Flüchtlinge in Kreuzberg: BVV beschäftigt sich mit der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

Die Zustände in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg werden am Mittwoch die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg beschäftigen. Die CDU-Fraktion hat eine große Anfrage mit 34 Fragen gestellt. „Die Menschen im Bezirk wollen wissen, wie es zu den katastrophalen Zuständen gekommen ist und wie es mit dem Gebäude weitergeht“, sagt der CDU-Fraktionschef Götz Müller. Sie hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie das Bezirksamt „die unhaltbaren Verhältnisse“ beenden wolle.

„Das ehemalige Schulgebäude ist ein Ort des Verbrechens“, sagt Müller. Auch der vom Bezirksamt eingerichtete Wachschutz, der 30 000 Euro im Monat koste, könne Straftaten nicht verhindern. Erst Ende April hatte es einen tödlichen Zwischenfall gegeben: Ein Marokkaner war von einem anderen Flüchtling beim Streit um die einzige Dusche im Gebäude erstochen worden. Um die hygienischen Zustände in der Schule zumindest zu verbessern, wird das Bezirksamt jetzt zwei mobile Duschen einbauen. Eine Lösung für eine Unterbringung der 211 in der Schule lebenden Flüchtlinge ist allerdings weiterhin nicht in Sicht. Laut Sascha Langenbach, dem Sprecher, werden mit der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Gespräche auf der Arbeitsebene geführt. Dessen Sprecherin Constance Frey sagte, dass man „Lösungsvorschlägen des Bezirks gegenüber“ aufgeschlossen sei. Unterdessen demonstrierten am Dienstag 200 Flüchtlinge und Unterstützer vor dem Roten Rathaus.

In der Gerhart-Hauptmann-Schule leben zudem rund 60 Angehörige von Roma-Familien, darunter 30 Kinder und Jugendliche. Sofern diese der Schulpflicht unterliegen, besuchen sie eine Schule im Bezirk. Für die Roma-Familien sucht der Bezirk nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten. Für die 326 Flüchtlinge vom Oranienplatz und dessen Umfeld, die inzwischen in Wohnheimen leben, beginnen nach Angaben der Innenverwaltung nach Pfingsten die ausländerrechtlichen Einzelfallverfahren. Die Integrationsverwaltung von Senatorin Dilek Kolat (SPD) bereitet Sprachkurse vor.