Geldnot wegen Flüchtlingen : Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängt Haushaltssperre

Die Flüchtlinge kosten zu viel. Auf Senatsgelder muss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warten. Die Bezirksverwaltung verhängt deswegen eine Haushaltsperre.

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Bezirksstadtrat Hans Panhoff.
Bezirksstadtrat Hans Panhoff.Foto: DAVIDS

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird am heutigen Mittwoch eine Haushaltsperre verhängen. Das hat Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) am Dienstag in einer Sitzung des Bezirksamts angekündigt. Grund sind die immensen Kosten, die wegen der Betreuung der Flüchtlinge in der Gerhard-Hauptmann-Schule angefallen sind und immer noch anfallen. Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) bezifferte diese Kosten gegenüber dem Tagesspiegel auf "1,5 bis zwei Millionen Euro".

Die Haushaltssperre bedeutet, dass alle Anschaffungen von der Finanzstadträtin genehmigt werden müssen. „Anders bekommen wir die Kosten nicht in Griff“, sagt Panhoff. „Mit diesen Ausgaben haben wir nicht gerechnet.“ Bis heute leben rund 45 Flüchtlinge in der ehemaligen Schule, die im Dezember 2012 besetzt worden war.

Der Bezirk muss die 16 privaten Sicherheitsleute bezahlen, die rund um die Uhr den Zutritt zur Schule kontrollieren und mehr als 30.000 Euro pro Monat kosten, dazu Müllentsorgung und Aufräumarbeiten. Zudem bezahlt der Bezirk freiwillig Geld an die Flüchtlinge analog dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Geld gibt es später vom Land zurück.