"Freiheit statt Angst" : Prozess um Prügel auf der Demo

Der eine Polizist sah sich gezwungen, für den anderen war es ein bedauerliches Versehen: Mehr als zwei Jahre nach Prügel-Szenen am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ stehen zwei Beamte vor Gericht.

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Es geht um einen Radfahrer, den Faustschläge trafen. Der Vorfall, den Handykameras festhielten und der im Internet zu sehen war, löste Empörung aus. Die beiden Polizisten, ein 26- und ein 42-Jähriger, rechtfertigten die Prügel-Szene am Montag vor Gericht aber.

„Ich habe mir zur Durchsetzung der Festnahme nicht anders zu helfen gewusst“, erklärte Dirk K., der jüngere Beamte, über seinen Anwalt. Der Radfahrer habe einen Platzverweis nicht befolgt. Erst habe er den Mann am T-Shirt ergriffen, um ihn in die richtige Richtung zu ziehen. Angeblich widersetzte sich der Radfahrer, angeblich tauchten zwei andere Demonstranten auf und wollten den Mann befreien. Da griff der ältere Beamte ein, „um seinen Kollegen zu schützen“, sagte dessen Anwalt. Nicht gegen den Radfahrer, sondern gegen die beiden Angreifer habe sich seine Faust gerichtet. Im Gerangel sei versehentlich der Radfahrer getroffen worden.

Es waren laut Anklage drei Faustschläge ins Gesicht sowie ein „Nasen-Druck-Hebel“, die bei der Demonstration am 12. September 2009 gegen den Radfahrer eingesetzt wurden. Der Wissenschaftler musste im Mund genäht werden. Bevor es zum Übergriff kam, habe er sich nach der Dienstnummer eines Beamten erkundigt, schilderte der 40-Jährige. Als er keine Auskunft bekam, habe er sich die Rückennummer notiert und sich dann entfernen wollen. Ein Video zeigt den Radfahrer und die ihm körperlich weit überlegenen Beamten.

Die Szene wirkt brutal. Es sei jedoch ein „rechtmäßiges Eingreifen“ gewesen, sagten die Anwälte. Ein gegen den Radfahrer wegen Widerstands eingeleitetes Verfahren aber wurde bereits 2010 eingestellt. Der Prozess Montag weiter.

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