• Erfundener Tod eines Flüchtlings vom Lageso: Helfer räumen Fehler ein und fühlen sich "verraten"
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Erfundener Tod eines Flüchtlings vom Lageso : Helfer räumen Fehler ein und fühlen sich "verraten"

Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte der Fall des erfundenen Flüchtlingstod für gegenseitige Vorwürfe. Aktivisten von "Moabit hilft" sagen, "Mist gemacht" zu haben.

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Innenaufnahme des Plenums während der 75. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28.01.2016 in Berlin.
Innenaufnahme des Plenums während der 75. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28.01.2016 in Berlin.Foto: dpa/Gregor Fischer

Die Meldung, ein Flüchtling sei gestorben, weil er vorm Lageso krank geworden sei, sorgte am Mittwoch für Erschütterung. Seit am Abend klar wurde, dass die Geschichte von einem Helfer erfunden worden war, herrscht Fassungslosigkeit. Nun wird aber auch Kritik laut. Die aktuellen Entwicklungen und Reaktionen bilden wir hier in einem Newsblog ab.

Scharfe gegenseitige Angriffe im Parlament: Eine gute halbe Stunde fiel kein Wort über die erfundene Geschichte eines toten syrischen Flüchtlings. Die Debatte ab 11.05 Uhr am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verlief sachlich über die Änderung des Tempelhof-Gesetzes. CDU-Stadtentwicklungspolitiker Stefan Evers war dann der erste, der etwas zu den „unglaublichen“ Geschehnissen sagte. Die Attacken von Seiten der Opposition seien „unglaublich“ gewesen. Er sei froh, dass die Oppositionspolitiker ihre Reden noch einmal umschreiben mussten. Namentlich nannte Evers die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die wie berichtet unter anderem am Mittwochvormittag sagte: „Wir haben es alle kommen sehen.“

Rechtspolitiker Klaus Lederer von der Linksfraktion ergänzte: Dass ein Helfer diese Geschichte erfunden habe, „ist tragisch, nicht akzeptabel“. Er danke vielen Kollegen im Abgeordnetenhaus, die „nicht reflexhaft“ reagiert haben. Das war eine Breitseite gegen die Grünen. Lederer ergänzte, das er die Attacke des Innensenators Frank Henkel (CDU) „bodenlos“ finde. Henkel kritisierte auch die Initiative „Moabit hilft“.

Christiane Beckmann (links) und Diana Henniges von der Initiative "Moabit hilft" am Mittwoch vorm Lageso.
Christiane Beckmann (l.) und Diana Henniges von der Initiative "Moabit hilft" am Mittwoch vorm Lageso.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Dann trat wieder Stefan Evers ans Podium. „Klaus Lederer hat eins draufgesetzt.“ Er stellte klar, dass es sehr wohl Äußerungen von Kollegen gegeben habe – von Christopher Lauer, Ramona Pop etc. Ehrenamtliche Helfer würden nicht unter Generalverdacht gestellt. „Aber viele Kollegen haben versucht, das politisch zu instrumentalisieren.“ In der Debatte betonte auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seinen „Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer“. Man dürfte nicht in parteipolitisches Kleinklein verfallen.

Der Abgeordnete Christopher Lauer von den Piraten wies Anschuldigungen von Evers zurück – in einer persönlichen Erklärung. Er las seine Tweets vor und legte die Betonung auf Worte wie „augenscheinlich“, „mutmaßlich“, „dem Vernehmen nach“. Er habe „Vermutungen“ geäußert und im Konjunktiv geschrieben. „Ich weise Ihren Angriff zurück und weise Sie darauf hin, dass ich nicht damit gemeint werden kann, wenn Herr Evers meint, die Opposition würde politisch instrumentalisieren.“ Am Morgen hatte sich Lauer auch schon im Tagesspiegel-Interview geäußert. Er sieht Frank Henkel und Mario Czaja in der Verantwortung dafür, dass so viele einen Toten am Lageso für möglich halten.

Was außerdem in der Debatte geschah, die sich eigentlich um die Novellierung des Tempelhof-Gesetzes drehte, lesen Sie hier.

Linken-Chef Klaus Lederer: "Dass kein Mensch gestorben ist, ist die beste Nachricht des Tages": Auch in der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus wurde über die Ereignisse des gestrigen Tages diskutiert. Linken-Chef Klaus Lederer sagte: "Dass gestern kein Mensch am Lageso gestorben ist, ist die beste Nachricht des Tages. "

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stefan Evers sagte, er sei froh, dass sich der vermeintliche Tote als "digitale Märchenstunde" erwiesen habe.

Strafrechtler Gerhard Seher sieht keine Straftat: Der FU-Rechtswissenschaftler Gerhard Seher bestätigt die Einschätzung der Polizei, dass der Helfer strafrechtlich nicht belangt werden kann. "Mit einem solchen Fall hat der Gesetzgeber nicht gerechnet." Das Behaupten falscher Tatsachen ist allein noch keine Straftat. Hätte der Helfer allerdings erklärt, der Syrer sei durch Gewaltanwendung gestorben, hätte er der Vortäuschung einer Straftat bezichtigt werden können. Ein "Missbrauch von Nothilfemitteln" liege auch nicht vor, weil der Syrer angeblich schon gestorben war. Die Polizei habe den Fall im Rahmen ihrer üblichen Arbeit aufklären müssen. Sie hätte auch in die Wohnung des Helfers gegen seinen Willen eindringen können, um sicherzustellen, dass sich dort keine Leiche befindet. Soweit kam es nicht, weil der Helfer die Beamten schließlich freiwillig in seine Wohnung ließ.

Christopher Lauer kontert Frank Henkel: "Es ist ganz einfach: Frank Henkel und Mario Czaja tragen die Schuld, dass sich das Gerücht überhaupt derart rasant verbreiten und die halbe Stadt verrückt machen konnte. Henkel und Czaja sind für die unhaltbaren Zustände am Lageso direkt verantwortlich und nur deshalb hält es die Öffentlichkeit für möglich, dass ein Flüchtling am Lageso stirbt", sagt Lauer im Interview mit dem Tagesspiegel. Er wolle sich auch nicht für seine Rücktrittsforderung an Czaja entschuldigen. Das gesamte Interview können Sie hier lesen.

Moabit hilft: "Wir fühlen uns verraten": "Wir haben besten Gewissens gehandelt", sagt Diana Henniges von der Initiative Moabit hilft bei einer Pressekonferenz vor dem Lageso, "aber es war ein Fehler, wir haben Mist gebaut". Der Grund: "Jemand in unserer Mitte hat gelogen", Dirk V. habe Dinge "perfide und detailreich" in die Welt gesetzt. Gestern noch hatte Henniges der Presse gesagt, sie glaube dem Bericht von Dirk V., dass ein Flüchtling gestorben sei. Heute sagt sie: "Wir fühlen uns verraten."

"Wir haben jeden Tag mit Katastrophen zu tun", fuhr Henniges fort; Moabit hilft müsse den Freiwilligen und auch anderen Initiativen vertrauen, doch müsse die Organisation dieses Vertrauen nun überdenken. Zu Dirk V. habe die Organisation aktuell keinen Kontakt, er habe sich "völlig verbarrikadiert". Nur kurzzeitig habe er im Internet einen Eintrag hinterlassen, in dem er um Entschuldigung bat; er habe aufgrund von "Überbelastung" gehandelt, und weil er "leicht betrunken" gewesen sei. Der Eintrag sei mittlerweile gelöscht.

Über den Kommentar von Innensenator Frank Henkel (CDU), der forderte, rechtliche Schritte gegen Dirk V. zu prüfen, sagte Henniges: "Was Herr Henkel fordert, steht in einer Zeitung, in der morgens Fisch verpackt wird." Sie selbst sei einfach nur "stinksauer", eine Entschuldigung von Dirk V. stehe "jedem in dieser Stadt zu". Wenn Henkel mit ihr Kontakt suche, solle er auf sie zukommen, das habe er in den vergangenen sechs Monaten allerdings nicht gemacht. Sie sehe aber eher den Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der Pflicht. "Was Herr Henkel sagt, ist mir egal."

Über die Flüchtlingsarbeit sagte Henniges: "Das ist eine miese Situation für die Flüchtlingshilfe, es wird natürlich Konsequenzen geben", die Initiative Moabit hilft müsse sich überlegen, wie sie in Zukunft auf ähnliche Situationen reagiert. Am Mittwoch habe sie ad hoc gehandelt. Doch eigentlich wolle sich die ehrenamtliche Initiative nicht professionalisieren, sondern die Flüchtlingsarbeit eher auf hauptamtliche Beine stellen. Gegenüber dem Fernsehsender N24 berichtete sie zudem, dass die Initiative etliche Hassmails bekommen habe und viele Helfer sich distanzierten. "Wir müssen uns neu konstituieren."

Bodo Ramelow fordert, "Gerüchten den Boden zu entziehen": Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich zum Fall in Berlin. Er rief am Donnerstag im rbb-Inforadio dazu auf, solchen Gerüchten "den Boden zu entziehen". Erforderlich seien wirksame Maßnahmen, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Es reiche nicht aus, "immer neue Asylpakete zu erfinden". Derartige Gerüchte seien kein Einzelfall. Es gebe sie in allen Bundesländern. So habe in Erfurt vor einigen Wochen ein ähnliches Gerücht die Runde gemacht. Als Quelle habe sich die Internetseite von Pegida herausgestellt.

Frank Henkel spricht von "mieser und perfider Aktion": Am Donnerstagmorgen meldete sich Berlins Innensenator Frank Henkel zu Wort. "Das ist eine der miesesten und perfidesten Aktionen, die ich jemals erlebt habe. Berlins Behörden mussten über Stunden mit hohem Aufwand nach einem erfundenen ‚Lageso-Toten‘ suchen", teilte er mit. "Geschadet wurde auch den vielen Ehrenamtlichen, die in unserer Stadt jeden Tag wichtige Arbeit leisten. Für dieses schändliche Verhalten fehlt mir jedes Verständnis."

Es müssten auch rechtliche Konsequenzen für den Helfer geprüft werden, der sich die Geschichte ausgedacht hatte, sagte Henkel. Die Polizei hatte nach einer Befragung am Abend mitgeteilt, es seien vorerst keine strafrechtlichen Folgen zu erwarten. Auch am Donnerstagmorgen äußerte sich eine Polizeisprecherin nicht näher und wollte keine Auskunft geben zu den Motiven des Helfers und den Umständen der Lügengeschichte.

Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, übt nach der erfundenen Geschichte über einen toten Flüchtling Kritik.
Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, übt nach der erfundenen Geschichte über einen toten Flüchtling Kritik.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Henkels Kritik richtet sich jedoch auch an jene, die die Nachricht mit Gewissheit verbreitet hatten - offenbar nur im Vertrauen auf die Angaben des ehrenamtlichen Helfers. "Verantwortung tragen auch diejenigen, die den erfundenen Fall heute ohne jegliche Grundlage bestätigt haben, darunter die Sprecherin des Bündnisses ‚Moabit hilft‘", sagte Henkel. Die Initiative, die sich seit Monaten um die Versorgung der Wartenden am Lageso kümmert, hatte den Bericht über Twitter und Facebook geteilt und sich auch am Mittag noch hinter ihren Mitstreiter gestellt, als es schon erhebliche Zweifel an der Geschichte gab. Henkel: "Wer solche Gerüchte streut und ungeprüft weiterverbreitet, legt es bewusst darauf an, die Stimmung in unserer Stadt zu vergiften."

Der CDU-Chef nimmt sich auch Kritiker von SPD und Grünen vor. "Zudem sollten sich all diejenigen Politikerinnen und Politiker entschuldigen, die vorschnell ein Urteil gefällt und eine unklare Situation für Rücktrittsforderungen ausgeschlachtet haben", sagte Henkel. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte bereits am Vormittag wissen lassen: "Ich habe noch keine Informationen, aber ich bin natürlich unendlich traurig." Etwas vorsichtiger hatte sich Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop geäußert. "Wenn sich der Fall bestätigt, glaube ich nicht, dass Senator Czaja zu halten ist. Er ist nicht schuldig, aber verantwortlich", sagte sie bei einem Termin im ICC, wo viele Flüchtlinge leben. "Wir haben es alle kommen sehen."

Insgesamt ruft Henkel zur Mäßigung auf. "Die Nachrichtenlage der letzten Tage ist auch ein Warnsignal. Es wird Zeit, wieder etwas Tempo rauszunehmen", teilte er schließlich mit - und verwies nebenbei noch auf eine Äußerung des russischen Außenminister zu einer angeblichen Vergewaltigung eines Mädchens aus Marzahn. "Wenn jetzt russische Propaganda und erfundene Skandalgeschichten aus dem Netz das Meinungsklima in unserem Land bestimmen, dann bekommen wir ein echtes Problem. Das macht uns am Ende allen das Leben schwer. Behörden, Medien, unserer ganzen Gesellschaft."

"Konnten uns sehr gut vorstellen, dass ein Mensch gestorben ist": "Fassungslos" ist die vorherrschende Stimmungslage bei Aktiven von "Moabit hilft", seit Gewissheit über die Falschmeldung besteht. Kurz vor Mitternacht veröffentlichte die Initiative auf ihrer Facebook-Seite eine Stellungnahme. "Wir sind sehr erleichtert darüber, denn niemand ist zu Schaden gekommen", schreiben sie. Zugleich versuchen sie zu erklären, warum sie lange Zeit keine Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderungen von Dirk V. hatten. "Seit sechs Monaten erhalten wir Unterstützung von vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. Diese Unterstützer, die das Leid der geflüchteten Menschen am Lageso persönlich miterleben, gehen dabei oft bis an ihre Grenzen", heißt es in der Mitteilung. "Wir wollen, können und müssen uns auf diese Menschen verlassen und vertrauen ihnen. Wir sind ein Verein, der sich ehrenamtlich der Hilfe für geflüchtete Menschen verschrieben hat, wir sind kein Unternehmen mit ausgefeilten Compliance Regeln. Wir helfen schnell, direkt und unbürokratisch."

Angesichts der kranken und entkräfteten Flüchtlinge, die sich bei jedem Wetter in die Schlangen vorm Lageso einreihen müssen, erschien den Aktiven der Bericht ihres Mitstreiters nachvollziehbar. "Wegen dieser Erfahrungen konnten wir uns sehr gut vorstellen, dass ein Mensch gestorben ist, wie Dirk es nahelegte." Sie hätten ihn "als verlässlichen und integren Unterstützer an unserer Seite kennengelernt, der sich auf unterschiedlichste Weise für viele geflüchtete Menschen engagiert hat". Seit der Wendung der Geschichte sei er für die Initiative aber noch nicht wieder zu erreichen gewesen. Die Initiative schließt mit einem Versprechen: "Wir werden wie bisher tagtäglich daran arbeiten, dass sich die katastrophalen Zustände am Lageso Schritt für Schritt verbessern."

(mit KNA)