• Interview mit dem Leiter der Ausländerbehörde: „Eine Bar liegt nicht im regionalen Interesse“

Interview mit dem Leiter der Ausländerbehörde : „Eine Bar liegt nicht im regionalen Interesse“

Unfreundliche Sachbearbeiter, wirre Bescheide, keine Willkommenskultur, auch für die dringend benötigten Fachkräfte: Als Leiter der Berliner Ausländerbehörde ist Engelhard Mazanke immer wieder Angriffen ausgesetzt. Im Interview erklärt er, was er selbst gern besser machen würde.

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Engelhard Mazanke ist 50 Jahre alt und seit zwei Jahren Chef der Berliner Ausländerbehörde.
Engelhard Mazanke ist 50 Jahre alt und seit zwei Jahren Chef der Berliner Ausländerbehörde.Foto: Tiemo Rink

Herr Mazanke, in den letzten Tagen gab es eine größere Debatte um die erste Integrationslotsin aus Treptow-Köpenick. Eine indischstämmige Ethnologin, der die Abschiebung drohte. Dass sie das Land verlasse, liege „im öffentlichen Interesse“, schrieb Ihre Behörde. Was für ein öffentliches Interesse soll das sein?

Ich kann im Detail nicht über diesen und andere Einzelfälle reden. Was ich aber sagen kann: Diese Formulierung ist nicht glücklich gewesen, das räume ich gerne ein. Ganz allgemein liegt es im öffentlichen Interesse, wenn ausländische Akademiker hier ihre Heimat finden, und zwar in sozialer wie auch wirtschaftlicher Hinsicht. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen mit ihrer Arbeit genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Wie bemessen Ihre Mitarbeiter das?
Hoch qualifizierte Akademiker aus Mangelberufen wie Medizin, Technik, Naturwissenschaften oder auch Informatik können bei einem Verdienst von rund 37 000 Euro als Arbeitserlaubnis eine Blue Card bekommen, das europäische Pendant zur US-amerikanischen Green Card.

Und Absolventen anderer Studiengänge?
Akademiker aus anderen Fächern müssen jährlich rund 47 000 Euro verdienen. Für Selbstständige gilt grundsätzlich ein jährlich zu erzielender Gewinn von etwa 24 000 Euro, außerdem der Nachweis, dass es für ihr Geschäftsmodell ein wirtschaftliches oder regionales Interesse gibt. Das bedeutet also zugespitzt, dass eine neue Bar in der Simon-Dach-Straße eher nicht dem regionalen Interesse entspricht. Ein Internet-Start-up in Adlershof aber schon.

47 000 Euro Einstiegsgehalt dürften in Berlin die große Ausnahme sein.
Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren das Verfahren deutlich gelockert. Wir haben kein Interesse daran, dass Menschen hier ein kostenloses Studium absolvieren und anschließend sofort das Land verlassen. Deshalb hat jeder Absolvent 18 Monate Zeit, eine Beschäftigung zu suchen, die dazu führt, dass er anschließend die verlangte Summe von 47 000 Euro verdient.

Und wenn nicht?
Dann gibt es keine Möglichkeit für eine Blue Card. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung – wie es verwaltungstechnisch korrekt heißt – kann aber dennoch erteilt werden. Dafür muss die Tätigkeit aber der akademischen Qualifikation entsprechen.

In welchem rechtlichen Rahmen bewegen sich Ihre Mitarbeiter bei ihren Entscheidungen?
Zunächst gilt das Aufenthaltsgesetz. Zusätzlich gibt es die Verwaltungsvorschriften des Bundes, rund 400 Seiten, eng gedruckt auf DIN A4. Und wir haben zusätzlich interne Verwaltungsvorschriften. Das entspricht für Berlin noch einmal zusätzlich 600 Seiten. Das alles führt zu etwa 130 verschiedenen Aufenthaltstiteln.

Wie können die Sachbearbeiter da den Überblick behalten – und den Antragstellern ihre Entscheidungen vermitteln?
Die Mitarbeiter hier im Haus werden permanent weiterqualifiziert. Bisher haben wir es immer geschafft, punktgenau zu einer Gesetzesänderung unsere Homepage und die internen Verwaltungsvorschriften geändert zu haben. Das Rechtsfeld, in dem wir uns hier bewegen, wird von Jahr zu Jahr komplexer. Und die Arbeitsprozesse werden von Jahr zu Jahr verdichtet. Zum einen müssen die Sachbearbeiter viel intensiver prüfen als früher. Zum anderen haben sie mittlerweile viel mehr Technik auf dem Tisch. Wir müssen Fingerabdrücke nehmen, Fotos einscannen, Gebühren eintreiben. Das führt dazu, dass der Kunde immer schwieriger nachvollziehen kann, nach welchen Kriterien entschieden wird.

Viele klagen über Willkür.
Ein Sachbearbeiter hat hier im Durchschnitt für einen Kunden – vom Anklopfen bis zum endgültigen Erteilen des Aufenthaltsrechts – dreißig Minuten Zeit. Und das für einen Vorgang, der für den Kunden extrem wichtig, für viele auch angstbehaftet ist. Und wenn ich dann in diesen 30 Minuten nicht die Möglichkeit habe, alles zu verstehen, dann empfinde ich das als Willkür, obwohl es keine Willkür ist. Für das, was die meisten Menschen hier von uns wollen, nämlich eine befristete Aufenthaltserlaubnis, bräuchten wir mindestens zehn Minuten mehr – dann würden sich viele Unklarheiten auflösen.

Immer öfter werden Beschwerden laut, die Sachbearbeiter sprächen kaum Englisch, die Beratung sei dadurch fast unmöglich.
Tatsächlich kommen immer mehr Menschen nach Berlin, die kein Deutsch sprechen und für ihren Beruf auch kein Deutsch sprechen müssen. Wir bemühen uns, diese Fremdsprachen im Behördenalltag aufzugreifen. Zum einen sind die Anträge auf unserer Website in verschiedenen Sprachen abrufbar. Zum anderen haben wir letztes Jahr begonnen, 30 unserer Mitarbeiter in Englisch zu schulen. Aber ja, wir brauchen dringend mehr Sprachkurse, die Kritik am Status quo ist völlig berechtigt.

Vielen Branchen fehlt es an Fachkräften. Wie sehen Sie die Aufgabe der Behörde dabei?
Wir stehen in Berlin in Konkurrenz mit Städten wie London und Paris. Also müssen wir den Menschen etwas bieten. Ganz allgemein gesagt brauchen wir einen Empfang, dass diese Menschen sich bei uns wohlfühlen.

Deshalb auch die Überlegung, Ihre Behörde in „Willkommensamt“ umzubenennen?
Ehrliche Meinung: Hier reden wir über Etiketten, die niemandem weiterhelfen. Wir haben ewig darüber diskutiert, ob der Begriff „Ausländer“ richtig gewählt ist und sind dazu übergegangen, "Mensch mit Migrationshintergrund" zu sagen. Tatsächlich geholfen hat es aber überhaupt nichts. Was wir brauchen, ist ein besserer Service, um in der Konkurrenz mit anderen Ländern um die besten Köpfe zu bestehen.

Also mehr Personal?
Es ist tatsächlich eine Frage der Ressourcen. Wenn die Mitarbeiter mehr Sprachen sprechen sollen, dann kostet das Zeit. Genauso bei einer besseren juristischen Schulung. Das kostet alles Zeit und auch Geld. Ein Schlüssel für die Attraktivität dieser Stadt ist die Dienstleistungsqualität in der Verwaltung, insbesondere in der Ausländerbehörde.

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