Heinz Buschkowsky : „Die Träger bewilligen sich das Geld selbst“

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky über ein falsches Hilfssystem und Jugendämter, die nach dem Motto haushalten: Nur wer viel ausgibt, bekommt auch viel.

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Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist über die schlechte Haushaltsführung der Jugendämter verärgert.
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist über die schlechte Haushaltsführung der Jugendämter verärgert.Foto: dpa

Herr Buschkowsky, Sie haben Sondersitzungen des Bezirksamtes und der BVV wegen der Ausgaben des Jugendamtes für die Hilfen zur Erziehung einberufen. Was war das Problem?
Nach einer Konsolidierung im Jahr 2010 sind die Kosten für die Hilfen zur Erziehung des Jugendamts in Neukölln in diesem ersten Halbjahr wieder völlig aus dem Ruder gelaufen. Im Moment müssen wir mit einem Defizit von über vier Millionen Euro rechnen. Der Bezirkshaushalt sieht Reserven in dieser Größenordnung nicht vor. Das verkraften wir nicht. Wenn wir nicht die Notbremse gezogen hätten, wäre der Bezirk mindestens für die nächsten zwei Jahre politisch handlungsunfähig gewesen.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir haben Sparmaßnahmen für andere Abteilungen beschlossen, damit der Jahresabschluss nicht zur Katastrophe wird. Im Klartext: Die anderen Abteilungen der Bezirksverwaltung haben jetzt keine Chance mehr auf eine eigene Arbeit, weil sie zum Ausfallbürgen für das Jugendamt geworden sind, das seinem Budget offensichtlich nur nachrichtliche Bedeutung zumisst. Die dortige Maxime „Kamerales Sparen“ – also: nur wer viel ausgibt, bekommt auch viel – ist schon sehr gewöhnungsbedürftig und liegt fern der Amtspflichten.
Warum steigen die Kosten im Jugendamt so drastisch?
Das ist keine Neuköllner Spezialität. Die Zahl der erziehungsüberforderten oder erziehungsunwilligen Eltern nimmt beängstigend zu. Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung als stabilisierende Maßnahmen der Jugendämter steigen in ganz Deutschland. Wir liegen im Moment deutschlandweit bei einem Kostenvolumen von 7,2 Milliarden Euro mit einem Steigerungsfaktor von jährlich zehn Prozent. Insgesamt hatten wir in den letzten zehn Jahren einen Kostenaufwuchs von fast sechzig Prozent.

Gibt es noch andere Antworten?

Ja, nach dem Fall „Kevin“, als in Bremen ein zweijähriger Junge bei seinen drogenabhängigen Eltern ums Leben gekommen war, herrscht in den Jugendämtern die Angst, etwas falsch zu machen. Das führt zur Bewilligung von Hilfen nach dem Motto „Viel hilft viel“: Welchen Paragrafen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben wir in dieser Familie noch nicht angewendet? Oder auch: Wenn die letzten zwei Therapien schon fehlgeschlagen sind, versuchen wir es eben ein drittes Mal. Und dann gibt es noch etwas ganz Komisches. Die Clearingphasen eines Falls, also die Ermittlung, was überhaupt los ist und was getan werden sollte, übernimmt nicht das Jugendamt, sondern ein freier Träger. Also einer derjenigen, der hinterher die Maßnahmen durchführt und das Geld dafür erhält, empfiehlt, was geschehen soll. Er bekommt zwar nicht den konkreten Fall, den erhält immer ein anderer. Aber beim nächsten Fall geht es andersherum. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Träger sich das Geld selbst bewilligen.
Das heißt, das Jugendamt zieht sich aus der Clearingphase heraus?
Nein, formal nicht. Denn es gibt ja noch die Helferkonferenzen und den Hilfeplan. Aber wer steht denn da auf und sagt: Ich bin dagegen. Die Antwort wäre: Waren Sie in der Familie oder ich? Es ist ein sich selbst erfüllendes System, ein Perpetuum Mobile der Staatsknete.
Und daraus ist eine regelrechte Industrie entstanden, derer sich das Jugendamt bedienen muss.
Natürlich, wie soll denn ein Sozialarbeiter sonst mit 70 bis 90 Fällen klarkommen? Bei dem Jugendamtsmitarbeiter von Kevin in Bremen sind mehrfach Hinweise von Ärzten und Krankenhäusern eingegangen. Die hat er sauber abgeheftet. So kommen tragische Fälle zustande. Die Reaktion ist, alles zu bewilligen, was die Dienstleister empfehlen. Das eine gerade bewilligte Maßnahme vielleicht 25 000 bis 50 000 Euro kostet, hat dabei keine Priorität.
Was sehen Sie für Möglichkeiten, an dieser Situation etwas zu verändern?
Die Jugendämter müssen im gesamten Verfahren das Heft wieder deutlicher in die Hand nehmen. Man darf die Steuerung, ob direkt oder indirekt, niemals in die Hände derjenigen geben, die selbst Nutznießer der entschiedenen Maßnahmen sind. Solange die Jugendämter wesentliche Bereiche der inhaltlichen Arbeit den freien Trägern überlassen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie zu Hilfsknechten für das Ausfüllen der Überweisungsträger degradiert werden.
Was soll ein Familienhelfer eigentlich tun, was ist seine Aufgabe?
Der Familienhelfer schaut sich um, sieht, was los ist, gibt Tipps und Ratschläge oder macht auch vor. Er redet mit der Familie darüber, wo die Defizite sind und was nicht gut läuft. Das fällt aber nur dort auf fruchtbaren Boden, wo die Menschen von sich aus bereit sind, ihr Leben zu verändern, es mit einem neuen Ansatz in die eigenen Hände zu nehmen. Der Familienhelfer ist kein Therapeut. Er kann weder Suchtproblematik noch Gewaltbereitschaft behandeln. Insgesamt zeichnen sich Familien in prekären Lebenslagen oft durch Lebensuntüchtigkeit aus, die dann in Überforderung und Verweigerung mündet. Urplötzlich ist in Form des Familienhelfers ein Universalgenie da, der alles weiß und alles kann. Es ist eine natürliche Reaktion, ihm alles umzuhängen, was an Problemen so herumliegt. Man gewöhnt sich ganz schnell an diesen Helfer und Kümmerer. In der Helferkonferenz ist die Botschaft dann ganz klar: Ohne meinen Sozialarbeiter geht gar nichts mehr. Ohne den kann ich nicht leben. Es entsteht auch eine Erwartungshaltung. Da ist jemand, der dafür bezahlt wird, dass er mir hilft und die Dinge des Lebens erledigt. Da kann ich ihm schon mal Beine machen.
Es ist auch fachlich nicht festgelegt, was diese Maßnahmen genau bewirken sollen.
Na, eigentlich schon. Die Hilfe soll Defizite abbauen und die Menschen befähigen, wieder zu einem selbstbestimmten Leben zu finden. Ich bin kein Sozialpädagoge, aber nach meinem Menschenverstand kann es nicht die Aufgabe des Amtes sein, mit öffentlichen Mitteln eine Hilfe zu finanzieren, die bei Inaktivität durch Suchtverhalten die Wohnung aufräumt, einkaufen geht und den Kühlschrank auffüllt. Es kann auch nicht Aufgabe des Familienhelfers sein, morgens den Weckdienst zu spielen und das Kind zur Schule zu bringen, während die Eltern noch schlafen.
Ist es nicht moralisch verwerflich, auf diese Weise Geld mit Menschen zu verdienen?
Für jeden freien Träger liegt das Hauptaugenmerk darauf, dass er möglichst viele Maßnahmen zur Durchführung erhält – und dass das Geld fließt. Die Miete der Büroräume muss pünktlich bezahlt werden, das Gehalt der Mitarbeiter und auch das eigene. Sozialpädagogen können beim Staat oder bei einem freien Träger arbeiten. Viele sagen: Ich werde mein eigener freier Träger. Der Nimbus von Mutter Teresas Enkeln verdeckt da vieles.
Wer ist denn nun schlussendlich verantwortlich für die professionelle Umsetzung dieser Maßnahme?
Verantwortlich für die Durchführung ist der Träger.

Aber der Träger bekommt doch die Maßnahme vom Jugendamt.

Das Jugendamt glaubt der Dokumentation des Trägers. Da arbeiten schließlich Profis, es gibt ein Vertrauensverhältnis. Das Eigeninteresse der Träger oder der Therapeuten nach Ausbau und Unendlichkeit der Maßnahmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Zwänge spielt da keine Rolle mehr.
Womit wir beim Kindesschutz wären, ein Thema, für das Jugendämter ganz eindeutig zuständig sind. Wie kann man dahin- kommen, dass die Jugendämter das Heft wieder in die Hand nehmen?
Indem sie wieder dieses Selbstverständnis entwickeln, dass sie es sind, die verantwortlich sind für das Kindeswohl. Nicht der freie Träger, nicht der Familienhelfer. Dass es ihre Verantwortung ist, was in der Familie passieren soll. Ich glaube, dieses Gefühl müsste man bei einigen Jugendamtsmitarbeitern revitalisieren. „Hauptsache, die Sache ist vom Tisch, der Träger wird’s schon richten“ – diese Sicht ist gefährlich und teuer.
Es hört sich so an, als wären Sie der Hilfsindustrie ausgeliefert.
Als Kassenhüter des Bezirks kann ich nur sagen, dass die unaufhörlich steigenden Kosten den Bezirk ruinieren. Was wir brauchen, sind wieder Leute, die auch einen Blick auf die Kosten haben. Durch Auflösung der Verwaltungseinheit bei den sozialen Diensten ist dies völlig verloren gegangen. Teilweise hat man das auch den Sozialpädagogen aufgehalst. Die sind aber für diese komplizierte Verwaltungsarbeit überhaupt nicht ausgebildet. Das nimmt ihnen die Zeit für den Fall und beschert ihnen ungeliebte Bürokratie. Die Konsequenzen dieser Fehlentwicklung spüren wir in unseren Kassen.
(Interview: Barbara Schönherr)