Gegen Asylpolitik : Linke besetzen Schulgebäude

Etwa 100 linke Aktivisten haben am Sonnabend ein leerstehendes Schulgebäude in der Reichenberger Straße/Ecke Ohlauer Straße in Kreuzberg besetzt. „Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützerinnen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen“, sagte eine Sprecherin am Nachmittag. Man wolle nicht dauerhaft in der besetzten Schule bleiben, sondern den Bezirk zur Bereitstellung eines anderen Gebäudes zwingen, in dem die Flüchtlinge auch während der kalten Jahreszeit menschenwürdig leben könnten.
Nach Tagesspiegel-Recherchen sind an der Aktion keine Asylbewerber beteiligt, die bereits am Pariser Platz sowie am Oranienplatz in Kreuzberg seit längerer Zeit für die Abschaffung der Residenzpflicht demonstrieren, sondern ausschließlich linke Sympathisanten der Flüchtlinge.

Hintergrund ist, dass die Teilnahme an einer solchen illegalen Aktion ein Ausweisungsgrund sein könnte.
Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) gab sich am späten Sonnabend kompromissbereit. Er habe Verständnis, dass die bislang am Brandenburger Tor und am Oranienplatz campierenden Flüchtlinge für die frostigen Wintertage eine „geschützte Bleibe“ erzwingen wollten, sagte er auf Anfrage. Am Dienstag werde das Bezirksamt darüber ausführlich beraten. Angesichts der „akuten Notlage der Flüchtlinge“ könne die besetzte Schule möglicherweise als vorübergehende Unterkunft bis zum Frühjahr 2013 dienen.

Das Gebäude der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule gehört dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Es steht seit etwa zwei Jahren leer. Nach Angaben von Schulz verhandelt das Bezirksamt seit längerem mit mehreren Interessenten, die gerne dort einziehen würden. Dazu gehörten die Freie Schule Kreuzberg sowie ein Geburtshaus. Franz Schulz: „Wir unterstützen einen solchen sozial-kulturellen Mix von Nutzern. Das wird den Kiez gewiss bereichern.“

Vor Mitte nächsten Jahres werde aber dort niemand dauerhaft einziehen. Deshalb könnten die Flüchtlinge das Haus wohl provisorisch erst einmal nutzen. Eine polizeiliche Räumung der Schule ist laut Bürgermeister Schulz folglich nicht geplant.