. Nach 20 Minuten ist er wieder weg.

Publikum reagiert teils aufgebracht

Während das Expertenpodium weitgehend einer Meinung ist, schaukeln sich vor allem im Publikum die Emotionen hoch. Über eine halbe Stunde haben die Redner schon überzogen, das Publikum murrt, es besteht Redebedarf. "Das letzte, was die Welt braucht, ist die Legalisierung einer weiteren Droge!", ruft eine aufgebrachte Frau mit zitternder Stimme. Wegen der Drogen sei sie mit ihrer Familie vom Görlitzer Bahnhof weggezogen, "obwohl das unsere Heimat ist."

Routiniert antwortet Isenberg: Er nehme die Sorgen der Bürger ernst, betont er, kann die Frau aber nicht überzeugen. Dennoch: Die Mehrheit der Anwesenden unterstützt Isenbergs Reformpläne. Jetzt muss er nur noch die CDU überzeugen. Bei dem Versuch könnten allerdings wieder Türen geknallt werden.

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