• Gesprächsbedarf in der Berliner Regierung: Rot-Schwarz trifft sich zum Koalitionsausschuss

Gesprächsbedarf in der Berliner Regierung : Rot-Schwarz trifft sich zum Koalitionsausschuss

SPD und CDU in Berlin wollen sich künftig enger abstimmen. Heute geht’s um den Streit ums Flüchtlingscamp: Am Nachmittag kommen Klaus Wowereit, Frank Henkel und weitere Spitzenvertreter der Koalition zusammen - und es lässt sich schon absehen, was herauskommen könnte.

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Jetzt aber: Heute wollen Frank Henkel und Klaus Wowereit (hier auf einem Archivbild) endlich mal wieder in Ruhe miteinander reden.
Jetzt aber: Heute wollen Frank Henkel und Klaus Wowereit (hier auf einem Archivbild) endlich mal wieder in Ruhe miteinander reden.Foto: dpa

Es ist der dritte Koalitionsausschuss, zu dem SPD und CDU am heutigen Sonnabend in der SPD-Landeszentrale zusammenkommen. Die Politiker werden über das Vorgehen im Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz sprechen. Und es soll auch um „Stilfragen“, um die Kommunikation im Senat gehen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Koalitionsausschuss künftig viermal im Jahr verbindlich einberufen werden, um „Kommunikationskrisen“ von vornherein zu verhindern.

Die „Stilfragen“ sind vor allem der CDU wichtig: Innensenator und Landesparteichef Frank Henkel brachte seine Vorlage nicht durch den Senat, den Bezirk anzuweisen, eine Räumung des Camps zu veranlassen. Henkel ging ohne Rücksprache mit der SPD davon aus, dass seine Vorlage in der Senatssitzung am vergangenen Dienstag verabschiedet werde. Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stoppte ihn. Hochrangige SPD-Politiker sagen, Wowereit habe Henkel „auflaufen“ lassen. Der Regierungschef mag es nicht – und lässt das Senatoren auch spüren –, wenn ihm seine Entscheidung über die Tagesordnung im Senat aus den Händen genommen wird. „Wowereit ist eine Diva“, heißt es in der SPD. In der CDU spricht man von „Primadonnenhaftigkeit“.

"Man braucht die Räumung als Ultima Ratio"

Henkel hatte einen strategischen Fehler gemacht und an seinem Zeitplan ohne Rückendeckung der SPD festgehalten. Er ist damit gescheitert, und damit scheidet auch der frühestmögliche Räumungstermin am 18. Januar aus. Bei dem heutigen Koalitionsausschuss wird die SPD von Wowereit, Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh vertreten. Für die CDU sprechen Henkel, Sozialsenator Mario Czaja und Fraktionschef Florian Graf. Die Koalition will nicht nur über das Camp sprechen, sondern auch über den Umgang mit Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule und der Caritas-Unterkunft in der Residenzstraße. „Ich erwarte eine klare Positionierung der SPD zur Vorlage von Henkel, wie Recht und Ordnung am Oranienplatz wiederhergestellt werden können“, sagt CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Sollten die Gespräche scheitern, die derzeit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die frühere langjährige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) mit Flüchtlingsvertretern führen, „braucht man die Räumung als Ultima Ratio“, forderte Wegner.

Kolat fordert Abschaffung der Residenzpflicht

Das Ergebnis der Koalitionsrunde – gesichtswahrend für SPD wie CDU – könnte so aussehen: ein gemeinsames Bekenntnis, dass die Situation am Oranienplatz rechtswidrig und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Außerdem würde man zunächst die Gespräche abwarten. Und die Räumung bliebe „Ultima Ratio“.

Kolat vermittelte bereits im Herbst beim Hungerstreik am Brandenburger Tor. Sie forderte unter anderem eine Abschaffung der Residenzpflicht. Wowereit setzt auf Kolats Einfühlungsvermögen, die bat ihrerseits Barbara John um Unterstützung. John bringt viel Erfahrung im Umgang mit Flüchtlingen mit. „Man muss ihnen erklären, wie die Fakten aussehen“, sagt sie. John fordert eine Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik. Auch der Senat müsse eine „geschlossene Haltung“ im Umgang mit den Flüchtlingen entwickeln. Das Ziel: eine „harte Lösung“ durch Räumung zu verhindern. Ob es erreicht werden kann? Fraglich.

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