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Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg : Stichwaffen und Benzinkanister in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Das Wachschutzunternehmen in der Gerhart-Hauptmann-Schule hat die Polizei darüber informiert, dass die Bewohner in dem Gebäude Hieb- und Stichwaffen sowie volle Benzinkanister lagern. Für die Beamten gibt es dennoch keinen Anlass einzuschreiten.

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Noch sind rund 45 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Dort gab es Attacken gegen Sicherheitsleute.
Noch sind rund 45 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Dort gab es Attacken gegen Sicherheitsleute.Foto: dpa

Die Situation an der weiterhin von Flüchtlingen bewohnten Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule eskaliert. Laut einem Polizeisprecher hat das Sicherheitsunternehmen in der Schule die Polizei darüber informiert, dass die Flüchtlinge Hieb- und Stichwaffen in ihren Räumen lagern sowie Benzinkanister. Außerdem sollen sie Baumaterialien gesammelt haben, mit dem sich die die Räume verbarrikadieren lassen. Nach Angaben der Polizei genügt dies aber noch nicht für ein Eingreifen. "Uns liegt keine Anzeige des Bezirksamtes etwa wegen Hausfriedensbruchs oder ein Räumungsbegehren vor", sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Die gemeldeten Gegenstände lägen im Bereich des Legalen. Aber es sei natürlich wichtig für die Polizei, vor einem etwaigen Einsatz in der Schule zu wissen, wie die Verhältnisse dort sind. Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hieß es am Donnerstag, man arbeite eng mit der Polizei zusammen.

Bereits am Vortag sprach das Bezirksamt, das 45 Flüchtlinge dort duldet und sie bisher finanziell unterstützt, nach verschiedenen Vorfällen von einem Bruch der Vereinbarungen und hat Konsequenzen angekündigt. „Beim nächsten Vorfall wird der Bezirk ohne zu zögern rechtliche Schritte einleiten“, sagte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. „Das Verhalten ist nicht mehr tolerabel.“ Da der Bezirk einer Haushaltssperre unterliegt, werden zudem ab Oktober keine freiwilligen Leistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz mehr gezahlt.

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
Konfrontation. Um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg herrschte im Sommer eine Art Ausnahmezustand. Wir zeigen Ihnen hier die Bilder.Weitere Bilder anzeigen
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02.07.2014 17:38Konfrontation. Um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg herrschte im Sommer eine Art...

Zuletzt hatte am Montag eine Gruppe von 30 Bewohnern versucht, sich gewaltsam Zutritt zu einem Pavillon auf dem Gelände zu verschaffen, und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bedroht. Außerdem wurden nach Angaben des Bezirks der Zugang zu Kellerräumen und Stahltüren zu einem gesperrten Gebäudeteil aufgebrochen. Sicherheitspersonal sei nicht nur verbal attackiert und bedroht worden, es habe in den vergangenen Wochen auch einen direkten Angriff gegeben: Ein Bewohner habe kochendes Wasser aus dem Fenster geschüttet, als zwei Wachschützer am Gebäude entlang gingen. Die beiden konnten sich nur durch einen Sprung zur Seite vor Verbrühungen retten.

Während der Wachschutz inzwischen Anzeige erstattet hat, verzichtete der Bezirk bislang darauf. Diese Toleranz und Geduld wird es nicht mehr geben. Außerdem sollen von Bewohnern zerstörte Einrichtungen in dem Gebäude nicht mehr ersetzt werden. Dennoch haben sich alle fünf Mitglieder des Bezirksamtes bereit erklärt, voraussichtlich in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Flüchtlingen zu führen. Bei der Räumung der Schule Ende Juni hatten sich 45 Flüchtlinge geweigert, das Gebäude zu verlassen. Nach tagelangen Diskussionen und der Ankündigung einer polizeilichen Räumung wurde mit ihnen vereinbart, dass sie in einem begrenzten Teil der Schule bleiben können.
Unterdessen wurde im linken Internetportal „Indymedia“ die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wegen der Flüchtlingspolitik des Bezirks als „kriecherisch, feige und rückgratlos“ beschimpft. Der Bezirk habe Hoffnung bei den Flüchtlingen geweckt, die er nicht habe erfüllen können. In einem anderen Forum wird dazu aufgerufen, weiter darum zu kämpfen, dass der für die Flüchtlinge gesperrte Pavillon auf dem Gelände wieder genutzt werden kann.

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