Hauptstadt-Finanzen : Berlin erzielt unerwartet hohen Haushaltsüberschuss

Das Land Berlin hat 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Jetzt soll kräftig investiert werden, unter anderem in Kitas, Sicherheit und Radwege.

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Berliner können sich freuen: Die Stadt erzielte einen Haushaltsüberschuss von rund 1,25 Milliarden Euro. Jetzt wird investiert.
Berliner können sich freuen: Die Stadt erzielte einen Haushaltsüberschuss von rund 1,25 Milliarden Euro. Jetzt wird investiert.Foto: Marco2811 Fotolia

Auch nach Weihnachten gibt es noch Geschenke, die überraschen. Zumindest für Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Stolz konnte er am Sonntag verkünden, was vor Jahren noch unvorstellbar war: Das Land hat das Jahr 2016 mit einem Überschuss in Höhe von sage und schreibe rund 1,25 Milliarden Euro abgeschlossen. Im November des vergangenen Jahres hatte er noch mit „nur“ rund 500 Millionen Euro gerechnet.

Kollatz-Ahnen hat schon einige Ideen, wo das Geld hinwandern könnte. Usus war bisher, bei einem Überschuss bis zu 80 Millionen Euro, den Schuldenberg abzutragen, der immer noch knapp 60 Milliarden Euro hoch ist. Vom Rest wanderte die Hälfe der Überschusssumme ebenfalls in die Schuldentilgung, mit der anderen Hälfte konnten Investitionen finanziert werden.

Die neue Koalition hat nun festgelegt, dass mindestens 80 Millionen Euro zum Abbau der Schulden verwendet werden; der Rest des Überschusses könnte dann anders ausgegeben werden. Nach dem unerwarteten Geldsegen, von dem bei den Koalitionsverhandlungen noch nichts zu ahnen war, will der Finanzsenator nach Angaben seiner Sprecherin Eva Henkel nun 120 Millionen Euro bis 150 Millionen Euro zur Tilgung der Schulden verwenden. Je mehr Kredite das Land zurückzahlt, desto weniger anfällig wird es, wenn eines Tages die Zinsen wieder steigen, wie es erwartet wird.

Nun kann in "dringend erforderliche Maßnahmen" investiert werden

Die Mehrausgaben für die Tilgung dürften in der Koalition aber nicht einfach durchzusetzen sein. Vor allem die Linke will schnell die in den vergangenen Jahren versäumten Investitionen nachholen. Ob die Partei bereit ist, den Kurs von Kollatz-Ahnen mitzutragen, muss sich zeigen. Am Sonntag war keine Stellungnahme zu bekommen.

Der finanzpolitischen Sprecherin der FDP, Sibylle Meister, geht der Vorschlag des Finanzsenators nicht weit genug. Sie fordert, die Tilgungssumme noch stärker zu erhöhen, um gegen künftige Zinssteigerungen, die wieder zu höheren Ausgaben führen, gewappnet zu sein. Der Rest des Überschusses sollte dann wie bisher jeweils zur Hälfte für die Tilgung und für Investitionen verwendet werden. Investiert werden müsse vor allem bei der Polizei, den Schulen und der verkehrlichen Infrastruktur, sagte Meister.

Der Haushaltsüberschuss erlaube Investitionen in dringend erforderliche Maßnahmen, teilte Kollatz-Ahnen mit. Der Finanzsenator schlägt vor, den Investitionsplafonds für die Hochschulen ab 2019 auf 100 Millionen Euro jährlich schon aus den Mitteln dieses Jahres bereitzustellen. Planungen könnten dann früher beginnen. Zusätzlich könnte es 75 Millionen Euro für den Kitaausbau geben, der nach bisherigen Plänen erst in späteren Jahren vorgesehen war. Mit dem vorgesehenen Nachtrag könne der vorgesehene Bauumfang für die gesamte Wahlperiode bereitgestellt werden, die fünf Jahre umfasst.

Überschuss vor allem wegen gestiegener Steuereinnahmen

Außerdem könnten bereits jetzt 50 Millionen Euro in die Fahrrad-Infrastruktur fließen, schlägt Kollatz-Ahnen vor. Die Koalition hat vereinbart, jährlich 51 Millionen Euro in die Radinfrastruktur zu stecken – allerdings erst von 2019 an.

Auch das geplante Sicherheitspaket im Umfang von etwa 40 Millionen Euro, über das der Senat am Montag diskutieren will, lasse sich aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren, erklärte der Finanzsenator.

Zudem will Kollatz-Ahnen den im Koalitionsvertrag beschlossenen „Nachhaltigkeitsfonds“ in Höhe von 290 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss füllen. Dieser Fonds soll helfen, nach der von 2020 an geltenden Schuldenbremse eventuelle konjunkturelle Einbrüche abzufedern.

Der Fonds gehört zum „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit“ (SIWANA), dessen Gesetzesänderung zur Zeit beraten wird. Der Haushaltsabschluss 2016 erlaube eine Zahlung an den Sondervermögensfonds in Höhe von rund 1,16 Milliarden Euro, sagte Kollatz-Ahnen.

Den Haushaltsüberschuss führt er vor allem auf die wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung deutlich gestiegenen Steuereinnahmen zurück. Insgesamt nahmen sie um 1,14 Milliarden Euro auf 14,77 Milliarden Euro zu. Beigetragen dazu haben auch die Beteiligung des Bundes an den Asyl- und Integrationskosten. Zudem erfolgte eine Rückzahlung von Sanierungsgeldern der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 325 Millionen Euro. Die Ausgaben waren geringer als angenommen. Mit 25 Milliarden Euro lagen sie 230 Millionen Euro unter dem Ansatz. Allein die Zinsausgaben verringerten sich um 276 Millionen Euro.

Die unerwartet hohe Steigerung des Überschusses gegenüber den Prognosen im November sei kein Rechenfehler gewesen, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel. Vor allem im Dezember habe es besondere Effekte gegeben, die nicht zu erwarten waren.

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