Durchsuchung in Berlin-Spandau : Online-Pöbelei gegen Asylbewerber ist strafbar

Polizeibeamte haben die Wohnung eines Berliners durchsucht, der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime gelobt hat. Und die Polizei schreibt, welche Strafen für solche Hetze drohen. Gut so, findet unser Autor.

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Biedermänner - oder Brandstifter? Bei Protesten wie "Pegida" mischen sie sich.
Biedermänner - oder Brandstifter? Bei Protesten wie "Pegida" mischen sie sich.Foto: dpa

Die Polizei kann nicht überall sein, aber erfreulich oft ist sie da, wo es drauf ankommt. Zum Beispiel im Internet. In den so genannten sozialen Netzwerken und den Kommentarspalten der Medien wird ja mitunter Dreck in Mengen angespült, dass selbst die Filter fürs Grobe verstopfen.

Man möchte sich einfach nicht daran gewöhnen – und offenbar muss man es auch nicht, wie folgende Meldung von Polizei und Staatsanwaltschaft zeigt: Donnerstag früh um sechs haben Polizisten die Wohnung eines 28-Jährigen im Falkenhagener Feld in Spandau auf den Kopf gestellt. Der Mann war bei der Polizei schon bekannt. Jetzt soll er im Internet mit Bezug auf einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim geschrieben haben: „Sehr gut gemacht. Weiter so. Alle Asylbewerberheime müssten brennen.“ Fünf Computer und zwei Handys haben die Polizisten als Beweismittel beschlagnahmt. Und das Präsidium teilt plakativ mit, dass der Staatsschutz in solchen Fällen „regelmäßig Computer und Smartphones beschlagnahmt“ und die Justiz Strafbefehle erlässt. „Die Geldstrafen bewegen sich dabei grundsätzlich im vierstelligen Bereich.“

Hetztiraden im Internet sind also nicht für lau loszulassen. Die Gewissheit, dass solche Typen den einen oder anderen Tausender loswerden können, ist beruhigend in diesen Zeiten, in denen sich Nazis gern unter die normalen Bedenkenträger mischen, sobald irgendwo ein Asylbewerberheim entstehen soll. Solche Strafen sichern die Grenze zwischen Skepsis und Hass. Und sie zeigen den Grenzgängern, dass nicht nur Zuschlagen kriminell ist, sondern auch Jubel für die Schläger.

Gut, wenn es mal den Tätern wehtut und nicht nur den Opfern.

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