Berlin: Erst Schüler-Bafög, dann Haushaltssperre Landtagsabgeordnete fühlen sich brüskiert Defizit in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet

Potsdam - In Brandenburg stürzt sich die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Regierung erneut in Turbulenzen: Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat eine sofortige Haushaltssperre für 2010 verhängt. Das verkündete er am Mittwochabend, unmittelbar vor Ende der Landtagssitzung, und löste damit einen Eklat aus. Zwar war das mit Platzeck abgestimmt, aber weder mit den Koalitionsfraktionen noch mit der Opposition. Erst wenige Stunden zuvor hatte das uninformierte Parlament mit rot-roter Mehrheit das neue Schüler-Bafög für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien beschlossen, das Brandenburg als erstes Bundesland einführt. Die Opposition forderte wegen der „Missachtung des Parlaments“ umgehend eine Regierungserklärung in der Landtagssitzung am heutigen Donnerstag. Platzeck sieht dafür keinen Grund, wie er am Abend dem Tagesspiegel sagte: „Es ist eine gesetzliche Pflicht des Finanzministers, Vorsorge zu treffen, wenn er Gefahren für den Haushalt sieht.“ Eine Haushaltssperre sei übliches Regierungshandeln. Einen Zusammenhang zum gerade beschlossenen Schüler-Bafög gebe es nicht.

Hinter verschlossenen Türen in der SPD-Fraktion waren andere Töne zu hören. Von einem „kommunikativen Desaster“ sprach Generalsekretär Klaus Ness. Auch Fraktionschef Dietmar Woidke und die parlamentarische Geschäftsführerin Klara Geywitz übten Kritik an dieser Steilvorlage für die Opposition. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Markov verteidigte sein Vorgehen. Haushaltssperren gebe es auch in Sachsen oder Sachsen- Anhalt. Die Information sei ein „Akt der Fairness und der Ehrlichkeit“ gegenüber dem Parlament. Der Schritt sei nötig, um einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern. Allerdings hatte der Landtag erst vor wenigen Wochen den Etat 2010 verabschiedet, der bei 18 Milliarden Euro Landesschulden 2010 neue Kredite über 650 Millionen Euro vorsieht. In der dem Tagesspiegel vorliegenden regierungsinternen Haushaltssperre, von Markov unterzeichnet, heißt es, dass ein „ausgeglichener Jahresabschluss“ trotz voller Ausschöpfung der Kredite und erwarteter leicht höherer Steuereinnahmen „um einen dreistelligen Millionenbetrag deutlich verfehlt werden könnte“. Im Landtag sagte Markov zur Höhe des drohenden Defizits nichts. Er betonte, dass es sich um eine Teilsperre handele, die sich auf zwei Prozent der Personalmittel und 20 Prozent der regulären Ausgaben beziehe. „Das alles zeigt, wie katastrophal der Zustand der Landesfinanzen sein muss“, sagte der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einer „Haushaltsnotlage“.

Das Gesetz zum Schüler-Bafög – zentrales Wahlversprechen von Platzeck vor seiner Wiederwahl 2009 – war am Nachmittag nach kontroverser Debatte mit rot-roter Mehrheit verabschiedet worden.