Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Duldung bis zur Wahl

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will sich für eine „behutsame Beendigung“ des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Kreuzberg einsetzen. Das Camp, gegründet als Protestplattform gegen die deutsche Asylpolitik, habe seinen Zweck erfüllt, „und damit gibt es keinen Grund mehr, diese für die Menschen schwierige Situation dauerhaft aufrecht zu erhalten“, sagte Kolat dem Tagesspiegel. Sie wolle den Prozess zur Auflösung des Camps „gerne konstruktiv begleiten“. Die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, sei bereit, sich mit jedem Flüchtling individuell zusammenzusetzen, um eine Lösung zu finden. „Alle Verantwortlichen müssen an einer Lösung mitarbeiten.“

Über die Verantwortung für das Camp gab es in den vergangenen Wochen ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirk. Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte den damaligen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf zu handeln, der lud stattdessen zum Runden Tisch, den wiederum Henkel und andere Senatsmitglieder boykottierten. Schließlich ist Bundestagswahlkampf. Schulz’ Nachfolgerin im Amt, Monika Herrmann (Grüne) erklärte nun unmissverständlich, dass der Bezirk für das Camp „zuständig und auch verantwortlich“ sei, man aber keinen Anlass sehe, die ausgesprochene Duldung zurückzunehmen. „Die Mehrheit der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg teilt die politischen Forderungen der Flüchtlinge.“

Herrmann rechnet mit einem Fortbestand des Camps bis zur Bundestagswahl am 22. September. „Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt.“ Theoretisch könne der Senat die Sache auch an sich ziehen und den Bezirk auffordern, die Duldung zu beenden, „aber die SPD wird da wohl nicht mitmachen“. SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam fände eine Räumung durch die Polizei „unverhältnismäßig“, gleichzeitig hält er das Camp als Protestform für falsch. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU, wünscht sich ein friedliches Ende des Camps, man solle sich aber „alle Optionen offenhalten“.

Monika Herrmann verspricht, die hygienischen Zustände im Camp zu verbessern. Es sollen mehr Mülltonnen aufgestellt und öfter geleert werden. Außerdem sollen die Essensspenden besser auf den Bedarf der Flüchtlinge abgestimmt werden. Bisher blieb oft viel Essen übrig. In dem Camp sollen rund 100 Flüchtlinge leben, doch in der Realität schwankt ihre Zahl stark.

Für die ebenfalls von Asylbewerbern besetzte ehemalige Schule an der Ohlauer Straße werde zusammen mit den Besetzern ein „Maßnahmenplan“ erarbeitet und den Bezirksverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Der Bezirk bleibe bei seinem Beschluss, dort ein „Projektehaus“ einzurichten.