Gastbeitrag von Raed Saleh : Die SPD muss wieder lernen zu träumen

Der Berliner SPD-Fraktionschef meint: Das Beispiel Labour Party zeigt, dass eine Politik jenseits neoliberaler Sachzwänge möglich ist.

Raed Saleh
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh.Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Saleh

Raed Saleh ist Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neulich war ich wieder an einem dieser Orte in unserer Stadt, wo es „riecht und laut ist“, einer alten Eckkneipe in Spandau. Die ganz normalen Berliner kommen da hin, viele sind Stammgäste, und trinken ihr Feierabendbier. Sie sprachen mit mir über das, was sie bewegt: steigende Mieten, Diebstähle im Kiez, mangelnde Sauberkeit in den öffentlichen Parks und natürlich auch über die Flüchtlingspolitik. Aus meiner Sicht sind das ursozialdemokratische Themen. Und politische Herausforderungen, auf die wir Antworten finden müssen.

Mir wurde wieder einmal bewusst, dass es für die Menschen keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sich mit ihren Sorgen und Anliegen an die Politik zu wenden. Sie glauben uns nicht, dass wir ihnen zuhören, dass wir sie ernst nehmen, dass wir etwas ändern wollen und können. Das ist bitter für mich, für meine Partei. Ich bin in die Politik gegangen, um Dinge zu verbessern. Die Anliegen der „kleinen Leute“ zu vertreten, das ist der Gründungsgedanke der Sozialdemokratie. Und heute? Wir, die Sozialdemokraten, aber auch alle anderen sogenannten „etablierten“ Parteien haben ein Vermittlungsproblem. Wir müssen uns fragen, was wir falsch machen.

Denn zeitgleich mit unserer Schwäche erstarken andere, radikale Kräfte. Sie bieten den Menschen vermeintliche einfachere Lösungen für immer kompliziertere Probleme an. Dabei geht es ihnen nicht darum, die Gesellschaft für alle besser zu machen, sondern zu spalten. Diese Entwicklung findet in vielen europäischen Ländern und darüber hinaus statt. Wir befinden uns an einem Scheideweg der Geschichte, in denen die aufgeklärten Gesellschaften ihren Standort neu bestimmen müssen.

In Frankreich steht Marine Le Pen hoch im Kurs, in Großbritannien diktiert Nigel Farages Ukip schon länger die (Anti-)Europapolitik der Regierung. In den Niederlanden erlebt Geert Wilders ein Comeback. Und in den USA stehen die Konservativen davor, einen zum Teil offen rassistisch argumentierenden Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten zu wählen. Neue Rechte regieren in Polen und schon länger in Ungarn. In Österreich hat jüngst ein FPÖ-Kandidat die meisten Stimmen bei der Wahl zum Bundespräsidenten erhalten.

Das Gefühl, dass die Mitte der Gesellschaft betrogen wird

Dieses Phänomen ist nicht einfach nur ein Rechtsruck wie in den 80er Jahren mit Ronald Reagan, Margaret Thatcher und Helmut Kohl. Die meisten Konservativen, die ich kenne, fühlen sich von einem Björn Höcke genauso abgeschreckt wie ich. Die neuen Rechten vertreten keine konservativen Werte. Sie beziehen sich auf wirre Verschwörungstheorien über geheime internationale Mächte, die Deutschland von außen steuern würden.

Zugleich verbindet sie die Ablehnung des Islam. Statt gegen Salafismus und Dschihadismus als politische Ideologien mit religiösem Zuckerguss zu kämpfen, greifen neue Rechte den Islam an sich an – und legen damit Axt an die wichtigste Errungenschaft der Aufklärung, die Religionsfreiheit. Zum neu-rechten Weltbild gehört auch eine widersprüchliche und geradezu irrationale Kritik an supranationalen Organisationen wie der EU, aber auch an der gemeinsamen Währung, dem Euro. Gegen Euro und EU werden stets nur die Kosten ins Feld geführt, jeder Nutzen aber außen vor gelassen.

Medienkritik wird von diesen Rechten als Immunisierung gegen Argumente und Fakten genutzt: Donald Trump beschimpft selbst Journalisten von Fox News. Das schlimme Wort von der „Lügenpresse“ ist in Deutschland mittlerweile normaler Sprachgebrauch.

Die neuen Rechten – und das ist ihr wirkliches Erfolgsrezept – profitieren davon, dass sie sich als Tabubrecher darstellen: Gegen die politische Korrektheit, gegen die Eliten, gegen das, was man wegen eines „linken Meinungskartells“ angeblich nicht mehr sagen dürfe. Oft brechen die Rechten dabei nicht gesellschaftliche Tabus, sondern einfach nur die Regeln des Anstands und der Höflichkeit.

Mittlerweile habe ich in Spandau zu über 20 Stammtisch-Runden in Kiez- und Eckkneipen eingeladen, mit Bürgern gesprochen, diskutiert und ziemlich viele Dinge gehört, die ich eigentlich von jedem Familienfest kenne. Junge Menschen um die 30 sagen: „Ich kriege eh keine Rente mehr, bis dahin gibt es Essenmarken.“ Ältere Menschen sagen: „Die Pharma-Unternehmen und die Krankenhäuser wollen mit uns sowieso nur Geld verdienen.“ Komplett verbreitet ist die These: „Die Banken haben mehr Macht als die Parlamente.“ All das sind Sätze, die man in Parlamenten und Talkshows nicht hört. Es herrscht über alle Lager, Schichten und Altersgruppen hinweg das Gefühl vor, dass die Mitte der Gesellschaft betrogen wird. 

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