Islamische Föderation : Berlin um 830.000 Euro betrogen?

Der ehemalige Geschäftsführer der Islamischen Föderation soll Fördermittel nicht zweckgemäß verwendet haben. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 66 Fällen vorgeworfen.

Kerstin Gehrke

Schwere Vorwürfe hatte V. im vergangenen Jahr gegen den Vorstand der Islamischen Förderation Berlin (IFB) erhoben – damals als ehemaliger Geschäftsführer der IFB und zugleich Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft. Die IFB habe ihre Religionslehrer gezwungen, einen Teil des Geldes an den Verein abzutreten, erklärte er. Dann stießen die Ermittler jedoch auf einen anderen Verdacht, und V. selbst wurde verhaftet. Ab heute muss sich der 39-Jährige wegen Betruges vor dem Landgericht verantworten.

Es geht um 66 Fälle eines sogenannten gewerbsmäßigen Betrugs. Zwischen März 2001 und November 2005 wurden nach Überzeugung der Ermittler Fördergelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro beantragt, von denen zumindest 830 000 Euro nicht für die vorgegebenen Zwecke verwendet worden seien.

Bei den Geldern soll es sich um Subventionen für Projekte wie Integrationsmaßnahmen sowie um die Beschäftigung von Arbeitslosen oder behinderten Arbeitnehmern handeln, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Die fragliche Summe sei jedoch auf Privatkonten geflossen und anderweitig verwendet worden.

Nachdem V. die Vorwürfe gegen den Vorstand der Islamischen Föderation im Zusammenhang mit den Gehältern erhoben hatte, wurden im September 2006 die Räumlichkeiten des Vereins in der Kreuzberger Boppstraße durchsucht. Der ehemalige Geschäftsführer, der damals auch eine Vorstandswahl gerichtlich für ungültig erklären lassen wollte, sprach von einem Schaden für Berlin in Höhe von rund 100 000 Euro. Für die Bezahlung von Lehrern erhält die IFB jährlich Zuschüsse von der Senatsverwaltung für Wissenschaft. 20 Lehrkräfte der Islamischen Föderation erteilen an mehr als 30 staatlichen Schulen Religionsunterricht. Für das Jahr 2006 bekam die Föderation dafür 740 000 Euro.

Die Vorwürfe V. wegen der mutmaßlichen Nötigungen schlugen damals Wellen. Die Senatsverwaltung stoppte zunächst die Auszahlung einer Tranche von 200 000 Euro, um die Sachlage zu klären. Lehrer der IFB widersprachen gegenüber dem Tagesspiegel den Vorwürfen des ehemaligen Geschäftsführers.

Die Querelen zwischen V. und dem neuen IFB-Vorstand laufen seit etwa zwei Jahren. Der Ex-Geschäftsführer bezeichnete die Wahl im November 2005 als nicht rechtmäßig. Beim Vereinsregister im Amtsgericht Charlottenburg ließ V., auch Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft, über einen Anwalt vergeblich die Löschung beantragen. Die beiden Vereine sind organisatorisch miteinander verknüpft.

Am 8. März dieses Jahres klickten für den ehemaligen Geschäftsführer die Handschellen. Der gebürtige Türke mit deutschem Pass befand sich zunächst bis zum 25. April in Untersuchungshaft, wurde dann für einige Tage in die Freiheit entlassen und noch im April erneut inhaftiert. Neben Betrug wird V. vorgeworfen, eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben. Für den Prozess hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts zunächst zehn Verhandlungstage bis zum 21. Dezember anberaumt.

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